Zur aktuellen Debatte des SPD-Vorschlages zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Mit der Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer unternimmt die SPD einen weiteren Versuch, die Akzeptanz für eine Vermögenssteuer in der Bevölkerung zu erhöhen. Dabei käme die zusätzliche Steuer einer Neidsteuer gleich. Müssten Grundstückeigentümer mit jedem Wertzuwachs eine Steuer abführen, so wäre das kleine Einfamilienhaus mit großem Garten bald unerschwinglich. Zudem zielt die SPD mit einer solchen Steuer auf die Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts von Gemeinden ab. Eine Wertschöpfung für Gemeinden über eine Bodenwertzuwachssteuer ist nicht notwendig, um eine wirtschaftliche Lenkungsmöglichkeit für Kommunen zu schaffen.
Die Entspannung auf dem Hamburger Wohnmarkt ist auch durch eine Bodenwertzuwachssteuer nicht in Sicht. Steuererhöhungen schaffen keine Bauplätze. Im Gegenteil: Durch eine solche fiktive Besteuerung würden Grund und Boden noch teurer. Die AfD-Fraktion Hamburg lehnt eine Bodenwertzuwachssteuer daher ab.“
AfD-Fraktion lehnt SPD-Vorschlag zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer ab / Oelschläger: „Neidsteuer ist unsozial und kontraproduktiv“
Grüße für das neue Jahr von Ihrer AfD-Bürgerschaftsfraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hoffen, dass Sie im Kreise Ihrer Familie erholsame Festtage verbracht haben.
2019 war ein erfolgreiches Jahr für unsere Fraktion. Wir haben 485 Anfragen und 52 Anträge in die Bürgerschaft eingebracht und bewiesen, dass die AfD in Hamburg wahre Oppositionsarbeit leistet. Leider wurden alle unsere Anträge abgelehnt. Und leider verweigern die anderen Fraktionen regelmäßig auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Positionen, die wir oft auf Grund von Anregungen aus der Hamburger Bevölkerung eingebracht haben. Zugleich übernehmen andere Fraktionen immer wieder Forderungen von uns – AfD wirkt!
Unsere Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ wurde sehr gut angenommen und so konnten wir regelmäßig ein volles Rathaus vorweisen. Über 7.000 Bürger haben im Jahr 2019 unsere Veranstaltungen besucht. Als erste AfD-Fraktion überhaupt haben wir den Journalisten Billy Six, der 119 Tage in venezolanischer Einzelhaft saß und keine Hilfe seitens der Bundesregierung erhielt, als Redner gewinnen können. Daneben die israelische Journalistin Orit Arfa, Dieter Stein von der Jungen Freiheit und den ehemaligen Präsidenten Tschechiens Vaclav Klaus. Natürlich seien an dieser Stelle auch unsere Gastredner aus der AfD erwähnt, wie Jörg Meuthen, Georg Pazderski, Gottfried Curio, Roland Hartwig und Dirk Spaniel, um nur einige zu nennen.
Unsere Abschlussveranstaltung am 20. Dezember mit unserem Bundesprecher Tino Chrupalla war mit über 400 Gästen ein voller Erfolg; der NDR berichtete unter der Überschrift: „Hamburg muss irgendwann blau werden“. Im kommenden Jahr möchten wir die Erfolgsgeschichte der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft weiterschreiben. Dazu möchten wir Sie an dieser Stelle auf die kommenden beiden Veranstaltungen aus unserer Reihe „Fraktion im Dialog“ hinweisen. Am Mittwoch, 08.01.2020, werden Dr. Gottfried Curio, MdB, innen- sowie migrationspolitischer Sprecher, und am Montag, 20.01.2020, Dr. Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, im Hamburger Rathaus sprechen. Anmeldungen nehmen wir telefonisch unter 040/42831-2518 oder per E-Mail unter [email protected] entgegen. Und schließlich: Freuen Sie sich auf die neue Ausgabe unserer Fraktionszeitung „UNS HAMBURG“, die bereits im Druck ist (und Anfang 2020 hoffentlich bei Ihnen im Briefkasten ankommen wird).
Im Namen der AfD-Fraktion Hamburg wünschen wir Ihnen einen guten Rutsch in das neue Jahr!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander Wolf Dirk Nockemann Detlef Ehlebracht
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Parl. Geschäftsführer
Bündnis ‚Ende Gelände‘: 64 Straftaten seit 2018 / Nockemann: „Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“
Seit 2018 hat das Bündnis „Ende Gelände Hamburg“ 64 politisch motivierte Straftaten im Rahmen von Klimaschutzprotesten verübt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drucksache 21/19324). Hierbei handelt es sich unter anderem um Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Befürchtungen einer zunehmenden Radikalisierung der Klimaschutzbewegung durch Linksextreme haben sich bestätigt. Unsere Anfrage belegt die kriminelle Energie, die von vermeintlichen Klimaschützern wie der Gruppe ‚Ende Gelände‘ ausgeht. Es verwundert nicht, denn diese wurde maßgeblich von der linksextremistischen Organisation ‚Interventionistische Linke‘ gegründet. Offenkundig finden hier personelle und ideelle Überschneidungen statt. Linksextreme Gruppierungen greifen vermehrt auf die Strategie der Entgrenzung zurück, um ihre extremistischen Positionen in demokratische Strukturen zu übertragen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes! Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen genau hinzuschauen, mit wem sie im Sinne des Klimaschutzes demonstrieren, um eine weitere Einflussnahme zu verhindern.“
Bildnachweis: Channoh Peepovicz, Ende Gelände 2018 – Rheinland, CC-By NC-2.0
Wahl zur Bezirksamtsleitung: Gätgens erneut wiedergewählt / Nockemann: „Grün-schwarz endgültig abgestraft“
In der Fraktion Bezirk Mitte wurde am gestrigen Abend erneut der amtierende Bezirksamtsleiter Kay Gätgens im Amt bestätigt. Damit scheiterte das Misstrauensvotum endgültig. Die grün-schwarze Koalition verfügt über eine Mehrheit bei 28 von 51 Stimmen. Die grüne Kandidatin Katja Husen erhielt zum wiederholten Mal lediglich 25 Stimmen und damit eine zu wenig.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich begrüße die erneute Wiederwahl Gätgens und gratuliere hierzu. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bezirksamtsleiter bestätigt wurde und nun keiner Antifa-Sympathisantin weichen muss. Grün-schwarz wurde deutlich abgestraft. Es zeigt auch, dass der Koalitionsvertrag offenbar nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde, denn nicht anders sind die drei Abweichler in der grün-schwarzen Koalition zu erklären. Dies muss jetzt dringend auf den Prüfstand gestellt und dem Bezirksamtsleiter die volle Unterstützung zugesichert werden.“
Senat verkündet Strategie gegen Linksextremismus / Nockemann: „Nicht mehr als heiße (Wahlkampf)-Luft“
Der Senat hat nun ein Konzept einer Doppelstrategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von linker Militanz sowie nicht-politisch motivierter Gewalttaten vorgelegt. Hintergrund sind die gewaltsamen G20-Ausschreitungen vor über zwei Jahren.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Erkenntnis einer bedrohlichen linksextremistischen Szene Hamburgs kommt spät. Das Strategiepapier erweckt den Eindruck heißer (Wahlkampf)-Luft. Interessant ist die in dem Papier genannte Aussage, es gebe für Hamburg derzeit kaum aussagekräftige Studien. Dies bestätigt unseren Eindruck: Von Seiten der Politik gab es bislang kaum Interesse am real existierenden Problem des Linksextremismus. Beim Thema militanter Linksextremismus bekommt man beim linksgrünen Senat das Gefühl, dass er Beißhemmungen hat und diesen Themenkomplex nur mit der Kneifzange anpackt. Dabei ist Gewalt nach wie vor ein zentrales Element des politischen Selbstbildes von Linksextremisten. Der Staat gilt als klar umrissenes Feindbild und jeder Angriff gegen Polizeibeamte erscheint für Linksextremisten legitim. Neben einem Strategiekonzept braucht es vor allem eine repressive Anwendung des Strafrechts sowie eine Solidarisierung mit der konsequent einschreitenden Polizei. Die Politik hat sich in derartigen Situationen zurückzuhalten und der Polizei den Einsatz der zielführenden Mittel zu überlassen.
Dass der Kampf gegen Linksextremismus wichtig ist – unabhängig von G20 – haben die Ereignisse der letzten sechs Monate verdeutlicht. Zu nennen sind die gewaltsam von Linken und Linksextremen abgebrochenen Vorlesungen des ehemaligen AfD-Politikers und Universitätsprofessors, Prof. Lucke, der jüngst mutmaßlich linksextreme Anschlag auf Innensenator Grote oder die nun anberaumte linksextreme Demonstration vor dem Privathaus des G20-Amtsrichters. All dies zeigt: Die Linksextremismus-Problematik wird auch in Zukunft eine der wichtigsten zu lösenden Aufgaben des Senats sein. Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, um die Probleme in dieser Stadt zu lösen.“
Große Anfrage zu Hamburger Flüchtlingskosten: Mindestens 5,3 Milliarden seit 2015 / Wolf: „Astronomische Summen – und kein Ende in Sicht!“
Im Zeitraum von 2015 bis Ende 2019 hat die Freie und Hansestadt Hamburg mindestens 5.346.751.000 € (gerundet 5,35 Milliarden) für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgewendet. Dies geht aus einer Großen Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion an den Hamburger Senat hervor. Der höchste Jahresbetrag entfiel auf das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro; auch in den Jahren 2017 und 2018 betrugen die Aufwendungen jeweils noch deutlich mehr als eine Milliarde Euro (Drucksache 21/18816, Seite 63, Anlage 6, Antwort auf Frage 12). In den dargelegten Beträgen sind weitere Kosten für Personal und Investitionen noch nicht eingerechnet. Die vollständigen Kosten der Flüchtlingszuwanderung fallen somit noch höher aus.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Unsere Große Anfrage zu den fiskalischen Lasten der Zuwanderung belegt den Kostenwahnsinn der Flüchtlingspolitik. Die historisch hohe Flüchtlingszuwanderung seit 2015 hat historisch hohe Kosten für die Bürger Hamburgs verursacht. Innerhalb von fünf Jahren sind insgesamt über fünf Milliarden Euro aufgewendet worden. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt vieler afrikanischer Staaten – oder jährlich mehr Kosten als die Elbphilharmonie insgesamt die Hamburger kostete. Der Senat muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit derart astronomischen Summen die Bürger Hamburgs zu belasten, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen – ein Fass ohne Boden!“
Bildnachweis: Bwag/Wikimedia, Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt nach Deutschland, CC BY-SA 4.0
Linksextremisten demonstrieren vor Richter-Haus / Nockemann: „Angriff auf unseren Rechtsstaat!“
Am kommenden Sonnabend planen Linksextreme eine Demonstration vor dem Privathaus des Amtsrichters aus den G-20 Prozessen. Die Stadt Buxtehude hat dies auf eine Entfernung von rund 800 Metern eingeschränkt. Der Hamburgische Richterverein kritisiert die angemeldete Demonstration scharf und spricht von einem „perfiden Versuch der Einschüchterung und der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD-Fraktion stehen geschlossen hinter dem Amtsrichter und seinen richterlichen Entscheidungen im Zuge des G20-Gipfels, die zu respektieren sind. Die getroffenen linksextremen Hunde bellen nun auf unerträgliche Weise, indem sie drohen – und sind hiermit weit davon entfernt die Urteilskritik zu akzeptieren. Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf Senator Grote wird erneut ein Repräsentant des Staates zur Zielscheibe linker Kräfte. Diese Veranstaltung ist nichts anderes als ein Angriff auf unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat! Wir erleben eine neue Qualität linksextremistischen Terrors, der nicht davor zurückschreckt, seine Feinde und dessen Familien offen zu attackieren. Ich fordere Solidarität mit unseren Staatsdienern und eine entschlossene Haltung seitens der Politik gegen linke Gewalt.“
Der S4-Skandal – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Seit Jahren wird eine neue S-Bahnlinie durch Wandsbek in Richtung Ahrensburg gefordert, nun soll sie endlich kommen. So weit, so gut, doch zusammen mit der dringend nötigen S-Bahn, plant der Senat auch eine Trasse für Personen- und Güterzüge. Die geplante Trasse verläuft quer durch die Gärten Wandsbeker Wohngebiete und wird auch für Gefahrguttransporte genutzt werden. Detlef Ehlebracht klagt an, dass der Senat hier einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensqualität und Sicherheit der Hamburger Bürger beschließt, denn die Trasse für den Güterverkehr könnte alternativ viel sinnvoller, entlang der A1 gebaut werden.
Undemokratische Steuerverschwendung II Altparteienschizophrenie – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Das ist die Politik der Altparteien, erst schließen sie die AfD von einem Gremium aus, um ihr im nächsten Atemzug vorzuwerfen nicht in diesem mitzuwirken… das kann man sich nicht ausdenken.
Undemokratische Steuerverschwendung – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Die Regierung unterhält seit geraumer Zeit sogenannte Deputationen, die vorgeblich der Opposition und den Bürgern die Mitsprache an wichtigen Entscheidungen ermöglichen sollen. Tatsächlich werden die Deputationen aber so besetzt, dass die Beschlüsse des Senates darin von eigenen Vertretern abgenickt werden. Detlef Ehlebracht fordert, dass diese undemokratischen Gremien aufgelöst, die Bürger in den Fachausschüssen beteiligt und diese ungeheure Art der Steuerverschwendung eingestellt werden.
