Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der 56-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 67 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 975 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (123), Polen (99), Afghanen (71), Rumänen (53), Serben (46) (Drucksache 22/734).
Verfassungsgerichtshof kippt Paritätsgesetz in Thüringen / Walczak: „Sieg für die Demokratie“ / Nockemann: „Klatsche für Links-Grün“
Der thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute das Paritätsgesetz gekippt. Die AfD-Fraktion Thüringen klagte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz, das eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten mit Männern und Frauen für Landtagswahlen erzwingt. Die Richter erklärten in einem Grundsatzurteil das Gesetz für nichtig. Thüringen ist damit das erste Bundesland, in dem eine solche juristische Bewertung getroffen wurde.
Linke G20-Gewalt in Hamburg
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg fiel heute das erste Urteil im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Aufmarsch an der Elbchaussee. Das Landgericht verurteilte heute die fünf Randalierer wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu Brandstiftung. Der französische Hauptangeklagte kommt für drei Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen von etwas über einem Jahr. Die beiden damals Jugendlichen wurden zu 20 Arbeitsstunden verurteilt.
Rot-Grün bereitet Abschaffung freier Wahlen vor!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen sind – wenn eine Liste anders besetzt wird, wird sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen.
Steuerzahlergedenktag / Reich: „Bürger endlich entlasten!“
Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2020 bis zum 9. Juli nur für Vater Staat gearbeitet. Von jedem Euro, den die Bürger erarbeiten, bleiben am Ende 47,9 Cent übrig, der Rest geht an den Staat. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den höchsten Steuerabgaben.
Wir stehen zu unserer Polizei!
Offener Brief an die Polizei Hamburg
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beobachten seit geraumer Zeit mit großer Sorge eine Klimaveränderung gegenüber der Polizei. Diese Entwicklung wird durch Politik und Medien teilweise verstärkt, wenn beispielsweise die SPD-Vorsitzende Saskia Esken von einem „latenten Rassismus“ innerhalb der deutschen Polizei warnt. Oder wenn die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in der linken Tageszeitung „taz“ in einer Kolumne der Frage nachgeht, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Als einzige „geeignete Option“ nannte die studierte Medienkulturwissenschaftlerin die Mülldeponie: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
AfD-Anfrage zur Gewalt gegen Polizei belegt: Hoher Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen / Nockemann: „Polizeibeamte schützen und Täter abschieben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt einen hohen Ausländeranteil bei Gewalt gegen Polizeikräfte. 2018 gab es insgesamt 1.124 Tatverdächtige, davon besaßen 429 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 38 Prozent. 2019 stieg der Anteil der Tatverdächtigen auf 1.217, davon waren 497 Ausländer. Das entspricht 41 Prozent (Drucksache 22/669).
Linke G20-Gewalt jährt sich zum dritten Mal / Nockemann: „Rote Flora endlich schließen!“
Vor knapp drei Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt und linke Gewalttäter versetzten ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Die Demonstration „Welcome to Hell“ wurde vom Sprecher der linksextremen Roten Flora, Andreas Blechschmidt, angemeldet.
Blauer Anker: Grote von Opposition gegrillt
Liebe Leser,
die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bot gehörig Zündstoff. Mit viel Spannung wurde die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erwartet und hielt doch wenig Neues parat. In die Schwerpunkte Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität sollen bis 2040 über 30 Milliarden Euro fließen!
Haben Sie Kritik oder Wünsche? Dann her damit! [email protected]
Bundesinnenminister Seehofer sagt Studie zu Diskriminierung durch Polizeibehörden ab / Nockemann: „Begrüßenswert!“
Das Bundesinnenministerium lehnt eine Studie zur rassistischen Diskriminierung bei der Polizei ab. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass es nach Ansicht des Ressortchefs „keinen Bedarf“ für eine solche Studie gebe.
