Die Stellungnahme des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zum jüngsten Interview des Verfassungsschutzchefs und der androhenden Beobachtung der AfD. Ebenfalls äußert er sich zum Innensenator Andy Grote. Beide verstoßen gegen das staatliche Neutralitätsgebot.
AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Verfassungsschutzchef und Innensenator
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AfD-Fraktion fordert flexible Antwortfristen für den Senat bei Kleinen Anfragen / Walczak: „Unglücklich, wenn Senat Anfragen unvollständig beantwortet“
Die AfD-Fraktion hat für die nächste Bürgerschaftssitzung einen weiteren Vorschlag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie eingebracht (Drucksache 22/962) . Darin wird gefordert, dem Senat in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft mehr Zeit für die Beantwortung so genannter „Schriftlicher Kleiner Anfragen“ einzuräumen, wenn die Fragesteller einwilligen. Bisher besteht eine starre Antwortfrist von acht Tagen, die nicht selten dazu führt, dass der Senat die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen ablehnt.
Rot-Grün verbannt Autos vom Jungfernstieg / Ehlebracht: „Einzelhandel stärker einbinden!“
Die Stadtentwicklungs- und die Verkehrsbehörde haben heute ihr Konzept vorgestellt, um den Autoverkehr in der Innenstadt weiter zu reduzieren. Vorrangiges Ziel soll sein, die Innenstadt zu beleben, attraktiver zu gestalten um dadurch insbesondere auch den Einzelhandel zu stärken.
Ausladung von Lisa Eckhart beim Hamburger Literaturwettbewerb / Wolf: „Linke Zensurwächter geben den Ton an“
Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart sollte bei einem Hamburger Literaturwettbewerb auftreten, aber nach linken Drohungen wurde sie wieder ausgeladen und die Lesung abgesagt. Begründung: Die Veranstalter des „Harbour Front Literaturfestival“ sorgten sich um die Sicherheit der Besucher und der Künstlerin, da es im linken Viertel Proteste geben könne.
Innensenator Grote muss wegen Party Geldstrafe zahlen / Nockemann: „Totaler Verlust der Glaubwürdigkeit – Grote muss weg“
Nach einer wochenlangen Prüfung verhängte die Bußgeldstelle wegen einer Party ein Bußgeld von 1000 Euro gegen Grote.
AfD-Fraktion fordert Verbesserung der Lernplattform an Schulen / Petersen: „Digitalisierung vorantreiben!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die an Schulen genutzte Lernplattform „eduPort“ zu verbessern und zu erweitern (Drucksache 22/882). Die von der Schulbehörde empfohlene Plattform ist störanfällig und verfügt weder über Messenger- noch Videofunktionen. Viele Schulen nutzen daher das kommerzielle IServ-System.
Verfassungsschutzchef und Innensenator müssen zurücktreten !
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Der Verfassungsschutzchef Torsten Voß droht der AfD mit Beobachtung. Die Stellungnahme des AfD-Fraktionsschefs Dirk Nockemann zum jüngsten Interview des Verfassungsschutzchefs und der androhenden Beobachtung der AfD.
Blauer Anker: EU-Zahlmeister Deutschland
Liebe Leser,
letzte Woche tagte der Brüsseler EU-Basar und verteilte über 1,8 Billionen Euro – in Zahlen ausgedrückt 1.800.000.000.000. Was für eine unvorstellbare Summe! Haushaltspolitiker gehen von bis zu 45 Milliarden Euro aus, die aus dem Bundes- in den EU-Haushalt fließen. Wohlgemerkt: Jährlich! Deutschland bleibt also weiterhin Europas Zahlmeister.
Haben Sie Kritik oder Wünsche? Dann her damit! [email protected]
Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde das totalitäre und sozialistische Unrechtsregime DDR gestürzt. Gestürzt vom Freiheitsdrang mutiger Bürger, die nicht zuletzt dank der Montagsdemonstrationen auf die Straße gingen und die friedliche Revolution eingeleitet haben.
Der 3. Oktober 1990 steht für die Einheit der Bundesrepublik Deutschland. Vier Jahrzehnte der Teilung waren endlich überwunden. Die Wiedervereinigung fand jetzt vor 30 Jahren statt. Darauf können wir stolz sein!
An diesem Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns daran erinnern, dass die Bürger im Osten damals ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die kommunistische Diktatur zu beenden und ein Leben in Freiheit zu führen.
Die Bürger der ehemaligen DDR haben einen Unrechtsstaat erfahren und mussten für ihre Freiheit kämpfen, daher haben sie ein ausgeprägtes Gespür für Recht und Unrecht. Hierin liegt auch ein Grund für die Stärke der AfD im Osten. Wo viele Menschen wegen einer „falschen“ Meinung diffamiert werden, mit der Entlassung oder linker Gewalt fürchten müssen, wird im Osten Deutschlands zu Recht aufbegehrt. Leider betrachten wir mit Sorge, dass staatliche Bevormundung heute wieder Hochkonjunktur erfährt – und die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Gefahr sind.
Ob illegale Masseneinwanderung oder unrechtmäßige Corona-Einschränkungen: Wer Kritik daran übt, wird pauschal als Reichsbürger oder Corona-Leugner verunglimpft. Angeblich demokratische Politiker beklagen die Entfremdung zwischen Ost und West, dabei sind sie maßgeblich für diese Zustände verantwortlich. Statt Einigkeit erleben wir durch die Regierenden eine zunehmende Spaltung.
Nein, die Bürger Ostdeutschlands haben kein Demokratiedefizit, wie so oft schwadroniert wird. Im Gegenteil: Sie haben ein äußerst bewusstes Verständnis für aufkommende Missstände in der Gesellschaft, daher ist es richtig und wichtig, wenn sie auf die Straße gehen. 30 Jahre nach der vollzogenen Einheit müssen wir mehr denn je für unsere Freiheit kämpfen. Dabei sind grundgesetzlich garantierten Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht verhandelbar.
Wir als AfD-Fraktion Hamburg blicken mit Stolz auf die friedliche Revolution im Osten des Landes und sind froh darüber, dass die Bürger und nachfolgenden Generationen in einem friedlichen und vereinten Deutschland leben können.
Mit Dank und Anerkennung blicken wir auf die Leistungen der Deutschen, die sich auch 30 Jahre nach der Einheit nicht den Mund verbieten lassen, sondern für Einigkeit, Recht und Freiheit aufstehen! Den etablierten Parteien sagen wir: Kehren wir zurück zu einem offenen und respektvollen Diskurs. Für eine freiheitlich- demokratische Gesellschaft, für unser Land und unsere Kinder! Einigkeit, Recht und Freiheit!
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Rentner erhalten Grundsicherung / Petersen: „Alarmierende Zahlen!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass immer mehr Rentner in Hamburg eine Grundsicherung erhalten. 2018 gab es in Hamburg 347.221 Rentner, davon erhielten 30.733 eine Grundsicherung. 2019 waren es 349.044 Rentner, von denen 31.535 eine Grundsicherung erhielten. Das sind neun Prozent der Rentner, Tendenz steigend (Drucksache 22/803).
