Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Lebensmittelausgabestellen organisatorisch, logistisch und finanziell zu unterstützen (Drucksache 22/994). Laut einer AfD-Anfrage (Drucksache 22/728) sind derzeit erst wieder 75 Prozent der Lebensmittelausgabestellen geöffnet.
Blauer Anker: Hamburg am Anfang der Krise
Liebe Leser,
die Sommerferien in unserer Hansestadt sind zu Ende und auch die Sommerpause im Parlament neigt sich dem Ende entgegen. Seit sechs Monaten besteht die neue Fraktion in der Bürgerschaft und keiner hätte damals ahnen können, dass ein Virus derart unser Leben umkrempelt und alles auf den Kopf stellt. Wie es weitergehen wird, das kann niemand wissen. Klar ist, dass sich Corona zu einer Demokratie- und Wirtschaftskrise mit weitreichenden Folgen entwickelt. Das erste Mal seit 15 Jahren sind über 90.000 Hamburger arbeitslos.
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AfD-Antrag zu flexiblen Antwortfristen für den Senat bei Kleinen Anfragen abgelehnt / Walczak: „Altparteien lehnen Stärkung der parlamentarischen Demokratie ab“
Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linken haben heute den AfD-Antrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie abgelehnt (Drucksache 22/962). Der Antrag zielte darauf ab, dass dem Senat mehr Zeit für die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen eingeräumt wird, sofern die Fragesteller einwilligen. Bislang besteht eine starre Antwortfrist von acht Tagen, die nicht selten dazu führt, dass der Senat die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen ablehnt.
Polizeieinsatz gegen renitenten Jugendlichen / Nockemann: „Angemessene Reaktion der Polizei“
Zur aktuellen Debatte um den renitenten Jugendlichen und den daraus resultierenden Polizeieinsatz sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
AfD-Anfrage zeigt: Stadt verdient sich goldene Nase mit Parkgebühren / Ehlebracht: „Unzumutbare Entwicklung“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage über PKW-Abschleppvorgänge zeigt, dass die Erlöse der Stadt zur Kostendeckung aus Umsetzvorgängen im Straßenverkehr seit Jahren deutlich steigen (Drucksache 22/876). Im Jahr 2010 lag die Summe bei 1,46 Millionen Euro; für 2019 sind rund 5,52 Millionen Euro eingenommen worden, was einer Steigerung von circa 278 Prozent entspricht.
Groß Flottbeker Wochenmarkt darf bleiben / Ehlebracht: „Einsatz der Bürger hat sich ausgezahlt“
Nach Wochen der Ungewissheit und dem Widerstand vieler Bürger steht fest: Der Groß Flottbeker Wochenmarkt darf an seinem Standort bleiben. Ursprünglich sollte der Markt weichen, damit auf der frei werdenden Fläche Gewerbe und Wohnungen in fünfgeschossiger Bauweise errichtet werden können.
AfD-Fraktion fordert Verfassungsänderung: Mehr Demokratie bei Verfassungsrichterwahl wagen / Walczak: „Intransparente Verfassungsrichterwahlen sind einer Demokratie unwürdig“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingereicht (Drucksache 22/934). Damit soll die Wahl der Verfassungsrichter transparenter und demokratischer gestaltet werden.
Derzeit ist die übliche Praxis, dass die Wahl von Verfassungsrichtern ohne öffentliche Anhörung und ohne Debatte abläuft. Zudem wird erst kurz vor der Wahl in der Bürgerschaft die Identität der Kandidaten bekanntgegeben, sodass eine kritische Berichterstattung der Medien erschwert wird.
Diskussion um Flüchtlingsunterkunft in Blankenese / Wolf: „Bezirksamt Altona zieht Bürger über den Tisch“
Das Bezirksamt Altona versucht einen gerichtlichen Vergleich mit den Anwohnern auszuhebeln. Hiernach hatten sich Behörde und Anwohner geeinigt, im Björnsonweg in Blankenese zeitlich befristet für 192 Migranten eine Unterkunft zu bauen, die im April 2023 wieder abgerissen werden muss. Jetzt will sich das Bezirksamt Altona daran nicht mehr halten.
Linke übermalen Bismarckstraße / Wolf: „Wahnsinn geht weiter“
In Hamburg-Eimsbüttel haben mutmaßlich Linke das Straßenschild der Bismarckstraße mit „Black-Lives-Matter-Straße“ übermalt.
AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf für verkaufsoffenen Sonntag am 6. Dezember vor / Walczak: „Belebung der Wirtschaft nicht nur durch Hilfspakete, sondern auch Freiräume“
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem am 6. Dezember 2020 ausnahmsweise ein verkaufsoffener Sonntag nachgeholt werden soll (Drucksache 22/963). Damit schließt sich die AfD-Fraktion der einschlägigen Forderung der Handelskammer an. Aufgrund der vom rot-grünen Senat erlassenen Corona-Auflagen war der verkaufsoffene Sonntag am 5. April 2020 ausgefallen.
