Zur Aufklärung des Untreue-Skandals der möglicherweise darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina wendet sich die AfD-Fraktion in einem Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz sowie an die Oppositionsfraktionen von CDU und Linke.
Angriff auf jüdischen Studenten / Nockemann: „Antisemitismus bekämpfen“ / Wolf: „Solidarität!“
Am Sonntag kam es in der Nähe der Synagoge Hohe Weide zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit kasachischen Wurzeln, wurde festgenommen. Er soll unter paranoider Schizophrenie leiden und wurde in die Psychiatrie eingewiesen.
Altparteien verhalten sich wie im Kindergarten! -Dirk Nockemann
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TOP 4 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin
Untreue-Skandal: AfD-Fraktion beantragt Selbstbefassung des Justizausschusses / Nockemann: „Ansehen der Justizbehörde in Gefahr“
Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz.
Tag der Deutschen Einheit
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Der 3. Oktober 1990 steht für die Einheit Deutschlands und ist daher ein großer Tag der Freude, auf den wir mit Stolz zurückblicken können. Vier Jahrzehnte der Teilung waren endlich überwunden. An diesem Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns daran erinnern, dass die Bürger im Osten damals ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die kommunistische Diktatur zu beenden und ein Leben in Freiheit zu führen. Einigkeit, Recht und Freiheit!
Tag der Deutschen Einheit / Wolf: „Wichtige Wegmarke deutscher Geschichte“ / Nockemann: „Ein großer Tag der Freude“
Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Mai forderte die AfD-Fraktion, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105). Die Altparteien lehnten den Antrag ab.
Beginn des Jungfernstieg-Umbaus in autofreie Zone / Ehlebracht: „Grüne statuieren ein Exempel“
Am 5. Oktober beginnen die ersten Arbeiten am Jungfernstieg zur autofreien Zone. Ab dem 17. Oktober soll dieser für den motorisierten Individualverkehr gesperrt sein.
Grüne Justizsenatorin Anna Gallina in Untreue-Skandal verwickelt? / Nockemann: „Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“
Medienberichten zufolge könnte es für die grüne Justizsenatorin Anna Gallina im Untreue-Skandal um ihren damaligen Lebensgefährten und Ex-Grünen-Fraktions-Chef von Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, eng werden.
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion Hamburg stellen sich vor!
Zum zweiten Mal in Folge ist die Hamburger AfD in die Bürgerschaft eingezogen. Auch in
der 22. Legislaturperiode werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Hamburgs
Bürgern eine echte Alternative zu bieten und das in uns gesetzte Vertrauen der Wähler
zurückzuzahlen. Unsere freiheitlich-konservativen Inhalte stehen für eine geerdete und
vernunftbasierte Politik ohne ideologische Scheuklappen.
Damit fällt Deutschland der griechischen Regierung in den Rücken -Dirk Nockemann
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TOP – AKTUELLE STUNDE: Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!
