AfD-Fraktion fordert: Keine Gelder für verfassungsfeindlichen Antifa-Verein / Wolf: „Kommunisten den Geldhahn abdrehen!“ / Petersen: „Für Steuerzahler unzumutbar“

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AfD-Fraktion-Hamburg-VVN-BdA-Linksextremisten-Zuwendungen-Streichen

Die AfD-Fraktion fordert im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen, die finanziellen Zuwendungen für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. Land Hamburg“ (VVN-BdA) zu streichen

Antisemitische Sprechchöre am Steindamm / Nockemann: „Hassprediger auf Hamburgs Straßen!“

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Am Freitagnachmittag kam es im Rahmen einer pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Steindamm zu antisemitischen Sprechchören. Teilnehmer sollen „Israel Kindermörder“ skandiert und Fahnen der Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“ gehalten haben.

Bundesverwaltungsgericht: Hamburg drohen weitere Diesel-Fahrverbote / Nockemann: „Ökonomisch und ökologisch schädliche Entscheidung!“

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Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten muss.

AfD-Fraktion fordert: Keine Steuergelder für „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland“ / Petersen: „Demokratie muss wehrhaft sein“

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(Centrum-Moschee Hamburg)

Das „Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V.“ (BIG) gehört laut Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein zur „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG).

AfD-Fraktion fordert Stabsstelle „Islamismus“ für Innenbehörde / Nockemann: „Konsequente Abwehr islamistischer Gefahren“

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Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen.

Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel: CDU, Grüne und SPD wollen Verfassungsänderung / Nockemann: „Es bedarf keiner Verfassungsänderung“ / Wolf: „Aufgabe des antitotalitären Grundkonsenses“

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Drei Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen im „Kampf gegen Antisemitismus“ eine Änderung der Verfassung vornehmen und dies als Staatsziel verankern.

Extinction-Rebellion besetzen Brücke und beschmieren Rathaus / Nockemann: „Kein Raum für Klima-Extremisten!“

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Sogenannte Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ haben am Mittwoch die Köhlbrandbrücke blockiert und einen Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus verübt.

AfD-Fraktion fordert: Obdachlosenprojekt „Housing-First“ auf Eis legen! / Schulz: „Reine Mogelpackung“

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Die Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag angekündigt, das Modellprojekt für Obdachlose „Housing-First“ umzusetzen.

AfD-Fraktion fordert Prävention gegen Linksextremismus / Wolf: „Aufklärungsarbeit gegen linke Gewalt notwendig!“

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Die AfD-Fraktion fordert zusätzliche Stellen zur stärkeren Ausgewogenheit des Aufgabengebietes „Demokratiepädagogik“ am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung.

Mai-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Rot-Grün betreibt Schönfärberei“

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Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich: