Die Fußball-Europameisterschaft wird immer mehr zur Bühne politischer Auseinandersetzungen.
EX-Innensenator zerpflückt rot-grüne Politik gnadenlos!
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Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann in der Bürgerschaftssitzung vom 01.06.2021 zum Thema Haushaltsplan-Entwurf 2021/22 im Bereich Verkehr und Mobilitätswende.
Verwaltungsgericht weist AfD-Klage zur Härtefallkommission ab / Wolf: „Verwaltungsgericht verkennt Ausstrahlungswirkung der Verfassung“
Heute verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg – mehr als 3,5 Jahre nach Klageerhebung – erstmals über die Klage der AfD-Fraktion wegen der anhaltenden Nichtwahl der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten.
AfD-Klage zur Härtefallkommission: Mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht / Wolf: „Wiederholte Nichtwahl ist Verletzung von Recht und Verfassung“
Am kommenden Montag, 21.06., wird um 10 Uhr vor dem Hamburger Verwaltungsgericht die AfD-Klage mündlich verhandelt. Hintergrund ist die seit Jahren anhaltende Nicht-Wahl von AfD-Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft in die Härtefallkommission.
AfD bietet grünem Gender-Gaga Paroli!
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Die dreitätige Haushaltsdebatte bietet den Regierungsparteien Gelegenheit, allerlei linksideologische Projekte unter Bergen von Kennzahlen und Produktgruppen zu verstecken. So soll die Hochschulfinanzierung in Hamburg künftig
„Fridays For Future“-Demonstration bekommt Ausnahmegenehmigung / Nockemann: „Keine Sonderbehandlung für grüne Ökosozialisten“ / Reich: „Demo dieser Größenordnung wirft Fragen auf“
Die Hamburger Versammlungsbehörde hat der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ für die heutige Demonstration eine Ausnahmegenehmigung erteilt, durch die 2.000 Personen teilnehmen dürfen.
AfD klagt gegen undemokratisches Verhalten der Kartellparteien!
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Das ist beschämend und undemokratisch: alle parlamentarischen Kommissionen müssen ohne AfD-Vertreter stattfinden! Wir sind gespannt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts.
Volksaufstand vom 17. Juni 1953 / Wolf: „Der Wille der Deutschen zur Einheit und Freiheit!“
Vor 68 Jahren, am 17. Juni 1953, protestierten rund eine Million Menschen gegen das SED-Regime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit.
AfD fordert Entschuldigung für Lockdown-Irrsinn!
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Statt den immer gleichen Heucheleien und Krokodilstränen der Altparteien in Sachen Lockdown und seinen Verheerungen Raum zu geben,
