Linksfraktion verärgert über Nichtbekanntgabe von Partei-Informationsständen / Nockemann: „Linksfraktion outet sich als Helfershelfer der gewaltbereiten Antifa“

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In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hat die Linksfraktion sich nach einer auf die Empfehlung des Landeswahlleiters zurückgehende Praxis der Bezirksämter erkundigt, keine Auskünfte mehr über Ort und Zeit zukünftiger genehmigter Informationsstände von Parteien zu erteilen (Drucksache 21/10074). Der Landeswahlleiter hatte seine Empfehlung damit begründet, dass durch die Bekanntgabe entsprechender Informationen, die bislang jedermann abfragen konnte, die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit gefährdet würden.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Es ist offensichtlich, dass die Fraktion Die Linke hier eine Anfrage stellt, deren Ergebnisse unzweifelhaft gewaltbereiten Organisationen wie der Antifa dazu dienen, Aktionen gegen AfD Wahlkampfstände zu planen. Die Linksfraktion behauptet, die Abfrage dieser Informationen sei „gängige Praxis“. Es ist leider unzweifelhaft „gängige Praxis“, dass sich die Antifa nach AfD-Informationsständen erkundigt, um diese zu sabotieren und auch teilweise gewaltsam anzugreifen.
Die AfD wird dadurch an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte gehindert. Wenn dies nun erschwert wird, geschieht dies in der Tat zur Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit und sollte bei allen Demokraten auf Zustimmung stoßen.“