Ehlebracht contra Radfahrideologie!

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Der CDU-Antrag geht prinzipiell den richtigen Weg. Radfahr- und Schutzstreifen dürfen keinen verkehrsbehinderten Effekt haben.

Elektromobilität in Hamburg geht nur schleppend voran

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Der Ausbau der E-Mobilität geht viel zu langsam vonstatten. Vollmundige Versprechen Ladepunkte in einem bestimmten Zeitraum zu errichten, sind bisher keine Taten gefolgt. Weshalb werden nur wenige Schnellladepunkte installiert?

Hinterfragt werden muss auch das Engagement des Senats. Die Kooperation mit Unternehmen zum Ausbau der E-Mobilität ist schleppend, und der Steuerzahler kommt für einen Großteil der Infrastruktur auf.

Der Senat darf aber auch nicht die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, wie der Brennstoffzellentechnik oder E-Fuels aus dem Auge verlieren. Und eine gute Öko-Bilanz ist nicht nur von E-Mobilen abhängig, sondern auch vom Ausbau der Landstromanschlüsse im Hamburger Hafen.

Ehestorfer Heuweg: AfD-Antrag soll Vollsperrung verhindern / Ehlebracht: „Sorgen und Nöte der Anwohner ernstnehmen“

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Der Ehestorfer Heuweg in Hamburg-Harburg soll grundsaniert werden. In dem Zuge mussten aufgrund von Vorarbeiten die Anwohner bereits 2018 massive Verkehrsbehinderungen erdulden. Ursprünglich war nun eine neunmonatige Vollsperrung vorgesehen, was nach Protesten jedoch zu Planänderungen führte. Nach Ansicht der AfD-Fraktion reichen die Änderungsmaßnahmen aber nicht aus. Sie beantragt deshalb eine erneute Prüfung (Drucksache 21/16012).
Die AfD-Fraktion fordert darin, dass der zuständige „Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) eine Planung vorlegt, die eine geplante Vollsperrung vermeidet. In dem Zuge sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Prüfung von Alternativen des Rad- und Gehweges durch den Wald
  • Verzicht auf die geplante Verkehrsinsel
  • Einbeziehung niedersächsischer Interessen
  • Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden
  • Lösungsvorschläge für die aktuell existenzbedrohenden Planungen der dort ansässigen Firmen zu unterbreiten.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die laufende Baustellenabarbeitung und -koordinierung ist eine Katastrophe für alle Anwohner und der dortigen Betriebe. Sie macht auch fassungslos, denn sie spielt nicht nur mit den Nerven der Verkehrsteilnehmer, sondern riskiert auch wirtschaftliche Existenzen. Die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort müssen endlich ernstgenommen werden und dürfen nicht in Alibi-Veranstaltungen als Petitesse abgetan werden.“

Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (III)

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Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drucksache 21/5593) hat die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Februar 2017 beschlossen. Die Frage der Ausgestaltung eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk steht noch aus.
Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg! – Teil 1 – Detlef Ehlebracht 13.02.2019

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Hier zählt Detlef Ehlebracht nochmal die wichtigsten Probleme des Hamburger Wohnungsmarktes auf. Unsere Lösungsansätze präsentiert er im 2. Teil.

Illegale Autorennen in Hamburg

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Bundesweit gelangen illegale Autorennen in die Schlagzeilen. In Köln kamen in diesem Jahr bisher drei Unbeteiligte ums Leben. Nach jüngsten Medienberichten lieferten sich in der vergangenen Woche zwei Raser auf Hamburgs Hauptstraßen ein Rennen und gefährdeten massiv andere Verkehrsteilnehmer. Seit Jahren ist der Hamburger Innenstadtbereich, wie am Jungfernstieg und am Ballindamm, Schauplatz illegaler Autorennen. Ein Jahr zuvor wurde ein junger Mann so schwer verletzt, dass dieser ins Koma fiel.

Link zum PDF mit der Senatsantwort →

Wie entwickelt sich das Überseequartier? Teil 2

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Es sind noch viele Fragen offen: Welche Besucherzahlen werden benötigt, damit die inhabergeführten Geschäfte im Überseequartier existieren können? Was ist mit der verstärkten Verschattung der umliegenden Gebäude? Welches Konzept existiert durch die erwartete höhere Verkehrsbelastung? Warum befasst sich der Senat nicht mit der Wegebeziehung zum Überseequartier? Warum entsteht dort keine individualisierte Anbieterstruktur?

 

Anhaltendes Verkehrschaos im Süden Hamburgs / Nockemann: „Stillstand gefährdet Wohlstand“

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Seit Wochen kommt es im Hamburger Süden aufgrund von Baustellen zu massiven Staus auf den Autobahnen und Umleitungen.

Stadtrad-Stationen mit Maß ausbauen!

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Das Stadtrad mag ein Erfolgsmodell sein. Aber, Stadtradstationen müssen schon aus ökonomischen Notwendigkeiten nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausgebaut werden. Der Bedarf ist entscheidend und Nutzen und Aufwand müssen im Einklang stehen.

Entwurf für Deutschlandhaus-Neubau / Ehlebracht: „Der Kaiser ist tot – es lebe der Kaiser!“

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Oberbaudirektor Höing stellte den Entwurf für den Deutschlandhaus-Neubau vor.

Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Da muss der ungeübte Betrachter schon genau hinsehen, um die entscheidenden Unterschiede zwischen geplantem Neubau und dem jetzigen Deutschlandhaus zu erkennen. Aber, so scheint es, für diesen wird in Hamburg ja auch gar mehr gebaut, sondern vornehmlich für ‚Fachleute‘ und die haben entschieden: Das Deutschlandhaus muss weg! Damit verschwindet ein weiteres Bauwerk mit kultureller Bedeutung und besonderer Geschichte, weil Politik und Investorengemeinschaft es so wollen und das Denkmalschutzamt spielt wie immer den Erfüllungsgehilfen.“

Bildnachweis: Wolfgang Meinhart, Deutschlandhaus am Hamburger Gänsemarkt, by CC BY 3.0 DE

 

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