Die Altparteien überschlagen sich mit Forderungen nach einer Verbesserung der Entschädigungsleistungen bei Verspätungen im HVV. Die vorgeschlagenen Verbesserungen entsprechen im Wesentlichen jedoch den Marktüblichen Standards oder beschränken sich auf mehr Geld. Ein Schelm, wer hier von Populismus spricht.
Wer ist der beste Robin Hood im HVV-Forest? – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019
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AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“
AfD-Fraktion: HVV-App um das StadtRad erweitern / Ehlebracht: „Personenverkehr entlasten – Fahrrad stärker einbinden!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, gemeinsam mit dem Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) eine Lösung zu finden, die HVV-App dahingehend zu erweitern, dass auch StadtRad-Stationen in die Routenplanung miteinbezogen werden (Drucksache 21/18611).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg verfügt über einen leistungsfähigen ÖPNV, welcher wichtiger Bestandteil der städtischen Mobilität ist. Es ist allgemeines Verständnis, dass sowohl der ÖPNV, aber auch neuere Mobilitätsangebote von immer mehr Menschen genutzt werden sollen und dabei der angebotene Mobilitätsmix mit seinen Vorteilen voll ausgenutzt wird. Diesen Mix gilt es mit geeigneten Mitteln, wie der HVV-App, übersichtlich darzustellen und eine Nutzung attraktiv zu gestalten. Unverständlich daher, dass in der HVV-App Fußwege mit in die Routenplanung samt Zeitangaben berücksichtigt werden, nicht jedoch das etablierte StadtRad. Die AfD-Fraktion beantragt daher den Mehrwert der sehr hilfreichen HVV-App, durch die Einbindung des StadtRad deutlich zu steigern.“
Schreckschusswaffen bei Hochzeitskorsos / Nockemann: „Unkultur ist reine Machtdemonstration“
In Hamburg Stellingen und Bergedorf blockierten Hochzeitskorsos am vergangenen Wochenende zeitweise den Verkehr. Neben dem mutmaßlichen Einsatz von Schreckschusswaffen wurde dazugehörige Munition gefunden.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Immer öfter müssen Polizisten bei Hochzeitskorsos einschreiten, weil Schreckschusswaffen zum Einsatz kommen und komplette Straßenzüge vereinnahmt werden. Unter lautem Getöse erscheint diese verkehrsbeeinträchtigende Unkultur als reine Machtdemonstration mehrheitlich muslimischer Gesellschaften. Dabei haben sich alle in Deutschland lebenden Bürger an die geltende Rechtslage zu halten. Wer die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung in Wildwest-Manier ablehnt, dem muss als Konsequenz nicht nur die Fahrerlaubnis entzogen werden, sondern der muss auch mit entsprechenden strafrechtlichen Schritten rechnen!“
Das Schienennetz, ein Gordischer Knoten – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019
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Mehr Bahnverkehr funktioniert nur mit mehr Gleisen. Dies gilt insbesondere in Hamburg, da unser Schienennetz bereits sehr stark ausgelastet ist. Detlef Ehlebracht macht einen Vorschlag, wo man die neuen Gleise verlegen könnte. Die Altparteien reagieren erwartungsgemäß.
Bahnverkehr ist kein Wunschkonzert – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019
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Die Fahrgastzahlen im Schienenverkehr sollen bis 2030 verdoppelt werden. Unternommen wird von den Altparteien dafür nichts. Detlef Ehlebracht zeigt auf, dass die Regierung mal wieder nur Phrasen drischt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt verantwortungsvolle Politik zu machen.
Klimaretter mit eingebauter Vorfahrt? Detlef Ehlebracht am 25.09.2019
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Die grün-linke Verkehrspolitik treibt anarchistische Blüten. Manche Rad- und Rollerfahrer meinen, für sie gelten die Verkehrsregel nicht, weil sie mit ihrem Gefährt das Klima retteten. Detlef Ehlebracht schildert die Lage.
Der Sozialismus kehrt zurück – Detlef Ehlebracht zur Wohnungspolitik der SPD am 25.09.2019
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Mietenbremse, Mietendeckel, soziale Erhaltungsverordnung usw. sind alles beschönigende Worte, die im Grunde nur eines meinen, sozialistische Planwirtschaft. Detlef Ehlebracht spricht offen an, wohin diese linke Politik führt, zurück zu den Zuständen der DDR.
Die SPD geht den Weg der Enteignung – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019
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Die AfD will mehr Anspruchsberechtigten zu einer geförderten Wohnung verhelfen und mehr Menschen in Wohneigentum bringen. Die SPD geht lieber den Berliner Weg und greift stärker in die Rechte der jetzigen Eigentümer ein. Solche Politik hat bisher stets zu Enteignungen geführt.
AfD-Fraktion fordert: Führerschein freiwillig abgeben und HVV-Abo bekommen / Ehlebracht: „Guter Tausch für alle“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, in Absprache mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) eine Angebotsoffensive zu starten, damit Autofahrer bei einem freiwilligen Verzicht auf ihren Führerschein ein stark ermäßigtes HVV-Abo erhalten (Drucksache 21/18337).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg wächst und Jahr für Jahr steigen die Kfz-Zulassungszahlen, obwohl es gute Mobilitätsangebote gibt. Dass der Autoverkehr in Hamburg die Infrastruktur an seine Belastungsgrenzen führt, erfährt jeder Verkehrsteilnehmer tagtäglich selbst.
Deshalb darf man nicht nachlassen, den PKW-Fahrern ein attraktives und niedrigschwelliges Angebot zu unterbreiten, damit der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr erfolgt. Unser Vorschlag ist, den Führerschein gegen ein kostenloses HVV-Abo einzutauschen! HVV, Umwelt und Führerscheininhaber – alle sind sie bei diesem Tausch Gewinner.“
