SPD-Innensenator Andy Grote sieht AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst skeptisch. Angehörige des öffentlichen Dienstes und insbesondere Beamte müssen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, so Grote. Und bei „Mitgliedern einer als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei wird man dies nicht ohne weiteres annehmen können.“
75 Jahre Verfassungsschutz Hamburg / Nockemann: „Schlapphüte mit Parteibüchern“
Der Hamburger Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt. Eine Ausstellung im Rathaus widmet sich seiner Geschichte.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir gratulieren dem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz zum 75. Geburtstag – gleichzeitig verbinden wir hiermit Reformforderungen: Es ist Zeit, die Schlapphüte an ihre ureigenen Aufgaben zu erinnern – das sind Terrorabwehr und Schutz vor Spionage. Stattdessen mutiert der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz, der die größte Opposition bekämpft. Die Bindung an die Innenministerien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und die Tatsache, dass die Behördenleiter in der Regel selber über Parteibücher verfügen, machen ein neutrales Handeln des Verfassungsschutzes beinahe unmöglich. Hier gilt es daher, im großen Stile Reformen voranzutreiben!“
Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel: CDU, Grüne und SPD wollen Verfassungsänderung / Nockemann: „Es bedarf keiner Verfassungsänderung“ / Wolf: „Aufgabe des antitotalitären Grundkonsenses“
Drei Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen im „Kampf gegen Antisemitismus“ eine Änderung der Verfassung vornehmen und dies als Staatsziel verankern.
Exorbitante Mietsteigerung von über 85 Prozent beim „Haus der Bürgerschaft“ zu befürchten / Walczak: „Kostenexplosion wäre den Bürgern nicht vermittelbar“ / Wolf: „Auch andere Objekte prüfen“
Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Vorhaben, ein „Haus der Bürgerschaft“ als zentrale Liegenschaft für Fraktionen und Verwaltung anzumieten, hat die AfD-Fraktion für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Reduzierung und Beschränkung der Kosten vorgelegt. Im Antrag rechnet die Fraktion vor, dass nach jetzigem Planungsstand im Vergleich zu den Mietkosten für die bisher von der Bürgerschaft angemieteten Liegenschaften eine Steigerung der Mietkosten von über 85 Prozent droht.
Rot-Grün will AfD-Verbotsverfahren im Verfassungsausschuss beraten / Walczak: „Politischer Vernichtungswille von Rot-Grün gefährdet unsere Demokratie“
Zur Ankündigung von SPD und Grünen im Verfassungsausschuss über mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu beraten, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Der politische Vernichtungswille von Rot-Grün gegen die AfD als bundesweit stärkste Oppositionspartei gefährdet unsere Demokratie. Die VS-Einstufung ist keine von sachlichen Fakten getragene Entscheidung, sondern die Entscheidung einer Behörde, die von unseren politischen Konkurrenten kontrolliert wird. Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass sich SPD und Grüne in Hamburg von demokratischen Grundwerten verabschieden. Fakt ist: Wer eine missliebige Oppositionspartei verbieten will, zerstört die Demokratie. SPD und Grüne befinden sich damit auch international betrachtet in schlechter Gesellschaft und stehen auf der Seite von Diktaturen, nicht Demokratien. Wir werden alle gebotenen Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass sie unsere Republik in eine Diktatur ohne freie Wahlen und freie politische Parteien umbauen.“
Zukunftsentscheid: AfD-Fraktion sieht erhebliche verfassungsrechtliche Hindernisse / Nockemann: „Mit Bundesrecht teilweise unvereinbar“
Die AfD-Fraktion sieht das neue „Klimaschutzverbesserungsgesetz“, das auf dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ beruht, mit großer Skepsis. Nach einer juristischen Prüfung bestehen erhebliche Zweifel, ob Hamburg in allen Regelungsbereichen über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügt. Nach Art. 74 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz in diesen Bereichen beim Bund, der durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), das Klimaschutzgesetz (KSG), das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bereits einen umfassenden Rechtsrahmen geschaffen hat. Gemäß Art. 31 GG gilt zudem: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Im Verkehrsbereich verweist die AfD-Fraktion auf die jüngste Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom Oktober 2024. Zwar können Kommunen nun leichter Umwelt- und Gesundheitsziele berücksichtigen und einzelne Tempo-30-Zonen oder Radwege einrichten, ohne eine besondere Gefahrenlage nachweisen zu müssen (§ 6 Abs. 4a StVG, § 45 Abs. 1 Nr. 7 StVO n.F.).
Ein flächendeckendes Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet bleibt jedoch weiterhin nicht zulässig.
Darüber hinaus sieht die AfD-Fraktion auch europarechtliche Risiken.
Für Industrie- und Energiesektoren gilt das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS), das durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt wird.
Landesrechtliche Zusatzverpflichtungen, wie sie der Zukunftsentscheid vorsieht, könnten mit diesem System kollidieren.
Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“
Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).
Grünes „Gesellschaftsjahr“ / Walczak: „Gesellschaftliche Spaltung“
Zu den Diskussionen um das von den Grünen geforderte „Gesellschaftsjahr“ sagt der stellv. wehrpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Die einzige Form des Zwangsdienstes, der in unserer Verfassung vorgesehen ist, ist aus gutem Grund die Wehrpflicht. Sie dient der Verteidigung von Volk und Vaterland und gewährleistet damit den Fortbestand unseres Gemeinwesens. Im Gegensatz dazu würde ein allgemeiner Gesellschaftsdienst, wie ihn die Grünen fordern, junge Bürger ohne zwingenden Grund zu einer Form von Zwangsarbeit verpflichten, die sie als bloße Reparaturkräfte für die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte missbraucht. Gerade vor dem Hintergrund, dass man der jungen Generation auch seitens grüner Politiker gigantische Schuldenberge hinterlässt, ist dies vollkommen inakzeptabel und verschärft die gesellschaftliche Spaltung.“
AfD-Anfrage zu Klimaentscheid: Rot-Grün bestätigt politische Einflussnahme durch Kultur / Seiler: „Rot-Grün hat Klimaentscheid durch Kultureinrichtungen ermöglicht!“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass staatlich geförderte Kultureinrichtungen wie die Hamburger Kunsthalle und das Schauspielhaus den „Hamburger Zukunftsentscheid“ aktiv unterstützten, obwohl diese Institutionen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden (Drs. 23/1843, Anlage 1). Der rot-grüne Senat verweist auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Gleichzeitig wird in der Antwort auf eine Prüfung der Einhaltung von Neutralitätsgeboten oder Förderrichtlinien verzichtet. Laut Senatsantwort wird die Kunsthalle bis Ende 2025 voraussichtlich 18,3 Millionen Euro an Förderungen von Hamburg und dem Bund erhalten. Das Schauspielhaus erhält Fördermittel von Hamburg in Höhe von rund 34 Millionen Euro.
Neue Regelabfrage für öffentlichen Dienst / Nockemann: „Gesinnungsschnüffelei“
Der rot-grüne Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2026 eine Regelabfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz vorsieht. Vor einer Einstellung in den öffentlichen Dienst sollen Bewerber auf mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten überprüft werden.
Dazu der AfD-Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Mit der sogenannten Regelabfrage führt der rot-grüne Senat de facto eine staatliche Gesinnungsschnüffelei ein, die alle Bewerber pauschal verdächtigt – ein völlig falscher Weg. Regierungskritische Äußerungen werden dadurch erheblich eingeschränkt. Der rot-grüne Senat setzt damit nicht auf Leistung, Kompetenz und Verantwortung, sondern auf politische Einseitigkeit und Konformität. Anstelle von Freiheit und Meinungsvielfalt entsteht ein Klima des Misstrauens. Eine lebendige Demokratie braucht mündige, frei denkende Menschen – und keine staatliche Gesinnungsprüfung.“
