Parlamentarischer Kontrollausschuss: AfD-Fraktion fordert Erhöhung der Mitgliederzahl / Wolf: „Demokratie ist keine Phrase!“

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Der Parlamentarische Kontrollausschuss zur Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (PKA) umfasst derzeit neun Mitglieder. Laut Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft soll grundsätzlich jede Fraktion in einem Ausschuss vertreten sein.

Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel: CDU, Grüne und SPD wollen Verfassungsänderung / Nockemann: „Es bedarf keiner Verfassungsänderung“ / Wolf: „Aufgabe des antitotalitären Grundkonsenses“

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Drei Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen im „Kampf gegen Antisemitismus“ eine Änderung der Verfassung vornehmen und dies als Staatsziel verankern.

Antisemitismusbeauftragter fordert Schließung des Islamischen Zentrums / Wolf: „Wichtige Forderung!“ / Nockemann: „Rot-Grün muss handeln“

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Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel fordert die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).

Senat beschließt Corona-Lockerungen / Nockemann: „Schleswig-Holstein folgen“

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Der rot-grüne Senat hat heute Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen.

Podcast: Islamisten und Hassprediger auf Hamburgs Straßen!

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Hamburg – Mekka für Islamisten! Die anti-israelische Demonstration vom 29. Mai ist ein weiterer Beleg für den gegenwärtig in Hamburg und Deutschland aufkeimenden und überwiegend islamisch geprägten Antisemitismus.

Aktuelle Debatte über Impfkampagne / Reich: „Ungeimpfte nicht wie Aussätzige behandeln“

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Zur aktuellen Debatte über die Impfkampagne sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:

Podcast: Dänemark hebt Corona-Einschränkungen auf! Vorbild für Hamburg?

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Im sozialdemokratisch regierten Dänemark werden nun die Corona-Einschränkungen aufgehoben!

AfD-Fraktion fordert: Kein 3G an Hochschulen! / Walczak: „Freier Zugang zur Hochschulbildung für alle“

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Weite Teile unserer Gesellschaft sind gegen das Coronavirus vollständig oder teilweise geimpft.

Podcast: Niemand hat die Absicht unsere Grundrechte einzuschränken?!

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Die AfD hat erfolgreich gegen die Ausgangssperre in Hamburg geklagt! Warum der Beschluss für die Zukunft sehr wichtig sein könnte und wie es um die Grundrechte bestellt ist, darüber sprechen wir mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Krzysztof Walczak.

Podcast: Offene Grenzen, aber bewaffnete Wachen an Bundeswehr-Uni?

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24In dieser Podcast-Folge sprachen mit dem Oberleutnant und sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Marco Schulz. Themen waren unter anderem der katastrophale Einsatz in Afghanistan.

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