Früher als irrer Verschwörungsglaube abgetan, kommt sie nun indirekt doch: die Impfpflicht durch die Hintertüre und die „Rückgabe von Grundrechten“ nur an privilegierte Gruppen. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte noch im November 2020:
Fraktionschef Dirk Nockemann warnt vor einem System der Unfreiheit
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Je näher der Zusammenbruch, desto verrückter die Gesetze!
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Redebeitrag am 21.04.2021 unseres AfD-Abgeordneten Thomas Reich zu:
Senat bleibt beim harten Lockdown und lockert nicht / Nockemann: „Hamburg, aber normal“
Zur aktuellen Coronalage sagt der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Die fatale und wirkungslose Lockdownpolitik mit ihren verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen muss beendet werden. Eine Lockerung der Maßnahmen nur für Geimpfte oder Getestete lehnen wir ab – wir sind gegen eine direkte oder indirekte Impfpflicht.
AfD-Fraktion fordert: Korrektes Hochdeutsch – keine Gendersprache in Behörden! / Wolf: „Wir lehnen die Umerziehungsversuche der Linksgrünen entschieden ab!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Hamburger Behörden das bewährte, klare und korrekte Hochdeutsch anwenden und nicht zum verpflichtenden Gebrauch der Gendersprache gezwungen werden sollen (Drucksache 22/4093).
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann: Alter weißer Mann behält Recht!
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Die Altparteien blockieren die AfD-Fraktion seit Beginn der Legislatur und verhindern die verfassungsrechtlich legitimierte Teilhabe. Das ist einer Demokratie unwürdig. Beispiel gefällig?
Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen!
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„Föderalismus bewahren – Bundesermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen“ meldete die AfD zur Aktuellen Stunde an. Mit historischen Vergleichen sollte man vorsichtig umgehen. Es kann jedoch nur historisch genannt werden, wenn ein Parlament sich so selbst kastriert, wie das mit dem neuen Infektionsschutzgesetz geschehen ist.
Altparteien schließen AfD bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes aus!
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Handfester Demokratieskandal in der Bürgerschaft: Altparteien schließen AfD bei der Kontrolle und Überwachung des Verfassungsschutzes aus. Fraktionsvizechef Alexander Wolf stellt klar…
AfD-Fraktion fordert Ende der nächtlichen Ausgangssperre / Walczak: „Freiheitsfeindlich und in ihrer Wirksamkeit fragwürdig“
Seit Karfreitag gilt hamburgweit eine nächtliche Ausgangssperre. Der rot-grüne Senat begründet sie mit einer Studie aus der Fachzeitschrift „Nature Human Behaviour“. Allerdings warnen die Autoren der Studie ausdrücklich vor erheblichen Kollateralschäden für Gesellschaft, Wirtschaft, Handel und Menschenrechte.
Ausgangssperre? Brutalster Grundrechtseingriff der Nachkriegszeit!
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Die durch Rot-Grün verhängte Ausgangssperre ist der wohl schwerwiegendste Eingriff unserer Grundrechte in der Nachkriegszeit.
Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion fordert Ersten Bürgermeister zu einer Regierungserklärung auf / Walczak: „Gesetz hebelt Föderalismus aus“ / Nockemann: „Bürger haben ein Recht auf Transparenz“
Die AfD-Fraktion fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher in einem Brief dazu auf, am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung abzugeben.
