Fachberater für die Bürgerschaft: Unabhängige Experten statt Lobbyisten / Kruse: „Auswahl endlich professionell organisieren“

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Expertenrat im Politikbetrieb: Neutrale Information oder unseriöse Einflussnahme?

Geht es um spezielles und komplexes Fachwissen, sind die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft meist auf die Expertise von Experten angewiesen. Ihr Rat beeinflusst Entscheidungen von großer Tragweite. Wichtig ist, dass sie nicht nur kompetent sondern auch unabhängig sind. Lobbyisten haben bei dieser Tätigkeit nichts zu suchen. Dass in der Praxis dennoch immer wieder „Spezialisten“ auftauchen, die sich von fremden Interessen leiten lassen und eben nicht das Wohl der Hamburger im Blick haben, schadet unserer Stadt.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass in der Bürgerschaftskanzlei eine Datenbank von zweifelsfrei unabhängigen Fachverbänden aufgebaut wird. Im konkreten Fall werden dort Experten nachgefragt (Drucksache 21/14145).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse„Dass Abgeordnete in der Regel keine Experten sind, ist kein bedauerlicher Mangel, sondern bewusstes Merkmal einer parlamentarischen Demokratie. Entsprechend groß ist aber auch ihr Beratungsbedarf. Dazu braucht es Experten, die eine erstklassige Analyse abliefern, ohne dabei Partialinteressen zu folgen. Die Auswahl dieser wichtigen Leute muss endlich in professioneller Form organisiert werden.“

Stärkung der Minderheitsrechte zu Lasten der AfD als kleinster Fraktion

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SPD, Grüne, CDU und Linke peitschten in der vergangenen Bürgerschaftssitzung eine Verfassungs- und Geschäftsordnungsänderung durch. Die Anträge wurden der AfD-Fraktion erst knapp zwei Stunden vor der Bürgerschaftssitzung übermittelt. Keine Zeit also, sich ausreichend mit dem Thema zu befassen. Und der Titel der interfraktionellen Anträge „Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte“ war ein lupenreiner Etikettenschwindel.

Andrea Oelschläger über den Reformationstag als Feiertag

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Den Reformationstag als dauerhaften und bundesweiten Feiertag einrichten? Die AfD-Fraktion sieht das kritisch…

Nockemann belehrt Grüne beim Wahlrecht

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Linke und Grüne brüllen mir beim Thema Wahlrecht immer wieder dazwischen. Meine Antwort: „Hören Sie auf zu brüllen; Sie ziehen hier doch sowieso immer den Kürzeren“.

Dirk Nockemann zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien

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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.

Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2019 / Nockemann: „Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden“ / Wolf: „Grote missbraucht den Verfassungsschutz und versucht, die Opposition einzuschüchtern“

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(Verfassungsschutzchef Torsten Voß und SPD-Innensenator Andy Grote)

Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht. In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 1.631 Islamisten bekannt. Im Jahr der beginnenden Migrationskrise 2015 waren es noch 955. Das Potential des Linksextremismus umfasst 1.290 Personen, davon sind 940 gewaltorientiert. 330 Rechtsextremisten sind dem Verfassungsschutz bekannt, davon sind 130 gewaltorientiert.

AfD-Pressekonferenz: Stellungnahme zum Vorwurf angeblicher Kontakte der AfD zu Rechtsextremen

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Zum Vorwurf, dass die Hamburger AfD angeblich Kontakt zu Rechtsextremen habe und es fragwürdige Verbindungen zur „Anti-Merkel-Demo“ gäbe, nehmen wir wie folgt Stellung:
Diese Anschuldigungen sind absurd, konstruiert und so vage formuliert, dass sie auf eine mehr als dürftige „Beweislage“ schließen lassen. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase, stellte überdies an anderer Stelle fest, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD in Hamburg gebe.

Justizsenator hievt Ex-Kollegin aus seiner Anwaltskanzlei auf wichtigen Posten / Nockemann: „Skandale, Pannen, Chaos – und nun auch noch Vetternwirtschaft“

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Grüner Filz: Nicht nur die Bild wirft Justizsenator Till Steffen Vetternwirtschaft vor

Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem Senat Kandidaten vor, die zu Berufsrichtern ernannt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl Kramers spricht Bild-Hamburg vom „grünen Filz“ um den Justizsenator Till Steffen (Die Grünen). Er versuche Leute zu platzieren, die ihm nach dem Mund reden. Sabine Kramer arbeitet als Anwältin in Steffens ehemaliger Kanzlei „Elblaw“.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Senator Steffen steht bereits für Behördenchaos, diverse Skandale und Justiz-Pannen, nun also auch noch für Vetternwirtschaft und Mauschelei. Mit Hilfe von Ex-Kollegen lässt sich schlechtes Regieren wohl leichter vertuschen. Dass die Grünen immer noch am ‚Pannensenator‘ festhalten, zeigt, wie ‚ernst‘ sie es damit nehmen, in Hamburg gute Politik zu machen.“

Grüne erklären Hamburg zum „Labor“ / Nockemann: „Keine grünen Experimente!“

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Die Grünen unter der Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank wollen aus Hamburg ein „Labor zur Welt“ machen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir erteilen gefährlichen und grünen Experimenten eine klare Absage. Laborexperimente nehmen häufig einen ungewissen und gefährlichen Ausgang. Bereits beim G20-Gipfel sahen wir, wohin politische Experimente führen können. Die Hamburger sind keine Versuchskaninchen, mit denen realitätsferne Grüne machen können, was sie wollen. Statt von hochtrabenden Plänen zu schwadronieren, sollte die Wissenschaftssenatorin vor der eigenen Haustür kehren und die Freiheit der Lehre und Forschung an der Hamburger Universität sicherstellen. Unsere Bürger haben Verlässlichkeit und Seriosität verdient – und keine grünen Glücksritter.“

Die AfD betreibt nur schmutzige PR-Kampagnen?

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Die AfD-Fraktion will sich nur selbst inszenieren und arbeitet nicht für das Wohl der Hamburger? Sie stellt nur überflüssige Anträge? Es geht ihr nur um die Vermarktung von Politik, statt sich um die Inhalte zu kümmern? Und sie macht nur schmutzige PR-Kampagnen? Na, dann müssen Sie dieses Video sehen…

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