Tschentscher auf der Landespressekonferenz zu Grotes Stehempfang / Nockemann: „Vertrauen ist futsch – Grote muss weg!“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz nahm der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher Stellung zur Feier des Innensenators Andy Grote. Auch er lehnt einen Rücktritt ab.

Bauernproteste im ganzen Land / Nockemann: „AfD steht an der Seite der Bauern“

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Zu den anstehenden bundesweiten Bauernprotesten und der Blockade von Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Bauern sind auf Zinne und das zu Recht. Das jüngste Zugeständnis der Ampelkoalition ist unzureichend. Zwar soll die Subvention des Agrardiesels nunmehr schrittweise abgeschafft werden, doch im Ergebnis bleibt die Abschaffung bestehen. Die AfD Hamburg steht fest an der Seite der Bauern und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten und die für ihre legitimen wirtschaftlichen Interessen kämpfen.
Die jüngsten Proteste gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck gehen zu weit. Sie sind jedoch Ausdruck der Verzweiflung und der Wut auf die katastrophale Ampelpolitik, die die arbeitenden Bürger immer stärker belastet. Statt sich zu empören, sollten die Regierenden endlich an das Wohl der eigenen Bürger denken – dafür wurden sie gewählt.
Die linksgrüne Politikerkaste, zu der auch ein Robert Habeck zählt, entfernt sich immer mehr von den realen Problemen der Bevölkerung. Die Sparmaßnahmen sind völlig deplatziert – gespart werden muss endlich an richtiger Stelle. Schluss mit unsinnigen linksgrünen Ideologieprojekten und Schluss mit der milliardenteuren Asylpolitik!“ 

EZB-Anleihekaufprogramm kompetenzwidrig / Wolf: „Bundesverfassungsgericht zeigt, wo der Hammer hängt“

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) beim Aufkauf von Staatsanleihen rechtswidrig gehandelt hat. Die EZB hat weder geprüft noch dargelegt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Und Bundesregierung und Bundestag haben es versäumt, dagegen vorzugehen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe stellen sich damit im Ergebnis gegen eine vorherige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Grüne erklären Hamburg zum „Labor“ / Nockemann: „Keine grünen Experimente!“

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Die Grünen unter der Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank wollen aus Hamburg ein „Labor zur Welt“ machen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir erteilen gefährlichen und grünen Experimenten eine klare Absage. Laborexperimente nehmen häufig einen ungewissen und gefährlichen Ausgang. Bereits beim G20-Gipfel sahen wir, wohin politische Experimente führen können. Die Hamburger sind keine Versuchskaninchen, mit denen realitätsferne Grüne machen können, was sie wollen. Statt von hochtrabenden Plänen zu schwadronieren, sollte die Wissenschaftssenatorin vor der eigenen Haustür kehren und die Freiheit der Lehre und Forschung an der Hamburger Universität sicherstellen. Unsere Bürger haben Verlässlichkeit und Seriosität verdient – und keine grünen Glücksritter.“

Helikoptereinsatz gegen Maskenmuffel: Wo leben wir eigentlich?

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Nichts läuft mehr richtig in diesem Land! Regierungschaos überall. Macht die Geschäfte endlich auf und gebt den Bürgern ihre Freiheit zurück. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann rechnet ab!

AfD-Fraktion beantragt Ortsbegehung der Roten Flora / Nockemann: „Endlich hinter die Kulissen schauen!“

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Die AfD-Fraktion beantragt im Sonderausschuss die Ortsbegehung der Roten Flora, denn die Rolle der Roten Flora und ihre Nutzer sind ein zentraler Aspekt bei der Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse. Deshalb müssen die Sonderausschuss-Mitglieder hinter die Kulissen schauen.
2014 übernahm die Lawaetz-Stiftung die Immobilie in Treuhänderschaft, aber laut Medienberichten durfte bislang kein Stiftungsvertreter die Rote Flora betreten. Der Steuerzahler finanziert die Rote Flora, aber der Öffentlichkeit wird kein Zutritt gewährt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann ist Mitglied im Sonderausschuss, Dr. Alexander Wolf sein Stellvertreter.

Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder

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Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Basis hat zugestimmt und jetzt kommt die „Groko“ oder besser „LoKo“ – die Loser Koalition. Denn eine stabile Mehrheit hat sie laut Umfragen schon lange nicht mehr. Der wahrscheinliche Weggang des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz ins Bundesfinanzministerium ist gut für Hamburg, aber schlecht für Deutschland. Für Hamburg kann es eine Chance für einen Neuanfang sein, aber für die Bundesfinanzen sehe ich Rot: Denn mit Geld können die Genossen nicht umgehen.“

Altparteien bleiben lieber unter sich…

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Immer wieder gibt es in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsame Anträge von (fast) allen Fraktionen wie SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Aber die AfD muss draußen bleiben. Denn die Altparteien bleiben lieber unter sich…

Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen / Nockemann: „Sieg für die Demokratie“ / Wolf: „Krachende Niederlage für den Verfassungsschutz“

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Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung.

Dazu der Landesvorsitzende der Hamburger AfD Dirk Nockemann:
„Die AfD ist – ohne Wenn und Aber – eine Rechtsstaatspartei und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das haben die Richter in Köln heute eindrucksvoll bestätigt. Ihr Urteil ist auch ein Sieg für die Demokratie. Die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist damit vorerst gescheitert.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die krachende Niederlage für den Verfassungsschutz ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Präsident Haldenwang hat sich und seine Behörde politisch instrumentalisieren lassen. Durch diesen Verzweiflungsakt der Altparteien sollte die AfD nachhaltig beschädigt werden. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“

Restaurantsterben abwenden – Gastronomie öffnen!

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Das Wirtschafts- und Sozialleben unserer Stadt benötigt jetzt, nach den Lockdown-bedingten Verheerungen des letzten Jahres, das wirksamste aller Hilfspakete:

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