Ein „Aussteigertelefon“ für Rechtsextremisten gibt es bereits in Hamburg. Die AfD-Fraktion beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung die Ausweitung der telefonischen Beratungsleistung auf Linksextremisten und Islamisten (Drucksache 21/10380).
AfD-Fraktion zum aktuellen Verfassungsschutzbericht
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Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht. In der Pressekonferenz verstieg sich der SPD-Innensenator Andy Grote zu der Aussage, dass die AfD-Fraktion verstärkt auf Konfrontationskurs setze und sie sich in ihren Haltungen noch stärker als Antipol zu allem positioniere, was auf Senats- und Regierungsebene politisch verfolgt werde.
Widerstand gegen den Lockdown-Unsinn wächst mit jedem Tag!
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Der Lockdown treibt immer absurdere Blüten. So werden Dealer beim illegalen Verkauf ihrer Waren nicht gestört, Quarantänebrecher jedoch wie Schwerkriminelle behandelt.
Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Duvenacker (Stand 06/2018)
Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“
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Zweiklassengesellschaft in Hamburg: Ungeimpfte nicht mehr willkommen!
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Erst 3G jetzt 2G und bald 1G?
Asylkrise: Senat will Zugriff auf private Räume / Wolf: „Sozialistische Enteignungsphantasien“
Die anhaltende Massenmigration verschärft den Wohnungsmarkt. Weil die räumlichen Kapazitäten für „Flüchtlinge“ nahezu erschöpft sind, will Rot-Grün ungenutzte Immobilien auch zwangsweise nutzen.
AfD-Fraktion lädt Bürgerschaft zur Stärkung der Oppositionsrechte ein / Walczak: „Eine starke Demokratie braucht eine starke Opposition!“
Die AfD-Fraktion fordert in zwei Anträgen eine Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Dadurch sollen die Rechte der Opposition gestärkt werden.
Seit der letzten Bürgerschaftswahl besitzen die voraussichtlichen Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen mehr als 70 Prozent der Parlamentssitze. Die Opposition, die die Regierung laut Verfassung kontrollieren muss, schrumpft auf weniger als ein Drittel der Mandate.
Um die Demokratie zu stärken, will die AfD-Fraktion die Rechte der Opposition ausbauen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Oppositionsfraktionen das Minderheitenrecht erhalten, einmal im Kalenderquartal eine Vorlage in die Ausschüsse auch ohne Zustimmung der Mehrheit überweisen zu können (Drucksache 22/18).
EZB-Anleihekaufprogramm kompetenzwidrig / Wolf: „Bundesverfassungsgericht zeigt, wo der Hammer hängt“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) beim Aufkauf von Staatsanleihen rechtswidrig gehandelt hat. Die EZB hat weder geprüft noch dargelegt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Und Bundesregierung und Bundestag haben es versäumt, dagegen vorzugehen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe stellen sich damit im Ergebnis gegen eine vorherige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Linksextremes Hetzportal „Linksunten.indymedia“ verboten / Nockemann: „Verbot war längst überfällig!“
Das Bundesinnenministerium hat heute das linksextreme Internetportal „Linksunten.Indymedia“ verboten.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Sie kommt spät und natürlich auch kurz vor der Bundestagswahl, aber es ist ein klares Signal: Die wehrhafte Demokratie bekämpft – genauso wie den Rechtsextremismus und religiösen Extremismus – den Linksextremismus. Linksextremisten hetzten viel zu lange auf Indymedia gegen unseren Staat und die Sicherheitsbehörden, aber insbesondere auch gegen politisch Andersdenkende. Das Verbot war längst überfällig.
Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung
In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initia- tiven/Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen.
Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61922/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
