Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse (Drucksache 22/234). Die schleppende Regierungsbildung durch SPD und Grüne als Vorwand nehmend, hat die Bürgerschaft den Großteil der Ausschüsse noch immer nicht einsetzen lassen.
Senat beschließt Corona-Lockerungen / Nockemann: „Schleswig-Holstein folgen“
Der rot-grüne Senat hat heute Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen.
AfD-Fraktion fordert Ausschuss für Zusammenarbeit auch mit Niedersachsen / Walczak: „Sturmfeste Zusammenarbeit“
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit von Hamburg und Niedersachsen in der Bürgerschaft (Drucksache 22/2438).
Dieser soll in Anlehnung an den bereits mit Schleswig-Holstein existierenden Ausschuss umgesetzt werden und die gleichen Ziel- und Aufgabensetzungen beinhalten.
„Fridays For Future“-Demonstration bekommt Ausnahmegenehmigung / Nockemann: „Keine Sonderbehandlung für grüne Ökosozialisten“ / Reich: „Demo dieser Größenordnung wirft Fragen auf“
Die Hamburger Versammlungsbehörde hat der Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ für die heutige Demonstration eine Ausnahmegenehmigung erteilt, durch die 2.000 Personen teilnehmen dürfen.
AfD fordert: Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden / Nockemann: „Scholz muss Worten nun Taten folgen lassen“
Hamburg ist weiterhin das Ziel tausender Ausländer aus überwiegend islamischen Ländern, die auf illegalem Wege einreisen. Ende Dezember hielten sich über 10.500 ausreisepflichtige Migranten in Hamburg auf, davon rund 2.700 ohne Duldung. Abschiebungen finden nur in geringer Zahl statt. Nur 214 Menschen hat Hamburg von Januar bis Juni 2023 in ihre Heimatländer oder einen Drittstaat abgeschoben.
Kanzler Olaf Scholz forderte jüngst „Abschiebungen im großen Stil“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen. Auch Hamburgs grüne Senatorin Katharina Fegebank fordert eine schnellere Abschiebung von Straftätern.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die konsequente Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (Drucksache 22/XXXXX). Konkret sollen die Befugnisse und Aufgabenbereiche der „Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter“ (GERAS) dahingehend erweitert werden, dass sämtliche vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben sind. Zusätzlich fordert die AfD, die geschlossene Abschiebeeinrichtung in Hamburg-Fuhlsbüttel wieder zu eröffnen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Hamburg muss zur Abschiebehauptstadt werden. Die Zahl der Abschiebungen in Hamburg steht in keinem Verhältnis zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Und wenn selbst grüne und rote Senatoren Alarm schlagen und mehr Abschiebungen fordern, wissen wir um den Ernst der Lage. Die Abschiebungen müssen angesichts des von Migranten enthemmten Antisemitismus vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass islamistischer Terror und Israelhass auf deutschen Straßen gefeiert wird.
Wir begrüßen daher die alte AfD-Forderung nach mehr Abschiebungen. In der Vergangenheit war Frau Faeser eine der Politikerinnen, die sich diesen Forderungen am stärksten in den Weg gestellt hat. Ein von Rot-Grün getragener Kanzler, der Abschiebungen im großen Stil fordert, gleicht einem Dampfplauderer mit falschen Versprechungen. Olaf Scholz hat viel zu lange gewartet. Die Ampelkoalition muss diesen Worten nun Taten folgen lassen – und zwar nicht nur wegen der Angst aus noch schlechteren Wahlergebnissen.“
Rot-Grün bereitet Abschaffung freier Wahlen vor!
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Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen sind – wenn eine Liste anders besetzt wird, wird sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen.
Bundestag verabschiedet Selbstbestimmungsgesetz / Walczak: „Biologische Realität verteidigen“
Der Bundestag hat heute das so genannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die AfD-Fraktion forderte bereits zuvor, dass sich der rot-grüne Senat im Bundesrat gegen das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz einsetzt (Drucksache 22/14113). Der Bundesrat kann noch Einspruch gegen das Gesetz erheben.
Dazu der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Es gibt nur zwei Geschlechter, das Geschlecht ist angeboren und man kann sein Geschlecht auch nicht ändern. Daran ändert auch ein Selbstbestimmungsgesetz nichts, das auf Kriegsfuß mit wissenschaftlichen Erkenntnissen steht.
Eltern können den Geschlechtseintrag ihrer Kinder vor dem fünften Lebensjahr sogar willkürlich gegen den Willen ihres Kindes ändern, was nichts anderes als gesetzlich organisierter Kindesmissbrauch ist. Zudem enthält das Selbstbestimmungsgesetz mit dem Offenbarungsverbot eine totalitäre Klausel, welche die Meinungsfreiheit unterdrückt. Künftig kann die Bezeichnung einer Person mit seinem korrekten biologischen Geschlecht mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Dass die ehemals liberale FDP es nicht einmal geschafft hat, diese autoritäre Giftpille aus dem Gesetzentwurf zu tilgen, ist bezeichnend.
Wenn wir einen Senat hätten, der bei Verstand wäre, würde er im Bundesrat sofort Einspruch gegen dieses Gesetz erheben und das Inkrafttreten blockieren. Das wird aber natürlich nicht passieren. Die biologische Realität verteidigt in diesem Land mittlerweile nur noch die AfD.“
2G-Regel wird ausgeweitet – Senatorin Fegebank fordert Impfpflicht / Nockemann: „Kämpfen für unsere Grundrechte“
Der rot-grüne Senat will eine Ausweitung der 2G-Regel auf Beherbergungsbetriebe und den Kulturbereich erlassen. Zugleich sprechen sich immer mehr Politiker für eine Impfpflicht aus.
Dr. Alexander Wolf: „Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat – und nicht in einer Maasokratie!“
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Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Organisationen und Parteien gehen dort ein und aus. Der Steuerzahler finanziert somit indirekt verfassungsfeindliche Organisationen – unter breitem Konsens der rot-rot-grünen Mehrheit des Parlaments.
Islamismus in Hamburg – Positionspapier der AfD-Fraktion Hamburg
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Die AfD-Fraktion stellt einen 10-Punkte-Katalog mit zentralen Forderungen zur Islampolitik in Hamburg vor. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Rot-Grün im Umgang mit dem politischen Islam auf ganzer Linie gescheitert ist. Schuld daran ist eine völlig falsche Toleranzpolitik, die nicht nur ein rasantes Wachstum der islamistischen Szene zur Folge hat, sondern längst auch das Verhältnis des Senats zu den drei islamischen Dachverbänden DITIB-Nord, Schura und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren e. V.) betrifft.
