In der fünften Folge sprachen wir mit einem der jüngsten Abgeordneten in der Bürgerschaft, Marco Schulz. Wir sprachen über seinen Weg als Bundeswehroffizier in die Politik und seine Ziele als arbeits- und sozialpolitischer Sprecher.
Podcast: Offene Grenzen, aber bewaffnete Wachen an Bundeswehr-Uni?
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24In dieser Podcast-Folge sprachen mit dem Oberleutnant und sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Marco Schulz. Themen waren unter anderem der katastrophale Einsatz in Afghanistan.
Internationaler Tag der Pflege / Reich: „Unentbehrlichen Einsatz der Pflegekräfte würdigen“
Am 12. Mai wird der Internationale Tag der Pflege begangen. Zu kaum einer Zeit stand das Gesundheitssystem und die Arbeit von Pflegekräften so sehr im Mittelpunkt wie zur Corona-Pandemie.
Cannabis-Legalisierung soll kommen / Nockemann: „Drogenhandel im Hafen – Drogenkrieg auf den Straßen“
Die Ampelregierung präsentiert heute ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Pläne zur Legalisierung von Cannabis sind unverantwortlich. Sie reihen sich ein in das Muster einer naiven linksgrünen Drogenpolitik. Der Schwarzmarkt wird sich dadurch nicht in Luft auflösen. Es gibt stetig mehr Drogenhandel im Hafen und es herrscht ein regelrechter Drogenkrieg auf den Straßen. Das sind die ernsten Probleme, die Rot-Grün in den Griff bekommen muss. Wir fordern, dass sich der Senat entschieden gegen das Vorhaben der Bundesregierung stellt. Der Konsum von Cannabis darf einzig zu medizinischen Zwecken erlaubt sein.“
AfD-Anfrage zeigt: Gewalt gegen UKE-Krankenhauspersonal steigt drastisch / Reich: „Lebensretter vor Gewalttätern schützen!“
Eine AfD-Anfrage belegt eine deutliche Zunahme der Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal in Krankenhäusern (Drucksache 22/14018). In den vergangenen fünf Jahren kam es insgesamt zu 169 tätlichen Angriffen in Krankenhäusern. Dabei gab es allein im Jahr 2023 70 Fälle von physischer Gewalt gegen Krankenhauspersonal im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Dort steigt die Gewalt seit Jahren. Waren es im Jahr 2019 bloß drei Fälle von Gewalt so stieg sie im Jahr 2022 bereits auf 34 Fälle an. Der Anstieg auf nunmehr 70 Fälle bedeutet eine Verdoppelung der Gewalttaten innerhalb eines Jahres. Die Anfrage zeigt ferner: 14 Hamburger Kliniken arbeiten mit einem eigenen Sicherheitsdienst. Allein die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen hohen einstelligen Millionenbetrag aus.
Wohnraum für Studenten ist knapp!
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Die Unterbringung von Studenten in Hamburg ist durch knappen Wohnraum gekennzeichnet. Detlef Ehlebracht schlägt Lösungen vor.
AfD-Fraktion fordert Anpassung des Königsteiner Schlüssels / Wolf: „Hamburg endlich entlasten!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Anpassung des Königsteiner Schlüssels (Drucksache 21/19703). Asylbewerber und Migranten werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Hamburg werden nach diesem System 2,5 Prozent aller Antragssteller zugewiesen. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen haben auch ohne die Migrationskrise 2015 im Bundesvergleich bereits einen überproportional hohen Prozentsatz an Ausländern.
Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Königsteiner Schlüssel belastet Hamburg überproportional. Dadurch verfestigen sich weiter Parallelgesellschaften. Der bisherige Verteilungsmechanismus wird den spezifischen Problemen von Stadtstaaten heute nicht mehr gerecht. Die Verteilung muss sich stärker an den örtlich vorhandenen Wohnraum- und Integrationskapazitäten orientieren.
Wir fordern daher bei der Verteilung von Asylbewerbern und Migranten eine Reform des Königsteiner Schlüssels. Hamburg muss endlich entlastet werden.“
Umweltbehörde ruft zum Klimafasten auf / Nockemann: „Klimahysterie trägt religiöse Züge“
Hamburgs von den Grünen geführte Umweltbehörde hat die Bürger zum „Klimafasten“ aufgerufen. In einem auf Twitter verlinkten Beitrag heißt es unter anderem: „Den Blick nicht nur auf den Teller werfen […]. So kannst du beim Klimafasten viel Gutes tun.“ Weiter heißt es: „Du kannst aber noch einen Schritt weitergehen und dich zumindest in „Teilzeit“ vegetarisch oder vegan ernähren.“ Ziel beim Klimafasten sei es, möglichst wenig CO2 zu verbrauchen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Aufrufe zum Klimafasten oder C02-Fasten tragen eindeutig religiöse Züge. Die Bürger sollen den heilbringenden Weg gehen und müssen dazu ein möglichst klimaneutrales Leben führen. Wer diesen Weg nicht folgt, begeht Klimasünde. Zu den Sündern zählen SUV-Fahrer und Fleischesser, die öffentlich angeprangert und stigmatisiert werden.
Dabei hat niemand das Recht, den Bürgern Ernährungsvorschriften zu machen und zum Fleischverzicht aufzurufen, weil er damit zum vermeintlich besseren Klima beiträgt. Auch hier ist eine Spaltung der Gesellschaft in Gut (Klimaschützer) und Böse (Klimasünder) zu befürchten. Grüne Bevormundung und Verbote sind der falsche Weg. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine vernunftbasierte Klima- und Umweltpolitik ein, die die Freiheit der Bürger im Blick hat.“
Bundesregierung plant neues Infektionsschutzgesetz / Reich: „Völlig unverhältnismäßig“ / Nockemann: „Persilschein für Bundesregierung“
Der Bundesrat plant in einer heutigen Sondersitzung Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes.
Corona-App wirkt wie ein Placebo!
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Thomas Reich, gesundheitspolitischer Sprecher, zum Antrag der SPD und Grünen Fraktion: Corona-Warn-App schnellstmöglich weiterentwickeln.
