AfD-Fraktion fordert Corona-Sonderausschuss – SPD zieht nach / Wolf: „Allen Unkenrufen zum Trotz – unsere AfD wirkt!“

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Die AfD-Fraktion forderte Anfang April in einem detaillierten 37-Punkte-Plan unter anderem einen Sonderausschuss „Corona“ (Drucksache 22/75). Jetzt zieht die regierende SPD nach und fordert ebenfalls die Einrichtung eines Corona-Sonderausschusses.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Allen Unkenrufen zum Trotz – unsere AfD wirkt! Wenn zwei das Gleiche fordern, dann ist das nicht dasselbe. Wir haben als Oppositionsfraktion mit unserem detaillierten 37-Punkte-Plan unter Beweis gestellt, dass wir uns konstruktiv und sachorientiert in die Debatte einbringen. Wir begrüßen es sehr, dass sich die SPD unserem Vorschlag anschließt, denn es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Im Fokus steht zunächst der Gesundheitsschutz unserer Bürger; dann aber muss unsere Wirtschaft und unser Land wieder auf die Beine kommen. Wir stellen uns der staatspolitischen Verantwortung und leisten unseren Beitrag.“

Landespressekonferenz: Bilanz zur Wohngeldreform / Wolf: „Senat verarmt die Hamburger Bürger“

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Ein Jahr nach der Wohngeld-Reform stellten Senatorin Pein und Bundesbauministerin Geywitz die traurige Bilanz vor. Über 24.000 Hamburger Haushalte sind im Wohngeldbezug. Fast 9.000 sind noch in der Prüfung. Täglich kommen 600 dazu. Tendenz also steigend. Das Angebot der Sozialwohnungen bleibt dabei gleich mit noch nicht einmal 80.000. Die gut eingearbeitete Zentrale Wohngeldstelle an der Billstraße wird aufgelöst. Zu der Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen schweigt sich die Senatorin noch aus bis zum 30. Januar.

AfD-Fraktion fordert personelle Aufstockung der Wohn-Pflege-Aufsicht / Feineis: „Mehr Geld für mehr Kontrollen, kein Sparen an den falschen Stellen!“

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Eine Vielzahl von stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten versorgt in Hamburg Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung im täglichen Leben. Die Qualität der Leistungen soll durch die Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sichergestellt werden.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die finanzielle und personelle Aufstockung der WPA, damit die Kontrollfrequenz u.a. im Bereich der Regelprüfungen erhöht werden kann. Auch die Zahl der Zufallsstichproben im Bereich der ambulanten Pflege kann so gesteigert werden.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Pflegebedürftige Menschen brauchen in besonderer Weise staatlichen Schutz. Pflegeeinrichtungen müssen regelmäßig etwa durch Zufallsstichproben auf ihre Qualität hin überprüft werden. Hamburg darf nicht an den falschen Stellen und auf dem Rücken der Schwachen und Hilfebedürftigen sparen. Die AfD-Fraktion fordert mehr Geld für mehr Kontrollen!“

AfD-Fraktion fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!“

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Im Deutschen Bundestag wurde die allgemeine Impfpflicht abgelehnt. Seit dem 16. März besteht dagegen eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Fast 100.000 Pflegekräfte haben im zeitlichen Zusammenhang mit der Corona-Impfpflicht im Pflegebereich ihren Job gekündigt oder wurden gekündigt. Die Ärzte und Pflegekräfte, aber auch Haustechniker und sogar Verwaltungsangestellte wurden praktisch mit einem Berufsverbot belegt, nur weil sie ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrgenommen und sich gegen die Impfung entschieden haben.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat endlich auf Bundesratsebene für die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzt (Drucksache 22/XXXX).

Mehr Eigenverantwortung und Gebote statt Verbote!

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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie

AfD-Fraktion fordert Öffnung der Gastronomie / Walczak: „Restaurantsterben abwenden!“

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Bereits im Frühjahr letzten Jahres mussten Restaurants und Gaststätten wochenlang schließen.

AfD mitverantwortlich für Corona-Tote & Klinik-Überlastungen? Fake News Award geht an die Grünen!

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Hamburger Fußballlegende Uwe Seeler verstorben / Nockemann: „Uns Uwe ein würdiges Andenken schaffen“

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Gestern Abend verstarb Uwe Seeler im Alter von 85 Jahren im Kreise seiner Familie in Norderstedt.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Ganz Hamburg trauert. Uwe Seeler war ein echter Hamburger Jung –  bodenständig, ehrlich und volksnah. Kaum jemand repräsentierte den Sport in Hamburg und insbesondere den Fußball besser als Uwe Seeler. Nicht zuletzt hat er sich durch ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl verdient gemacht. Hamburg hat nun die Pflicht, ‚Uns Uwe‘ ein angemessenes und würdiges Andenken zu schaffen.“  

AfD-Fraktion beantragt mehr Transparenz beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

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Probleme der Flüchtlingsintegration beeinflussen viele Bereiche der Politik in Hamburg. Als Vorzeigeprojekt zur Integration in den Hamburger Arbeitsmarkt benennt der Senat stets das Programm W.I.R – work and integration for refugees. Es soll im Grundsatz nach Beratung zunächst die Qualifikationsstrukturen der Flüchtlinge möglichst genau ermitteln, um sie daraufhin durch geeignete Fördermaßnahmen gezielt in Arbeit beziehungsweise Ausbildung zu bringen.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58426/mehr-transparenz-beim-zentralen-projekt-des-senats-zur-arbeitsmarktpolitischen-integration-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlinge-in-hamburg-periodisch-%C3%BCber-ergebnisse.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]

Öffentlicher Gesundheitsdienst seit Jahren chronisch unterfinanziert!

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TOP 30: Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion

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