Die Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag angekündigt, das Modellprojekt für Obdachlose „Housing-First“ umzusetzen.
Senat beschließt Corona-Lockerungen / Nockemann: „Schleswig-Holstein folgen“
Der rot-grüne Senat hat heute Lockerungen der Corona-Einschränkungen beschlossen.
AfD-Fraktion fordert Verfügbarkeitslisten für freiwillige Impfbereitschaft / Reich: „Freiwillige Impfbereitschaft effektiv nutzen“
Impfstoffe gegen das Coronavirus müssen innerhalb weniger Stunden verbraucht werden. Danach werden Impfdosen entsorgt. Um einen sorgsameren Umgang mit Impfstoffen zu gewährleisten, fordert die AfD-Fraktion die Einführung von Verfügbarkeitslisten für kurzfristig zum Impfen bereitstehende Bürger (Drucksache 22/4256). Somit könnte im Falle eines nicht wahrgenommenen Termins, eine andere auf der Liste impfbereite Person einspringen und geimpft werden.
Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion gibt es derzeit sogenannte Organisationseinheiten, die übrig gebliebenen Impfstoff abnehmen und angeblich noch keine Impfdosis ungenutzt ließen (Drucksache 22/3763).
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Sinnvoller als Organisationeinheiten sind Verfügbarkeitslisten, um die freiwillige Impfbereitschaft der Bürger effektiv zu nutzen! Wir fordern daher, die zuständigen Behörden anzuweisen und Listen für Personen zu erstellen, die kurzfristig für eine Impfung zur Verfügung stünden.“
Je näher der Zusammenbruch, desto verrückter die Gesetze!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Redebeitrag am 21.04.2021 unseres AfD-Abgeordneten Thomas Reich zu:
Senat bleibt beim harten Lockdown und lockert nicht / Nockemann: „Hamburg, aber normal“
Zur aktuellen Coronalage sagt der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Die fatale und wirkungslose Lockdownpolitik mit ihren verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen muss beendet werden. Eine Lockerung der Maßnahmen nur für Geimpfte oder Getestete lehnen wir ab – wir sind gegen eine direkte oder indirekte Impfpflicht.
AfD-Anfrage bringt ans Licht: Behörden erfassen den Aufenthaltsstatus von Obdachlosen im Winternotprogramm nicht / Reich: „Illegale aus aller Herren Länder“
In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Corona-Ausbrüchen in Obdachlosenunterkünften.
AfD-Fraktion fordert Ende der nächtlichen Ausgangssperre / Walczak: „Freiheitsfeindlich und in ihrer Wirksamkeit fragwürdig“
Seit Karfreitag gilt hamburgweit eine nächtliche Ausgangssperre. Der rot-grüne Senat begründet sie mit einer Studie aus der Fachzeitschrift „Nature Human Behaviour“. Allerdings warnen die Autoren der Studie ausdrücklich vor erheblichen Kollateralschäden für Gesellschaft, Wirtschaft, Handel und Menschenrechte.
Kein „Gender Pay Gap“ auf Kosten unternehmerischer Freiheit!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Vor allem Frauen übernehmen freiwillig unbezahlte Tätigkeiten, die zu einer großen Lohnschere führen, wie Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen.
Erfassung von Obdachlosigkeit: AfD-Fraktion überarbeitet Antrag und stellt ihn zum dritten Mal / Schulz: „Konsensorientiert und sachdienlich“
Die AfD-Fraktion fordert erneut in einem Antrag die Erfassung der Obdachlosigkeit (Drucksache 22/3891). Alle drei Jahre soll sie systematisch durchgeführt werden.
Psychische Auswirkungen der Corona-Maßnahmen: AfD-Fraktion fordert Langzeitstudie / Reich: „Brauchen belastbare Zahlen“
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen durch die Politik haben den sozialen Alltag in Deutschland massiv verändert.
