Tausende Schrottautos ohne Zulassung stehen an Hamburgs Straßen. Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag dazu auf, die Bezirksämter beim Kampf gegen illegal abgestellte Schrottautos zu unterstützen (Drucksache 22/3889).
AfD-Anfrage deckt auf: Immer mehr Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte / Nockemann: „Mehr Schutz für Retter in brenzligen Situationen“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass es 2020 zu 84 An-und Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte kam. Darunter fallen Beschimpfung und Beleidigung, Bedrohung aber auch körperliche Gewalt.
Ausgangssperre? Brutalster Grundrechtseingriff der Nachkriegszeit!
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Die durch Rot-Grün verhängte Ausgangssperre ist der wohl schwerwiegendste Eingriff unserer Grundrechte in der Nachkriegszeit.
Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion fordert Ersten Bürgermeister zu einer Regierungserklärung auf / Walczak: „Gesetz hebelt Föderalismus aus“ / Nockemann: „Bürger haben ein Recht auf Transparenz“
Die AfD-Fraktion fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher in einem Brief dazu auf, am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung abzugeben.
Verkehrsbehörde plant neue Parkgebührenordnung / Nockemann: „Grüne Autoabzocke“
Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) plant laut Medienberichten zufolge eine Änderung der Parkgebührenordnung. Durch eine Erhöhung von Parkgebühren soll mit Mehreinnahmen von über drei Millionen Euro jährlich gerechnet werden.
Corona-Leugner? AfD-Fraktionschef weist Grüne in die Schranken!
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Grüne Diffamierungen im Parlament gegenüber der AfD-Fraktion. Hierauf reagierte mit scharfen Worten Fraktionschef Dirk Nockemann.
Kein „Gender Pay Gap“ auf Kosten unternehmerischer Freiheit!
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Vor allem Frauen übernehmen freiwillig unbezahlte Tätigkeiten, die zu einer großen Lohnschere führen, wie Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen.
Altparteien lehnen Gedenken an Mauerbau gnadenlos ab!
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Ein Schicksalsdatum der deutschen Nation nicht vergessen – 60 Jahren des Mauerbaus gedenken! Es war der Tag, an dem das „DDR“-Regime seinen politischen Offenbarungseid leistete: Um die Bürger von der Flucht aus dem System kommunistischer Unfreiheit abzuhalten, riegelten bewaffnete Organe am 13. August 1961 die Grenze der sowjetischen Besatzungszone mit Stacheldraht ab.
Erfassung von Obdachlosigkeit: AfD-Fraktion überarbeitet Antrag und stellt ihn zum dritten Mal / Schulz: „Konsensorientiert und sachdienlich“
Die AfD-Fraktion fordert erneut in einem Antrag die Erfassung der Obdachlosigkeit (Drucksache 22/3891). Alle drei Jahre soll sie systematisch durchgeführt werden.
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel / Wolf: „Gericht setzt sozialistischem Spuk ein Ende“
Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist.
