Farbanschlag von Klimakriminellen auf das Hamburger Rathaus / Nockemann: „Es reicht!“

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Klimaextremisten der „Letzten Generation“ verübten auf das Hamburger Rathaus einen Farbanschlag. Mit Feuerlöschern, die mit oranger Farbe gefüllt waren, sprühten sie das historische Gebäude großflächig über der antiken Eingangstür und der rechten Gebäudeseite an. Es wurde auch der Rathausbalkon in rund sechs Metern Höhe getroffen.

Senatsantwort auf AfD-Anfrage belegt: 32 Unterstützer des Islamischen Staates (IS) zurückgekehrt/ Nockemann: „Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit“

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Die Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass laut Verfassungsschutz Hamburg 32 IS-Unterstützer bekannt sind. Davon besitzen 21 Personen eine doppelte, sieben besitzen eine deutsche und vier eine „sonstige“ Staatsangehörigkeit (Drucksache 21/18975).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„IS-Rückkehrer – egal welcher Herkunft oder mit welcher Staatsangehörigkeit – sind eine Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit. Die Behörden müssen die Art und Weise der IS-Unterstützung aufarbeiten, damit der Rechtsstaat die Terrorunterstützer zur Rechenschaft ziehen kann. Wichtig ist, dass unser Sicherheitsapparat hier in Deutschland diese Personen nicht aus den Augen lässt. Höchste Priorität muss die Wahrung der öffentlichen Sicherheit für unsere Bürger sein.“

AfD-Fraktion fordert: Senat darf keine Aufträge an öffentlich-rechtliche Journalisten vergeben / Walczak: „Freie Medien statt Hofberichterstattung“

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Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Auftragnehmer waren unter anderem Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio (Drucksache 22/11338).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat keine Aufträge vergibt oder Honorarzahlungen an Journalisten leistet, die für den ÖRR arbeiten. Außerdem sollen die Namen der Journalisten, die für privatrechtliche Medien arbeiten, transparent und offengelegt werden (Drucksache 22/12689).

Schule sagt Podiumsdiskussion ab / Wolf: „Antifa – Demokratie = 1:0“

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Das Gymnasium Corveystraße lud im Rahmen der traditionsreichen „Lokstedter Gespräche“ Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien ein, darunter auch AfD-Fraktionsvizechef Alexander Wolf. Die Podiumsdiskussion sollte die Themenkomplexe Migrations- sowie Sozialpolitik behandeln, die Schüler sollten auch an der Debatte teilnehmen.
Im Vorfeld tauchten linksextreme Flugblätter auf, darin hieß es: „Macht Lärm! Lasst Nazis nicht zu Wort kommen!“. Aufgrund der linksextremen Mobilisierung riet die Polizei davon ab, die Veranstaltung durchzuführen. Daraufhin sagte die Schule die Veranstaltung ab.

Tag der Deutschen Einheit / Wolf: „Wichtige Wegmarke deutscher Geschichte“ / Nockemann: „Ein großer Tag der Freude“

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Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Mai forderte die AfD-Fraktion, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105). Die Altparteien lehnten den Antrag ab.

Jüdische Gemeinde: Stadt übernimmt endlich Kosten für Sicherheitsdienst / Nockemann: „Unverständlich, dass sich die Verantwortlichen über zwei Jahre Zeit ließen“

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Die Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde, Grindelhof 30

Hamburg, 02.10.2018 – Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. Ein gemeindlicher Sicherheitsdienst ist ebenfalls vor Ort. Er ist beispielsweise bei der morgendlichen Einlasskontrolle am Eingangstor der jüdischen Schule am Grindelhof im Einsatz. Bislang finanzierte die jüdische Gemeinde den zusätzlichen Wachschutz selbst. Da er erhebliche Kosten verursacht, bat man aber bereits im November 2016 um finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Für Oktober 2018 wurde jetzt eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14339).

Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich nach Senatsangaben die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen seit 2014 nicht zum schlechteren verändert habe, obwohl beispielsweise die Grenzöffnung 2015 viele tausend Antisemiten und Israelfeinde in das Land gebracht hat.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann

Bildungsträger fordern mehr Geld von der Landeszentrale für politische Bildung aufgrund „mutwilliger Erosion unseres demokratischen Konsenses durch Populisten“

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In einem Brief der anerkannten Bildungsträger an die Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung, Frau Dr. Sabine Bamberger-Stemmann, datiert auf „April 2018“, positionieren sich die Träger zu einer Novellierung der Förderrichtlinie zur politischen Bildung.

Zunächst loben sich die Träger in dem Anschreiben selbst für ihre „professionelle und engagierte Bildungsarbeit für unser Gemeinwesen und unsere Stadt“. Geeint seien die Träger dabei in der „Überzeugung, dass Demokratie täglich eingeübt und gelebt werden muss, um zu funktionieren und dass unsere vielfältige und pluralistische Trägerlandschaft zu dieser Aufgabe einen wesentlichen und wichtigen Beitrag leistet“.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62612/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Lebenserwartung, Sterblichkeit und Todesursachen in Hamburg

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Wurde die Gefahr des Corona Virus falsch eingeschätzt?

Das Durchschnittsalter der Gestorbenen in Hamburg war im Jahr 2018 für Männer 75,4 Jahre und für Frauen 81,6 Jahre.

Das Durchschnittsalter der gestorbenen Corona Patienten war für Männer 77,4 Jahre und für Frauen bei 82 Jahre.

Dies ergab eine schriftliche kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion.

 

Angriffe auf Homosexuelle in St. Georg / Nockemann: „Ross und Reiter klar benennen“

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Laut Medienberichten klagt der Hamburger Lesben- und Schwulenverband über Angriffe in St. Georg. Die Attacken wurden mutmaßlich von jungen Männern mit Migrationshintergrund begangen. Die AfD-Fraktion hat diese Problematik bereits mehrfach parlamentarisch zur Sprache gebracht.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist ein Trauerspiel, dass nun alles zu Tage tritt, worüber wir seit 2015 sprechen. Angriffe auf Homosexuelle sind auch Angriffe auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir dürfen nicht länger wegschauen und eine falsche Toleranz zeigen, sondern müssen Ross und Reiter klar benennen. Migranten aus muslimischen Ländern verfügen über ein archaisches Weltbild, in der Homosexuelle keine Existenzberechtigung haben. In einigen muslimischen Ländern steht Homosexualität unter Todesstrafe. Dieses Weltbild transportieren sie auch in unsere Gesellschaft. Doch nicht die Gesellschaft passt sich den Werten der Einwanderer an, sondern Einwanderer müssen unsere Art zu leben bedingungslos akzeptieren. Unsere Aufgabe ist es, die freiheitlich-demokratischen Werte gegen alle Angriffe zu verteidigen. Daher stehen wir solidarisch an der Seite der Homosexuellen in Hamburg.“

AfD-Fraktion lehnt Volksinitiative „autofreie Innenstadt“ ab / Ehlebracht: „Rücksichtlos und ohne jede Vernunft“

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Die Hamburger Volksinitiative „Klimawandel Jetzt – Autos raus aus der Innenstadt“ fordert den Senat dazu auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um Altstadt und Neustadt gänzlich vom motorisierten Verkehr zu befreien.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hier sollen grüne Wunschträume erfüllt werden. Gnadenlos soll nun der Stadtverkehr – mit wenigen Ausnahmen – zur autofreien Zone erklärt werden. Dabei müssen doch alle Beteiligten, allen voran der Einzelhandel, in dieser wichtigen Frage berücksichtigt werden, denn sie werden die Hauptbetroffenen sein.
Wir wollen keine Umweltzone und sind entschieden gegen solche radikalen Ansätze, die in Bezug auf die Parkhausbetreiber Züge trägt, die man aus totalitären Staaten kennt. Eine Veränderung des Autoverkehrs kann nur durch wohl überlegte Schritte gelingen, denen auch Zeit für Entwicklung gegeben wird. Wir müssen uns stattdessen fragen, wie wir die Innenstadt zunächst autoärmer und nicht autofrei gestalten können. Denn ÖPNV-Busse, Taxen oder Lieferverkehr können und wollen wir nicht aussperren. Für die AfD-Fraktion steht die Lebenswirklichkeit der Bürger im Fokus, dazu gehört die funktionierende Mobilität für alle an jedem Ort.“

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