Laut Medienberichten ist die für kommenden Sonnabend angemeldete Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aus Infektionsschutzgründen untersagt worden. Zuletzt waren rund 14.000 Bürger auf der Straße und protestierten friedlich und unter Einhaltung der Corona-Auflagen.
130.000 Euro Filmförderung für “Clowninnen“ und Transmänner / Wolf: „Ideologische Minderheiten-Politik“
MOIN – Die Filmförderinstitution der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein fördert sechs Filmprojekte mit 130.000 Euro. Mit dabei das für 30.000 Euro geförderte Filmdebüt „Clownesse“ – eine feministische Doku-Fiction über das Leben zeitgenössischer “Clowninnen“. Eine weitere Förderung in Höhe von 12.500 Euro erhält der Film „Ich kann unsichtbar sein“ – eine Kurzfilmdoku über einen 40-jährigen Transmann.
Unklarheit über Corona-Zahlen / Nockemann: „Bürger werden verunsichert und für dumm verkauft“
Laut WELT-Informationen hat der Senat die nachbearbeiteten Corona-Infektionszahlen noch immer nicht gemeldet. Auch derzeitige Zahlen kann die Sozialbehörde nicht gesichert benennen. Diese wurden nun mit einem Hinweis versehen, dass von einer höheren Fallzahl ausgegangen werden müsse.
Rot-Grün beschließt 2G Plus / Walczak: „Katastrophale Sackgasse“
Auf der heutigen Landespressekonferenz teilte der rot-grüne Senat Verschärfungen der Corona-Maßnahmen mit. Die 2G-Regelung wird weitgehend durch 2G Plus ersetzt. Dies gelte für die Gastronomie, Kultur und den Sport im Innenbereich. Zutritt ist Genesenen und Geimpften nur noch mit Testnachweis möglich.
Grunderwerbsteuer steigt auf 5,5 Prozent / Wolf: „Rot-Grün wortbrüchig“
Rot-Grün hat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von bislang 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent ab Januar 2023 angekündigt. Für junge Familien hingegen soll der Steuersatz auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Begründet wird die Erhöhung mit starken finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie.
IZH scheidet aus Schura-Vorstand aus / Nockemann: „Vorsicht vor Nebelkerzen!“
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus dem Vorstand der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften, ausgeschieden. Die Umstrukturierung von drei Co-Vorsitzenden zu einem Vorsitzenden sei erfolgt, um den Vorstand handlungsfähiger und vielfältiger zu machen, so der Vorsitzende Fatih Yildiz. Das IZH betreibt die Blaue Moschee an der Alster und wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und als weisungsgebunden gegenüber der iranischen Regierung eingeordnet.
Umgestaltung des Hopfenmarktes: AfD-Fraktion fordert Wiederaufbau der Nikolaikirche / Wolf: „Hamburgs kulturhistorisches Erbe würdigen“
Hamburgs historischer Markplatz – der Hopfenmarkt – wird umgestaltet. Der heute als Parkplatz benutzte Hopfenmarkt soll eine neue Aufenthaltsqualität erhalten. Die unter dem Hopfenmarkt befindliche rund 1.000 Jahre alte sächsische Siedlung „Neue Burg“ soll freigelegt werden und als unterirdisches Museum die Hamburger Stadtgeschichte erlebbar machen.
Im Rahmen der Umgestaltung fordert die AfD-Fraktion den Wiederaufbau der Hauptkirche St. Nikolai (Drucksache 22/6731). Aus Sicht der AfD-Fraktion sprechen viele Gründe für eine Revitalisierung. Die Nikolaikirche hat eine bewegte Geschichte, die bis ins Jahr 1195 zurückreicht.
Hamburgs Polizei droht dreistellige Millionenkürzung / Nockemann: „Innere Sicherheit nicht weiter kaputtsparen“
Laut Medienberichten erwartet Hamburgs Polizeipräsident Meyer für die Polizei im Doppelhaushalt 2023/24 finanzielle Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. Gekürzt werden soll bei den Angestellten. Zudem soll die Polizei auf mehr Arbeit Heimbüro setzen.
Sicherheitsbehörden nehmen Generation 9/11 ins Visier / Nockemann: „Terroristen aus Tradition“
Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben angekündigt, die Szene der Hamburger Terrorzelle von 2001 verstärkt zu observieren. Hintergrund ist die Festnahme eines 20-jährigen Islamisten, der einen Terroranschlag in Hamburg plante. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, dass dessen Vater zu den Mitverantwortlichen der Al-Quds-Moschee zählte, in der sich vor den Anschlägen vom 11. September die Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta traf.
AfD-Anfrage zeigt: Mehr Morde in Hamburg / Nockemann: „Rot-Grüne Vogel-Strauß-Politik“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass sich 2020 in Hamburg 17 Morde ereigneten (Drucksache 22/6703). Unter den Tatverdächtigen sind elf mit deutscher und acht mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, eine weitere Person ist staatenlos.
