In der heutigen Sitzung des Cum-Ex-Ausschusses werden eine ganze Reihe der Bundestagsabgeordneten vernommen zu den Anhörungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss, darunter Fabio de Masi (Linke) wie auch Kay Gottschalk (AfD).
Bundesamt stuft Tollerort als kritische Infrastruktur ein / Walczak: „China-Deal muss erneut auf den Prüfstand“
Nach aktueller Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde das Hamburger Hafenterminal Tollerort vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anfang des Jahres als besonders schützenswerte kritische Infrastruktur eingestuft. Der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco mit 24,9 Prozent am Tollerort ist damit erneut fraglich. Die AfD-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Cosco-Deals bereits im letzten Jahr in einem Gesetzentwurf den ganzen Hamburger Hafen zur kritischen Infrastruktur erklären wollen (Drucksache 22/9854).
Senat stellt Köhlbrandtunnel auf den Prüfstand / Walczak: „Hamburg braucht den Tunnel“
Die marode Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen sollte in einigen Jahren durch einen Tunnel ersetzt werden. Jetzt kommt wieder alles auf den Prüfstand, auch eine neue, höhere Brücke sei möglich.
AfD-Anfrage zeigt: 20.000 Asylverfahren in zehn Jahren / Nockemann: „Justiz vor Flut an Asylklagen schützen“
Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber sind eine hohe Belastung für Hamburger Verwaltungsgerichte. Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt die hohe Belastung für die Justiz und hohe Kosten (Drucksache 22/11430). Waren es 2013 noch 752 Hauptverfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, lag die Zahl 2022 bei 2.046. Die meisten Verfahren gab es 2018 (3.188). Insgesamt gab es von 2013 bis 2022 fast 20.000 Hauptverfahren. Im selben Zeitraum sind über 5.000 Hauptverfahren abgewiesen worden.
Klimaextremisten verursachen Verkehrschaos / Nockemann: „Eine grüne RAF“
Klimaextremisten der „Letzten Generation“ sorgten mit Blockaden am Donnerstagmorgen für ein wiederholtes Verkehrschaos. Betroffen waren erneut wichtige Verkehrsadern, darunter der Hamburger Elbtunnel und die Elbbrücken.
Die Wirtschaftssenatorin Leonhard (SPD) warnte unterdessen vor den wirtschaftlichen Folgen für den Hafen.
70 Jahre Volksaufstand 17. Juni: AfD-Fraktion fordert Gedenkstätte und Festakt / Wolf: „Freiheit und Einheit!“
Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Male. Rund eine Million Deutsche protestierten gegen das SED-Unrechtsregime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit. Die sowjetischen Besatzer schlugen den Protest mit Panzern und Waffengewalt blutig nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, es kam zu Erschießungen, Hunderte wurden schwer verletzt und inhaftiert. In der westlichen Welt wurde der Volksaufstand zum Symbol der Freiheit und in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung als Feiertag gewürdigt. Heute droht das Gedenken in Vergessenheit zu raten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat eine dauerhafte Gedenkstätte einrichtet und einen würdigen Festakt durchführt. Außerdem soll der historische Tag in den Lehrplänen stärker verankert werden (Drucksache 22/11439).
AfD-Fraktion beantragt: Junge Elternschaft fördern / Petersen: „Kinder sind Zukunft“
Die Deutschen leiden unter Kindermangel. Die Ursachen für diese jahrzehntelange Fehlentwicklung sind vielfältig. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien, insbesondere für junge Familien, müssen besser werden. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat gezielte Konzepte zur Unterstützung und Förderung junger Paare in der Phase ihrer Familienplanung erarbeitet und Unternehmen bei der gezielten Planung und Umsetzung familienorientierter Konzepte unterstützt (Drucksache 22/11440).
AfD-Anfrage zeigt: Ausländische Kinder dreimal krimineller / Nockemann: „Zahlen sprechen deutliche Sprache“
Mehrere Fälle von Kindergewalt sorgten in jüngster Zeit in Hamburg und bundesweit für Entsetzen. Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Kriminalität von Kindern in Hamburg eine beunruhigende Entwicklung nimmt (Drucksache 22/11368).
Aufschluss darüber gibt die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ). Sie kennzeichnet die Zahl der durch die Polizei ermittelten Tatverdächtigen – dies wird berechnet auf 100.000 Einwohner einer spezifischen Bevölkerungsgruppe.
Laut Senatsantwort befand sich die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) im Jahr 2022 durch nichtdeutsche Tatverdächtige auf einem erschreckend hohen Niveau. Unter deutschen Tatverdächtigen (TV) lag die TVBZ für Kinder (0 – 13 Jahre) insgesamt bei 2.014 – bei nichtdeutschen TV dagegen bei 5.915. Ein ähnliches Verhältnis ist bei Jugendlichen (14 – 17 Jahre) zu beobachten. Unter deutschen Tatverdächtigen betrug die Zahl für Jugendliche 6.269 – bei nichtdeutschen TV über das Dreifache höher bei 19.499. Die kriminellste Klientel sind männliche, Heranwachsende (18 – 21 Jahre) und nichtdeutsche Tatverdächtige. Hier liegt die TVBZ bei 35.431.
Der Migrationshintergrund wird nicht gesondert erfasst. Die TVBZ ist bei Kindern am stärksten gestiegen. So gab es 2022 in Hamburg 34,4 Prozent mehr straffällige Kinder im Vergleich zum Jahr 2021.
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag / Wolf: „Im Sinne der Aufklärung“
Zur Debatte um das Vorhaben der CDU-Bundestagsfraktion, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzurichten, sagt der Obmann im PUA „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen das Vorhaben für einen Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf Bundesebene ausdrücklich. Und wir begrüßen, dass die CDU – einmal mehr – eine AfD-Forderung übernimmt. Es handelt sich um den größten Steuerbetrug der jüngeren Geschichte. Vielleicht hilft der Bundes-Untersuchungsausschuss den Erinnerungslücken von Olaf Scholz auf die Sprünge.“
AfD-Anfrage zeigt: Karstadt-Haus vorerst keine Flüchtlingsunterkunft / Wolf: „Schicksal des Postgebäudes in Nord bleibt Harburg erspart“
Das Karstadt-Gebäude in Harburg wird vorerst keine Flüchtlingsunterkunft, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (Drucksache 22/11388). Das Areal unterliegt jedoch einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB). Mit anderen Worten: alle Eigentümer können zu einem sehr günstigen Preis enteignet werden.
