Ermittlungen gegen Staatsrätin Elke Badde wegen „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“

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In einem Artikel der Zeitung „Die Bild“ vom 15.05.2018 wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft gegenwärtig wegen „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ (§357 StGB) beziehungsweise wegen des Geschehenlassens einer solchen rechtswidrigen Tat gegen die SPD- Staatsrätin Elke Badde ermittelt. Dies erfolgt vor dem Hintergrund des Rolling-Stones-Konzerts im Stadtpark vom 9. September 2017, welches zudem auch den bereits seit vergangenem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den Harald Rösler (SPD), Leiter des Bezirksamtes Nord, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung zugrunde liegt. Rösler steht im Verdacht, 100 Freikarten angenommen und zusätzliche Eintrittskarten der Kategorien A und B weitervermittelt zu haben, die zusammen einen Gesamtwert von circa 17.000 Euro haben sollen. Dies soll Rösler ohne die Genehmigung seiner damaligen Vorgesetzten in der Finanzbehörde Elke Badde (SPD) getan haben, wozu er gemäß der „Bekanntmachung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken“ verpflichtet gewesen wäre. Das Bezirksamt versendete am 17. Mai 2017 zwei E-Mails mit dem Inhalt, dass Tickets verfügbar wären. Ferner soll der Staatsanwaltschaft eine Liste vorliegen, welche die Namen mehrerer Staatsräte und Bezirkschefs enthält. Die Bezirksfraktion DIE LINKE in Hamburg-Nord hat zwei Tickets angenommen, was ihrerseits folgendermaßen kommentiert worden ist: „Die Fraktionsvorsitzende hat sich am selben Tag ausdrücklich schriftlich für die Tickets bedankt.“ Insgesamt gingen 87 der 100 Karten an Bezirksmitarbeiter und 13 an Abgeordnete.

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AfD-Fraktion wirkt: Polizei erfasst Messerangriffe in Statistik / Wolf: „Wirklichkeit bestätigt die AfD“

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Das Abendblatt berichtet heute: Ab Juli erfasst die Polizei Messerangriffe gesondert in einer Statistik. Ende März brachte die AfD-Fraktion einen Bürgerschaftsantrag ein, der genau dies forderte (Drucksache 21/12483). Höchste Zeit sei es, diesem Deliktphänomen auf den Grund zu gehen, damit Politik und Justiz aussagekräftige Lagebilder erhalten, hieß es dort. Eine große Mehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag ab und warf der Fraktion „Populismus“ und „Panikmache“ vor.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD wirkt. Unsere Forderung, Messerattacken gesondert zu erfassen, wurde erst vor wenigen Wochen abgelehnt mit den üblichen ‚Begründungen‘. Jetzt bestätigt die Wirklichkeit wieder einmal die AfD.“

Der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann ergänzt:
 „Der Doppelmord am Jungfernstieg nur einen Tag nach der Ablehnung des AfD Antrags macht deutlich, wie kurzsichtig und reflexhaft diese Ablehnung war. Allein die Zahl der Messerattacken in den letzten vier Wochen ist erschreckend.“

Mai-Steuerschätzung 2018 / Oelschläger: „Steuern verantwortungsvoll und sinnvoll einsetzen“

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Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Hamburg profitiert von der guten konjunkturellen Entwicklung. Das ist auch gut so, denn eine wachsende Stadt benötigt höhere Einnahmen, damit die größer werdenden Herausforderungen bewältigt werden können.
Die Mehreinnahmen sind auch der Leistungsbereitschaft der Unternehmen und der Bürger geschuldet. Deshalb muss der rot-grüne Senat die Steuern verantwortungsvoll und sinnvoll einsetzen.“

AfD-Fraktion kritisiert geplante Umsetzung des Dieselfahrverbotes / Ehlebracht: „Links-Grün auf ideologischer Geisterfahrt“

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Eine Fahrradstadt soll Hamburg werden, stattdessen wird die Metropole zur Autoverbotsstadt: Die Pläne noch in diesem Monat ein Dieselfahrverbot in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee zu verhängen, erfüllen nur den Zweck, die grüne Seele der Stammwählerschaft zu streicheln. Vernünftig sind sie nicht. Sie beruhen auf Messwerten, die deutschlandweit in der Kritik stehen. Es geht um die Standorte der Messstationen: Die EU-Richtlinie 2008/50/EG bietet einen flexiblen Rahmen. In deutschen Städten wird die schärfste Version dieser Richtlinie angewendet.

Auch in Hamburg ist die Standortwahl der Messstationen beliebig und führt zu denkbar ungünstigen Aufstellorten. Trotzdem erhalten die dort erzielten Extrem-Messwerte quasi Allgemeingültigkeit. Dabei schreibt die Behörde für Umwelt selbst, dass die Werte von Messstationen der Kategorie S, also Straßen- und Verkehrsmessstationen, „nicht repräsentativ für die Umgebung“ seien. Ein Dieselverbot auf dieser Basis ist ebenso unverhältnismäßig wie unwissenschaftlich (Drucksache  21/13012).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Datenbasis, aufgrund derer die Dieselfahrverbote ausgesprochen werden, ist mit unwissenschaftlichen Methoden erfasst worden. Zudem wird aus diesen beliebigen Zahlen auch noch eine Pseudo-Umweltschutzmaßnahme abgeleitet. Die Sperrung der Straßen für bestimmte Dieselfahrzeuge wird dazu führen, dass diese nicht mehr auf dem kürzesten Weg ihr Ziel erreichen. Es wird also künstlich Umfahrungsverkehr erzeugt. Das ist ähnlich umweltschonend wie ein Parkplatzsuchverkehr. Das ist blinder Aktionismus, der die Autofahrer ausbremst, während die Verantwortlichen auf links-grün-ideologischer Geisterfahrt durch die Stadt rasen.“

Mönckebergstraße: Zerstörte AfD-Plakate / LKA ermittelt / Ehlebracht: „Schaden für die Demokratie“

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Symbolbild

Am Dienstagabend, gegen 20 Uhr, zerstörten offenbar organisierte Randalierer an der Mönckebergstraße Veranstaltungsplakate der AfD. Aufmerksame Bürger hatten die Tat beobachtet und riefen die Polizei. Nun ermittelt das für den Staatsschutz zuständige Landeskriminalamt (LKA). Die Täter, nach Zeugenaussagen fünf bis sechs junge Männer mit teilweise bunt gefärbten Haaren, liefen auf beiden Seiten in Richtung Rathaus die Straße entlang und rissen die Plakate ab. Jetzt drohen ihnen hohe Geldstrafen wegen Sachbeschädigung.

Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Plakatzerstörer schaden vordergründig der AfD, tatsächlich aber vor allem der Demokratie, wenn sie den freien und offenen Meinungsaustausch verhindern wollen. Dass sie unverfroren am helllichten Tag auf der Mönckebergstraße operieren, zeigt auch, wie wenig diese Chaoten mittlerweile Recht und Gesetz in Hamburg fürchten und welcher demokratischen Gesinnung diese Leuten sind. Erfreulich ist, dass immer mehr Bürger dies genauso beurteilen und umgehend die Polizei informieren.“

Steigende Mieten, Ursachen und Lösungsvorschläge

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In Hamburg treibt Wohnungsknappheit die Mieten in die Höhe. Ursachen liegen in zu geringem Wohnungsbau in der Vergangenheit, dem gesellschaftlichen Wandel und nicht zuletzt in der herbeigeführten Einwanderungskatastrophe. Detlef Ehlebracht zeigt Möglichkeiten auf, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Der Unsinn der Dieselfahrverbote

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Die Voraussetzungen korrumpiert, die Umsetzung undurchdacht, das vorgebliche Ziel verfehlt. Dafür sind die Dieselfahrverbote hervorragend geeignet, um den uninformierten unter den Wählern, Umweltschutz vorzugaukeln.

Kommentare zu den entlarvenden Äußerungen anderer Parteien

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Verleumdung, ideologiegetriebe Ausgrenzung, Verharmlosung von Zwangsprostitution; den Äußerungen anderer Parteien wird hier der Spiegel der Vernunft vorgehalten.

Sichere Stadt für gesetzestreue Bürger

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Wie schon vor zwei Jahren, fordert die AfD ein Alkoholverkaufsverbot für Brennpunkte der Trinkerszene. Positive Erfahrungen mit solchen Verboten in anderen Bundesländern, machen dies zu einem vernünftigen, ersten Schritt, zu einer sicheren Stadt.

Bürgerschaft lässt bei Wahl zur Härtefallkommission erneut AfD-Vertreter durchfallen / Wolf: „Wir klagen!“

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Heute fielen die zur Wahl in die Härtefallkommission stehenden AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolf und Nockemann erneut durch.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die abermals gescheiterten Wahlen sind eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips. Die Ablehnung der AfD-Vertreter – ohne jede sachliche Begründung – stellt eine inakzeptable Ausgrenzung dar. Dieser undemokratische Akt beschädigt das Ansehen des Parlaments.
Das Recht, selbst zu entscheiden, wen die AfD-Fraktion in ein Gremium entsendet, ist essentiell. Das lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen. Wir bestimmen selbst, welche Vertreter wir für geeignet halten und entsenden, nicht die Vertreter der Altparteien.“

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