Fraktion DIE LINKE fordert Umbenennung des Kaisersaals / Nockemann: „Wir stehen zum Kaisersaal!“

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Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, dass der Kaisersaal im Hamburger Rathaus in „Republikanischer Saal“ umbenannt wird. Sie argumentiert mit einer Dominanz der „teilweise nationalistisch aufgeladenen Gemälde sowie das Bürger- und Kaufmannstum; der zweitgrößte Saal ist ausgerechnet dem deutschen Kaiser gewidmet.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Linken betreiben hier Geschichtsklitterung und wollen am liebsten die deutsche Geschichte in ihrem Sinne umschreiben. Die AfD-Fraktion steht zu unserer hamburgischen Geschichte und natürlich auch zu unserem altehrwürdigen und traditionsträchtigen Kaisersaal!“

Bürgerhaus Wilhelmsburg: Ablehnung des Eilantrags / Nockemann und Wolf: „Linksextreme Gruppierungen werden hofiert und der AfD vorgezogen!“

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heutigem Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgewiesen, Zugang zu dem Bürgerhaus zwecks Durchführung politischer Veranstaltungen zu erhalten.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
Die Gründe für die Ablehnung aus formaljuristischen Gründen sind wenig überzeugend. Das Gericht argumentierte primär mit der fehlenden Einflussmöglichkeit der FHH auf die Stiftung. Das ist allerdings vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Stiftung am finanziellen Tropf der öffentlichen Hand hängt. Bund und FHH finanzieren die aktuell laufende Sanierungsmaßnahme des Bürgerhauses mit 3,8 beziehungsweise 1,98 Millionen Euro.
Ungefähr 70 Prozent der laufenden Kosten werden durch die FHH erstattet.
Es kann nicht sein, dass sich die FHH in dieser Konstruktion jeglicher Einflussrechte begibt. Als Bürgerhaus mit klar öffentlichen Zwecken, muss auch die AfD als demokratisch legitimierte Partei und stärkste Oppositionskraft des Deutschen Bundestages berücksichtigt werden. Anstatt mit den öffentlichen Geldern linksextreme Gruppierungen zu hofieren, wie der vom Verfassungsschutz beobachteten DKP (Deutsche Kommunistische Partei), der mehrmals Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden, sollte das Bürgerhaus Wilhelmsburg auf den Boden der Verfassung zurückkehren. Wir werden den Beschluss des Verwaltungsgerichts genau studieren und weitere juristische Schritte überlegen.“

 

 

 

AfD-Fraktion kritisiert Shisha-Gesetz / Feineis: „Absurd: Shisha-Betreiber kontrollieren sich selbst“

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Das Shisha-Gesetz soll Barbesucher vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützen, indem die Betreiber zum Einbau raumlufttechnischer Anlagen sowie zur Installation von Warnmeldegeräten verpflichtet werden. Aus einer AfD-Anfrage geht hervor, dass die Überwachung von Shisha-Bars nicht wie bei Gaststätten- und Lebensmittelkontrollen plan- und regelmäßig durchgeführt werden, sondern risikobasiert erfolgen (Drucksache 21/17530). Kernpunkt der Überprüfung vor Ort ist die jährlich vorgesehene technische Kontrolle, die in die Verantwortlichkeit der Betriebe selbst fällt. In Problemfällen wie zum Beispiel mit Warnmeldegeräten oder den raumlufttechnischen Anlagen, sind die Behörden umgehend zu informieren.
Laut Shisha-Gesetz stehen die Betreiber selbst in der Pflicht, ihren Betrieb bei den Bezirksämtern ordnungsgemäß anzumelden. Diese Informationen werden dann von den Bezirksämtern geprüft und bewertet. Nur wenn sich Anhaltspunkte für eine Nichteinhaltung von Anforderungen nach dem Gesetz ergeben, dann erfolgt eine behördliche Kontrolle.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
Die jährliche vom Gesetz geforderte technische Kontrolle liegt in der Verantwortung der Betriebe. Das ist absolut unzureichend. Es ist ein großer Unterschied, ob eine Behörde eine Shisha-Bar kontrolliert oder erst nach einer Problemmeldung eines Betreibers einschreitet. Die Frage ist auch, ob eine einmalige Überprüfung den Schutz vor gesundheitlichen Schäden der Besucher gewährleisten kann. Man könnte meinen, der Senat hätte hier – ein zweifelsfrei sinnvolles Gesetz – medienwirksam ins Schaufenster gestellt, ohne die wirklichen Risiken einzukalkulieren. Ende Juni wurden bei einem Polizeieinsatz über 80 Shisha-Bars kontrolliert. Davon wiesen 20 Bars über zu hohe Kohlenmonoxid-Werte auf, was verdeutlicht, dass es nach wie vor Probleme mit dem neuen Shisha-Gesetz gibt. Deshalb muss das Gesetz nachgebessert werden. Die AfD-Fraktion fordert unangemeldete, regelmäßige und häufigere Kontrollen.“

Preissteigerung beim HVV / Ehlebracht: „Bürgermeister widerspricht sich“

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Anlässlich der HVV-Preissteigerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Die Aussagen des Ersten Bürgermeisters zu den geplanten Preissteigerungen wirken wie ein verklausulierter Widerspruch. Im einen Satz bezeichnet er den HVV als Rückgrat der Mobilität in Hamburg, im nächsten Satz verteidigt er die Preissteigerungen. Fakt ist, der angekündigte Ausbau des HVV schleppt sich konzeptlos seit Jahrzehnten dahin und lebt vom Stückwerk. Darüber hinaus ist der hohe Kostendeckungsgrad des HVV zur Diskussion zu stellen. Ziel muss es sein, durch günstige Fahrpreise allen Bürgern die ÖPNV-Nutzung zu ermöglichen und gleichzeitig hohe Zuwachsraten beim Fahrgastaufkommen zu erzielen.“

Immer mehr Drogen an Hamburgs Schulen / Feineis: „Mehr Prävention und mehr Repression!“

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Aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Feineis geht hervor, dass es immer mehr Fälle von Drogenkonsum an Hamburger Schulen gibt. Laut Senatsantwort gab es 2017 an Schulen 78 allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Jahr 2018 waren es 88 Fälle, im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 62 Fälle.
Der Drogenhandel nimmt ebenfalls größere Ausmaße an. Waren es 2017 noch 15 Fälle, so stieg die Zahl im Jahr 2018 bereits auf 22 Fälle. Für das erste Halbjahr 2019 kam es bereits zu 18 Fällen von Drogenhandel (Drucksache 21/17782).

Dazu der sozialpolitische Sprecher der Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Der Drogenhandel und der Konsum im Schutzraum Schule ist besonders abstoßend und perfide. Dieser Schutzraum darf nicht zum Tummelplatz für Drogenhändler und deren Konsumenten werden. Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise vor dem Drogenkonsum zu schützen. Deshalb muss der Senat mehr Präventionsarbeit an Schulen leisten, aber die Polizei muss auch repressiver vorgehen. Der Rechtsstaat darf sich nicht aus den Schulen zurückziehen. Ich fordere ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Verwaltung und Polizei, um den Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern.“

Passant behindert Feuerwehr / Nockemann: „Behinderung von Rettungskräften konsequent bestrafen!“

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Vergangene Nacht forderte ein Brand in Harburg ein Todesopfer. Die eintreffenden Rettungskräfte wurden während ihrer Feuerwehrarbeiten massiv von einem Passanten behindert, der daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen werden musste. Bereits im April 2015 forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag den besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (Drucksache 21/331).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es verwundert doch sehr, dass aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde, denn unsere Rettungskräfte und Polizisten übernehmen in unserer Gesellschaft eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ihr Einsatz entscheidet oftmals über Leben und Tod. Dabei spielt es keine Rolle, ob bei linken G20-Ausschreitungen, einem Hausbrand oder einem Routineeinsatz: Unsere Einsatzkräfte müssen spüren, dass sie die Wertschätzung und den Rückhalt der Politik hat! Die Behinderung von Rettungskräften muss daher eine konsequente und abschreckende Bestrafung nach sich ziehen.“

 

Bundeswehr-Beförderungsappelle: CDU übernimmt AfD-Forderung / Wolf: „AfD wirkt!“

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Am 16. Januar dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass Beförderungsappelle auf dem Hamburger Rathausmarkt durchgeführt werden (Drucksache 21/15816). Die CDU reichte am 29. Januar einen nahezu identischen Zusatzantrag ein, nur um dem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müssen (Drucksache 21/15985). Heute erneuerte die CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer Pressemitteilung ihre Forderung.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir freuen uns stets, wenn die Kollegen von der CDU Forderungen der AfD übernehmen – so auch hier – ungeachtet des offiziellen Kooperationsverbots aus der Berliner CDU-Zentrale. Erst hat die CDU die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, zuletzt mit Frau von der Leyen, und jetzt wird bloße Schaufensterpolitik und damit Augenwischerei betrieben. Die AfD ist die einzig bürgerlich-konservative Alternative, die sich ernsthaft für die Bundeswehr einsetzt. Es zeigt mal wieder: AfD wirkt!“

AfD-Fraktion fordert: Feste Stellplätze für Elektroroller fernab von Elbe und Alster / Ehlebracht: „E-Roller-Wahnsinn endlich in die Schranken weisen“

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Die elektronischen Roller prägen in Hamburg immer mehr das Stadtbild. Seit der Einführung Ende Juni gibt es bereits jetzt über 2.100 E-Roller. Diese Geräte werden als umweltfreundliche Alternative zum Auto und Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr propagiert.
In der französische Stadt Marseille ereignet sich aktuell eine ökologische Katastrophe. Taucher fischten hunderte E-Roller aus dem Hafenbecken und versuchten die Geräte zu bergen, bevor die hochgiftigen Akkus auslaufen.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die AfD ist grundsätzlich offen gegenüber neuen Ideen, aber alles braucht seine Rahmenbedingungen. Auch der E-Roller muss daher kritisch und ideologiefrei betrachtet werden. Es ist z.B. abwegig, wenn die Grünen die E-Roller als ‚umweltbewusste Mobilitätswende‘ verkaufen. Er ist bestenfalls ein Verkehrsmittel, welches eine freie Mobilitätsnische füllt. Die AfD fordert darüber hinaus, die Park- und Entleihzonen stärker und differenzierter als bisher auszuprägen.“

AfD-Fraktion fordert: Rückkehr von IS-Anhängern verhindern / Nockemann: „Es geht um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger!“

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Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Rückkehr von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)  zu verhindern. Deutsche IS-Anhänger, deren Rückkehr nicht zu verhindern ist, sollen unmittelbar den Gerichten zugeführt werden (Drucksache 21/17636).
Die Zahlen des Landesamts für Verfassungsschutz belegen das islamistische Gefahrenpotenzial. Waren es im Jahr 2012 lediglich 240 Salafisten, so stieg die Zahl bis Februar 2019 auf 776, davon sind dem Geheimdienst 422 Jihadisten bekannt. In Bezug auf potenzielle IS-Rückkehrer bestehen somit bereits feste und gewachsene Strukturen, auf die Islamisten zurückgreifen können. So konnte auch die 34-jährige IS-Rückkehrerin Omaima A. jahrelang unbehelligt in Hamburg leben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Aufnahme von IS-Rückkehrern kann nicht im Sinne unserer Hansestadt sein. Für die AfD-Fraktion steht ganz klar die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger an erster Stelle – und diese Sicherheit wird durch IS-Rückkehrer aufs Spiel gesetzt.
Der Fall Omaima A., die nach ihrer Rückkehr noch nicht einmal vom Verfassungsschutz als Gefährderin eingestuft wurde,
veranschaulicht den Kontrollverlust deutscher Behörden im Umgang mit islamistischen Terroristen. Es kann nicht sein, dass Mitglieder einer verbrecherischen Terrororganisation unbehelligt zurückkehren, um dann als Übersetzer und Eventmanager Karriere zu machen. Wir fordern den Senat auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Rückkehr von IS-Anhängern zu verhindern!“

AfD-Fraktion fordert Umsatzsteuersenkung im Bahn-und Fernbusverkehr auf 7 Prozent / Oelschläger: „Steuerentlastung führt zu mehr Mobilität und Umweltschutz!“

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Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze von 7 Prozent für Fahrscheine im Personennah- und 19 Prozent im Personenfernverkehr sind nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Senkung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Bahn- und Fernbusverkehr auf 7 Prozent (Drucksache 21/17674).

Dazu die finanzpolitische und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Bahn muss die Preisminderung an die Kunden weitergeben. Die Umsatzsteuersätze sollten den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt und dem Mobilitätsanspruch der gesamten Gesellschaft angepasst sein. Eine Reduzierung der Umsatzsteuer für Fahrscheine im Schienenfern- und Busfernverkehr auf den geminderten Steuersatz in Höhe von 7 Prozent ist sinnvoll, da die heutige Arbeitswelt von Berufspendlern ein Höchstmaß an Mobilität, regelmäßig auch über Entfernungen von mehr als 50 km, abfordert. Bahnfahrer können einen positiven Beitrag für den Umweltschutz leisten.“

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