Die Fakten liegen seit langer Zeit auf dem Tisch: Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“, wie zuletzt eindrucksvoll die Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt haben. Auch der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 weist eine deutlich höhere Anzahl von Straftaten im Bereich PMK-Links aus als im Bereich PMK-Rechts (705 zu 458). Dennoch steht der Aufwand, der im „Kampf gegen rechts“ betrieben wird in einem auffälligen Missverhältnis zu den Bemühungen, die im Kampf gegen Linksextremismus betrieben werden.
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Nach linksextremistischen Ausschreitungen: Endlich auch Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten einführen!
Ja, zum Kopftuchverbot – Keine Indoktrination von Kindern!
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TOP 42: Integration in eine freiheitlich-säkulare Gesellschaft unterstützen – Tragen des Kinderkopftuches in Hamburger Kindertagesstätten und Schulen unterbinden – Antrag der AfD-Fraktion –
Syrischer Sprengstoffanschlag in Hamburg vereitelt? / Nockemann: „Terror als Importware“
In Hamburg wurde heute ein 28-jähriger Syrer wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen. Laut Generalstaatsanwaltschaft soll er mit seinem jüngeren in Bayern lebenden Bruder aus einer radikal-islamistischen und jihadistischen Grundhaltung heraus einen Anschlag mittels selbst hergestelltem Sprengstoffgürtel geplant haben. Rund 250 Polizisten waren im Einsatz.
Schüler propagieren islamische Scharia an Schule / Nockemann: „Islamismus von Kindesbeinen an“
Mit einer Art Scharia-Polizei wollte eine Schülergruppe im nordrhein-westfälischen Neuss die Scharia an ihrer Schule durchsetzen. Sie sollen andere Mitschüler unter massiven Druck gesetzt haben. Unter anderem soll eine Geschlechtertrennung gefordert worden sein. Frauen und Schülerinnen sollten sich bedecken, gegenüber einem Lehrer sollen sie die Demokratie abgelehnt haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Einen ähnlichen Fall gab es im vergangenen Jahr an einem Bonner Gymnasium. Dort wurden Mädchen aufgefordert, sich an islamische Kleidungsvorschriften zu halten. Die Scharia ist das islamische Gesetz. Es beschreibt die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen des Islam.
Debatte um Antrag: AfD-Fraktion fordert Ausstellung anlässlich des 20. Jahrestages ‚Islamistischer Terror 11. September 2001‘
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Die Konsensparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft haben der AfD nach deren Antrag zum Gedenken an das Attentat am 9.11.2001 in New York vorgeworfen, es ginge der AfD nur um Hetze statt um Mitgefühl. Anlass genug, ihnen klar zu machen, wo der Hammer hängt!
Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens / Nockemann: „Richtige Entscheidung!“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass ein Kopftuchverbot rechtens ist, wenn Arbeitgeber gegenüber Kunden ein Bild der religiösen oder weltanschaulichen Neutralität vermitteln wollen.
Geschächtetes Fleisch in Dönerbuden
In Deutschland gibt es immer mehr orientalische Metzgereien beziehungsweise Fast-Food-Imbisse (umgangssprachlich auch „Dönerbuden“ genannt). Die meisten von ihnen werden von Muslimen betrieben mit türkischem beziehungsweise arabischem Migrationshintergrund. Es ist zu vermuten, dass die meisten Betreiber der oben genannten Betriebe daher auf geschächtetes Fleisch zurückgreifen, das nach islamischem Recht 1. nur religiös erlaubtes Fleisch und 2. dessen korrekte Zubereitung umfasst. Manche der oben genannten Betriebe werben zudem mit dem Zusatz „Halal“.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/52949/geschächtetes-fleisch-in-dönerbuden.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Aktuelle Debatte zum Islam-Staatsvertrag / Kruse: „Staatsvertrag kündigen!“
Der SCHURA-Vorsitzende bejubelt den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wieder einmal hat sich bestätigt, was die AfD-Fraktion unumwunden anprangert – die vom Senat seit November 2012 hofierten Islam-Verbände sind ihrer Rolle als Vertragspartner der Hamburger Politik nicht würdig.
Nach all den Skandalen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, ist mit den Äußerungen des SCHURA-Vorsitzenden YOLDAS nun das Maß des Erträglichen überschritten. Die Glorifizierung eines Angriffskrieges sowie des islamischen Märtyrertodes passen zu Dschihadisten, nicht aber zu Funktionären, denen man die Integration von Muslimen in Deutschland anvertraut. Der Senat muss nun endlich die Konsequenzen ziehen; der Staatsvertrag mit DITIB und SCHURA muss umgehend aufgekündigt werden.“
AfD-Fraktion fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ / Wolf: „Kein Fußbreit den islamischen Extremisten“
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das die Blaue Moschee an der Alster betreibt, wird direkt aus dem Iran gesteuert und ist damit ein politisches Organ der iranischen Führung. Zudem organisiert das IZH seit Jahren die Teilnahme am sogenannten Al-Quds-Tag. Diese Demonstrationen in Berlin sprechen dem Staat Israel das Existenzrecht ab.
In mehreren Drucksachen hat die Bundesregierung das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (Drucksache 21/14844).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das IZH ist ein Instrument der Mullah-Diktatur im Iran, die ihr eigenes Volk unterdrückt. Der rot-grüne Senat muss seine Vogel-Strauß-Politik beenden; er kann doch nicht einfach die Bewertungen der Bundesregierung ignorieren. Der Senat muss islamistische Organisationen endlich bekämpfen und nicht hofieren! Deshalb muss das IZH verboten werden.“
Anforderungsprofil für Imame und bessere Überwachung salafistischer Moscheen
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Jörn Kruse spricht am 29. Juni 2016 über den AfD-Antrag: Anforderungsprofil für Imame und bessere Überwachung salafistischer Moscheen.
