Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass 23 terroristische Gefährder in Hamburg bekannt sind. Davon ordnet das Landeskriminalamt (LKA) 20 Personen dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und drei Personen der PMK -links- zu. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass seit Juli 2022 keine islamistischen Gefährder abgeschoben wurden (Drucksache 22/12570).
Laut Senatsantwort gibt es keine rechtsextremistischen Gefährder in Hamburg. 2021 gab es einen als rechtsextremistisch registrierten Gefährder (Drucksache 22/5379).
AfD-Anfrage zeigt: 20 islamistische und 3 linksextreme Gefährder in Hamburg / Nockemann: „Islamistische Gefährder abschieben!“
Rot-Grün bittet Klimakleber nur zögerlich zur Kasse / Nockemann: „Kein Pardon für Klimakleber“
Seit 2021 bis heute wurden insgesamt 96 Kostenfestsetzungsbescheide in einer Gesamthöhe von fast 43.000 Euro erlassen. Es seien noch weitere Kostenfestsetzungsbescheide in Bearbeitung (Drucksache 22/12531). Eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass von den 96 Kostenfestsetzungsbescheide lediglich 29 bezahlt wurden. Der Anteil an Widersprüchen an der Gesamtzahl der Kostenfestsetzungsbescheide beträgt 70 Prozent (Drucksache 22/12552).
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Klimaextremisten müssen für ihre Angriffe auf unsere Infrastruktur blechen. Der rot-grüne Senat darf hier keinen Rabatt gewähren. Kein Pardon für Klimakleber.“
Hauptbahnhof: Alkoholverbot soll Gewalt eindämmen / Nockemann: „Symptombekämpfung“
Die Innenbehörde plant ein Alkoholverbot auf den öffentlichen Plätzen am Hamburger Hauptbahnhof. Innensenator Grote will damit der steigenden Gewaltkriminalität begegnen. Im Hauptbahnhof ist das Trinken von Alkohol per Hausrecht bereits verboten.
Hauptbahnhof soll Waffenverbotszone werden / Nockemann: „Region wird zur No-go-Area“
Unter Rot-Grün hat sich der Hamburger Hauptbahnhof zu einem der kriminellsten Bahnhöfe Deutschlands entwickelt. Seit Herbst 2022 haben die Polizei Hamburg, die Bundespolizei und DB Sicherheit den Schutz der öffentlichen Sicherheit intensiviert. Die Polizeipräsenz wurde erhöht. Nun zogen Innensenator Andy Grote sowie Polizeipräsident Ralf Martin Meyer eine Zwischenbilanz der „Allianz sicherer Hauptbahnhof“. Der Hauptbahnhof soll ab Oktober zur dauerhaften Waffenverbotszone werden. Bislang gab es ein temporäres Waffenverbot. Auch die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.
Polizei stoppt Gefährder mit Waffenkoffer / Nockemann: „Nur die Spitze des Eisbergs“
Hamburg ist womöglich nur knapp einem Anschlag entgangen. Die Bundespolizei hat am Hauptbahnhof bei Kontrollen einen 20-Jährigen mit einem Koffer voller Waffen festgenommen. Die Beamten stießen auf Macheten, Messer und ein Beil. Der 20-Jährige ist Medienangaben zufolge Deutsch-Afghane und ein extremistischer Gefährder. Der Mann ging den Ermittlern nur durch Zufall ins Netz.
Klimaextremisten blockieren Flughafen / Nockemann: „Schluss mit der Kuschelpolitik!“
Acht Klimaextremisten der Letzten Generation durchtrennten heute Zäune des Hamburger Flughafengeländes, verschafften sich Zutritt und klebten sich auf die Rollfelder fest. Der Flugverkehr wurde über mehrere Stunden eingestellt.
Zum Ferienbeginn seien laut Medienberichten am Flughafen allein heute rund 330 Flüge und Landungen mit tausenden Passagieren geplant gewesen.
AfD-Anfrage zeigt: Mehr als jeder zehnte Afghane ist kriminell / Nockemann: „Musterbeispiel desaströser Migrationspolitik“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass es im Jahr 2022 von den 28.485 in Hamburg lebenden Afghanen insgesamt 3.622 Tatverdächtige gab – das sind 12,7 Prozent! Im 1. Quartal 2023 gab bei mittlerweile 29.298 Afghanen bereits 1.207 afghanische Tatverdächtige (Drucksache 22/12377).
Weiter zeigt die Anfrage, dass zum 31. Mai 2023 insgesamt 1.182 Afghanen ausreisepflichtig sind, davon sind 1.020 geduldet und 162 Afghanen ohne Duldung. Bis zum selben Zeitpunkt gab es hingegen nur vier freiwillige Ausreisen.
Auch die arbeitsmarktpolitische Situation der Afghanen ist katastrophal. 6.761 waren 2022 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, über 9.027 bezogen Bürgergeld (SGB II), weitere 4.142 Asylbewerberleistungen und 2.071 Sozialhilfe (SGB XII). Die jeweiligen Transferleistungen nehmen weiter zu. Hamburg hat 2022 über 17,8 Millionen Euro für Afghanen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt. An Leistungen nach dem Bürgergeld (SGB II) waren es über 111,4 Millionen Euro und an Sozialhilfe über 19,6 Millionen Euro (SGB XII, Kap.4 – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie über 538.000 Euro (SGB XII, Kap.3 – Hilfe zum Lebensunterhalt).
Brokstedt-Prozess: Messerangreifer Ibrahim A. sieht sich unschuldig / Nockemann: „Unwürdiges Schauspiel“
Heute begann der Mordprozess um die Messerattacke von Ibrahim A. am 25. Januar in Brokstedt. Der Angeklagte hat die Tat abgestritten mit den Worten „Ich möchte nur so viel sagen, dass ich unschuldig bin.“
Ibrahim A., tötete im Regionalzug zwei junge Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Bei den Toten handelt es sich um die 17-jährige Ann-Marie K. und den 19-jährigen Danny P. Laut Angaben starb sie infolge von 26 Messerstichen, der junge Mann durch zwölf Messerstiche.
Eines der Opfer nahm sich erst vor wenigen Wochen das Leben. Der staatenlose Palästinenser, der längst hätte abgeschoben werden können, stellte schon 2015 einen Asylantrag und hat ein langes Vorstrafenregister. Zahlreiche Behörden und Gutachter hatten den Kriminellen falsch eingeschätzt. Die Chance einer Abschiebung wurde vertan. Es ist ein Regierungs- und Behördenversagen auf ganzer Linie. Wenige Tage vor seiner Entlassung soll sich Ibrahim A. mit dem Berliner Attentäter vom Breitscheidplatz verglichen haben. Es gebe nicht nur einen Anis Amri, es gebe mehrere und er sei auch einer.
Aktuelle Stunde: Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen / Nockemann: „AfD fordert Zeitenwende in der Migrationspolitik!“
Zur heutigen Aktuellen Stunde meldet die AfD-Fraktion die tagelangen massiven Ausschreitungen in Frankreich zum Thema an: „Bürgerkriegsähnliche Zustände in Frankreich mahnen: Hamburg braucht die Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik“.
AfD-Fraktion entsendet keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ / Nockemann: „Parteipolitisches Geplänkel“
Im April beantragte die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Komplex in Hamburg. Es gab einen öffentlich ausgetragenen Streit in der SPD- und Grünen-Fraktion. Die SPD war dagegen, die Grünen waren dafür. Man einigte sich auf einen Kompromiss. Es gibt zwar keinen PUA, aber die Regierungsfraktionen einigten sich auf eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg.
Die AfD-Fraktion war gegen den PUA und wird auch keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ schicken.
