Eine Senatsanfrage auf eine AfD-Anfrage zeigt den Zustand der Integration der in Hamburg lebenden irakischen Staatsangehörigen. Zum Stichtag 31.12.2022 lebten 5.464 irakische Staatsangehörige in Hamburg. Darunter sind 1.707 Minderjährige. 3.756 irakische Staatsangehörige sind im erwerbsfähigen Alter, davon sind 1.588 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 58 Prozent der Iraker im erwerbsfähigen Alter leben auf Steuerzahlerkosten. 2022 erhielten irakische Staatsangehörige in Hamburg staatliche Transferleistungen (Asylbewerberleistungsgesetz und ALG II) in Höhe von über 29,3 Millionen Euro.
880 Personen – 16 Prozent aller Iraker – waren 2022 ausreisepflichtig, davon waren 800 Personen geduldet. 80 irakische Staatsangehörige sind ohne Duldung. 2022 gab es sechs freiwillige Ausreisen, zwölf Überstellungen an Drittländer und keine einzige Abschiebung in das Herkunftsland. 2022 wurden 615 irakische Tatverdächtige registriert (Drucksache 22/12791).
AfD-Anfrage zeigt: Fast 60 Prozent der erwerbsfähigen Iraker leben auf Steuerzahlerkosten / Nockemann: „Minuszuwanderung!“
Verurteilte somalische Piraten in Hamburg
Am 03. März 2015 berichtete „Die Zeit“ von zehn somalischen Piraten, die nach ihrer Gefangennahme durch niederländische Spezialkräfte nach Deutschland ausgeliefert und in Hamburg zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt worden waren. Seit 2015 sind sie alle aus den Haftanstalten entlassen worden und lebten fortan als Geduldete in Hamburg. Der Stand im März 2015 war, dass die entsprechenden Duldungen immer wieder um drei Monate verlängert wurden. Abschiebungen nach Somalia fanden seit 2010 aus Hamburg nicht mehr statt. Eine dauerhafte Bleibeperspektive wurde ihnen nicht in Aussicht gestellt.
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Messerattacke im Regionalzug / Nockemann: „Kuscheljustiz muss ein Ende haben!“
Nach neuen Erkenntnissen ist der dringend am Messerattentat Tatverdächtige Ibrahim A. bereits durch mehrere Straftaten in Erscheinung getreten. Zuletzt saß er in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, ehe er am 19. Januar aus der Haft entlassen wurde. Er war „nicht vollziehbar ausreisepflichtig“. Auch bei seiner vorherigen Tat soll es sich um einen Messerangriff gehandelt haben.
Brandanschläge auf Deutsche Bahn / Nockemann: „Linksextremen Terror in den Fokus nehmen“
In der Nacht zu Freitag brannte es an drei Stromtrassen der Deutschen Bahn im Hamburger Stadtgebiet. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. Linksextremisten veröffentlichten ein Bekennerschreiben auf dem Portal „Indymedia“ und begründen die Anschläge mit „Kampf gegen Kapitalismus“. Sie wollen durch die Behinderung des Güterverkehrs „die koloniale Ausbeutung“ sowie die Zerstörung der Erde bremsen.
Politisch und religiös motivierte Straftaten in Hamburg
Politisch motivierte Straftaten (PMK) werden regelmäßig erfasst. Die letzte
diesbezügliche Berichterstattung über diese Straftaten liegt bereits etwas
zurück. In diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung der religiös motivierten
Straftaten zu betrachten.
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PARALLELJUSTIZ IM MILIEU MUSLIMISCHER MIGRANTEN
Am 9.12.2015 hat der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) die wissenschaftliche Studie „Paralleljustiz“ vorgestellt, die der renommierte Jurist und Islamwissenschaftler Professor Matthias Rohe von der Universität Erlangen-Nürnberg erarbeitet hat. In der Untersuchung gelingt Rohe der Nachweis, dass es in mehreren Stadtteilen Berlins, deren Einwohnerstruktur von einem besonders hohen Migrantenanteil geprägt ist, vermehrt zur Bildung von Milieus gekommen ist, innerhalb derer man das Phänomen „Paralleljustiz“ beobachten kann.
Die Studie ist aber nicht nur deshalb als richtungsweisend zu bezeichnen, weil sie zeigt, dass die etablierte Politik seit vielen Jahren vor unliebsamen Wahrheiten die Augen verschließt. Vielmehr offenbart sie, dass die in Berlin beschriebene Problematik wegen ihrer strukturellen Anlage auch für andere deutsche Großstädte gilt.
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Bildnachweis: DSC_0457 von Jesus Vivas. Lizenziert unter: CC BY-ND 2.0
Dirk Nockemann: In Hamburg lohnt sich das Verbrechen!
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AfD-Fraktionsvizechef Dirk Nockemann räumt mit der Legende „Hamburg ist sicher“ auf. Reaktionen der Altparteien? Gelächter!
Klimakleber blockieren Elbbrücken / Nockemann: „Verbotsverfahren gegen Klimakriminelle“
Zur gestrigen Blockade an den Elbbrücken sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Klimakriminelle tanzen dem rot-grünen Senat weiter auf der Nase herum. Hier helfen keine Rathausgespräche, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaates. Wer immer wieder Verkehrsadern lahmlegt, der muss auch mit Freiheitsstrafen belegt werden. Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die Klimakriminellen von der „Letzten Generation“.“
Sonderausschuss G20-Gewalt: AfD-Fraktion fordert Live-Übertragung im Internet / Nockemann: „Bürger haben ein Recht auf schonungslose Aufklärung!“
Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss G20, fordert in einem Brief an den Sonderausschussvorsitzenden Milan Pein (SPD), dass die Öffentlichkeit der ersten Sitzung per Live-Übertragung im Internet hergestellt wird.
Hauptbahnhof: Alkoholverbot soll Gewalt eindämmen / Nockemann: „Symptombekämpfung“
Die Innenbehörde plant ein Alkoholverbot auf den öffentlichen Plätzen am Hamburger Hauptbahnhof. Innensenator Grote will damit der steigenden Gewaltkriminalität begegnen. Im Hauptbahnhof ist das Trinken von Alkohol per Hausrecht bereits verboten.
