Das älteste Bismarck-Denkmal in Hamburg (Altona) von 1898 wurde in den vergangenen Wochen mehrfach von linksextremen Denkmalstürmern mit blutroter Farbe besudelt. Doch dabei blieb es nicht! Bismarck bekam einen weißen Baumwollbezug über den Kopf gezogen und einen Strick um den Hals gelegt. Die Reaktion des rot-grünen Senats?
Angriff auf Bismarck ist ein Angriff auf die Deutsche Einheit!
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Personalmangel bei der Polizei / Nockemann: „Polizisten nicht verheizen“
Laut Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft fehlen der Hamburger Polizei 150 Vollzeitstellen. Gründe dafür seien Schutzmaßnahmen für Politiker sowie der Abzug des Landesbetriebs Verkehr aus der Innenbehörde hin zur Verkehrsbehörde. Dies führe zwangsläufig zu Präsenzverlust auf der Straße.
AfD-Anfrage zeigt: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 67 Millionen Euro pro Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter abschieben!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage bringt ans Licht, dass der 56-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 67 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 975 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (123), Polen (99), Afghanen (71), Rumänen (53), Serben (46) (Drucksache 22/734).
Linke G20-Gewalt in Hamburg
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Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg fiel heute das erste Urteil im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Aufmarsch an der Elbchaussee. Das Landgericht verurteilte heute die fünf Randalierer wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu Brandstiftung. Der französische Hauptangeklagte kommt für drei Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen von etwas über einem Jahr. Die beiden damals Jugendlichen wurden zu 20 Arbeitsstunden verurteilt.
AfD-Anfrage zur Gewalt gegen Polizei belegt: Hoher Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen / Nockemann: „Polizeibeamte schützen und Täter abschieben“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt einen hohen Ausländeranteil bei Gewalt gegen Polizeikräfte. 2018 gab es insgesamt 1.124 Tatverdächtige, davon besaßen 429 keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind 38 Prozent. 2019 stieg der Anteil der Tatverdächtigen auf 1.217, davon waren 497 Ausländer. Das entspricht 41 Prozent (Drucksache 22/669).
Linke G20-Gewalt jährt sich zum dritten Mal / Nockemann: „Rote Flora endlich schließen!“
Vor knapp drei Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt und linke Gewalttäter versetzten ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Die Demonstration „Welcome to Hell“ wurde vom Sprecher der linksextremen Roten Flora, Andreas Blechschmidt, angemeldet.
Bundesinnenminister Seehofer sagt Studie zu Diskriminierung durch Polizeibehörden ab / Nockemann: „Begrüßenswert!“
Das Bundesinnenministerium lehnt eine Studie zur rassistischen Diskriminierung bei der Polizei ab. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass es nach Ansicht des Ressortchefs „keinen Bedarf“ für eine solche Studie gebe.
Senator Grote (SPD) wegen Annahme von VIP-Freikarten des FC St. Pauli in der Kritik / Nockemann: „Tschentscher muss endlich die Notbremse ziehen“
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Innensenator Andy Grote wegen der Annahme von VIP-Freikarten des FC St. Pauli eingestellt. Es sei zwar keine Straftat gewesen, aber dennoch ein Fehlverhalten.
Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Innere Sicherheit wird zur Nebensache!
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Auf die dröge Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) reagierte als erster Redner, der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann. Beispielhaft für den inhaltlich fragwürdigen Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist der geringe Stellenwert für den Bereich „Innere Sicherheit“. Dieser wird am Schluss und erst nach Kategorien wie „Denkmalschutz“ oder „freie Kulturszene“ angeführt.
Tschentscher auf der Landespressekonferenz zu Grotes Stehempfang / Nockemann: „Vertrauen ist futsch – Grote muss weg!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz nahm der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher Stellung zur Feier des Innensenators Andy Grote. Auch er lehnt einen Rücktritt ab.
