Polizei und SPD-Innensenator im Visier der Linksfraktion / Nockemann: „AfD steht hinter der Polizei“

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Seit Wochen toben diverse politische und juristische Auseinandersetzungen um Camps von G20-Gegnern in Hamburg. Gestern kam es zu ersten Tumulten zwischen Polizei und linken G20-Gegnern. Heute bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht die Auflagen gegen das Protestcamp.
Die Fraktion DIE LINKE fordert derweil den Rücktritt von SPD-Innensenator Grote und die an der Regierung beteiligten Grünen zeigen ebenfalls großes Unverständnis für die polizeilichen Maßnahmen.

Öffentliche Anhörung G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Viel Verständnis für Betroffene, keines für Verbalangriffe gegen Polizei und Rechtsstaat“

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Linke Demonstranten vor der Kulturkirche

Hamburg, 01.06.2018 – Der G20-Sonderausschuss lud gestern zu einer öffentlichen Anhörung in die Kulturkirche Altona. Betroffene Anwohner schilderten ihre oftmals traumatischen Erlebnisse bei den schweren Krawallen. Aber auch Linksextremisten mischten sich unter die Teilnehmer der Anhörung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Da die G20-Krawalle im vergangenen Jahr zu einem partiellen staatlichen Kontrollverlust in der Schanze geführt haben, habe ich viel Verständnis dafür, dass die Emotionen bei den Anwohnern hochkochten. Sie waren über Stunden mit übelsten Gewalttaten krimineller Anarchisten konfrontiert, ohne dass die Polizei einschreiten konnte.
Kein Verständnis habe ich aber für die dreisten und unverschämten Redebeiträge von Emily Laquer von der sogenannten „Interventionistischen Linken“. Ihre Verbalattacken gegen Polizei und Rechtsstaat waren völlig überzogen und maßlos. Diese Frau gehörte immerhin zu den Rädelsführern von Aktionen, die viele Polizeieinsätze erst erforderlich machten.
Schlimm war auch, dass einige Anwohner bei ihren Redebeiträgen gegen die Polizei vergaßen, von wem die Gewalt ausging: von den Anarchisten und nicht von der Polizei. Anschließen möchte ich mich der Forderung vieler Anwohner, dass der Innensenator Andy Grote endlich die politische Verantwortung für den damaligen Kontrollverlust übernimmt. Ein überfälliger Schritt.“

Migrationsgipfel / Nockemann und Wolf: „Asylstrom wird unser Land weiter überlasten“

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Zum heutigen Migrationsgipfel von Bund und Ländern sagen der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
Eine Fortsetzung der merkelschen Massenmigration wird folgen. Auch nach dem Gipfel wird es keine wirksamen Maßnahmen geben. Der Asylstrom wird unser Land weiter überlasten. Ob der Bund, das Land oder die Kommunen die Kosten übernehmen, ist gleichgültig – am Ende muss der deutsche Steuerzahler die Zeche für den asylpolitischen Kontrollverlust zahlen.
Allein in Hamburg stehen seit 2015 Flüchtlingskosten im Milliardenbereich zu Buche. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in der Asyl- und Migrationspolitik und die gibt es nur mit der AfD. Unsere Forderungen bleiben: Abschiebeoffensive, deutsche Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geldleistungen und die fatalen Migrationsanreize beenden.“

AfD-Fraktionsvizechef Dirk Nockemann prangert die Verwahrlosung von Stadt und Gesellschaft an

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Hamburg hat ein Problem mit Verwahrlosung und Vermüllung. AfD-Fraktionsvizechef Dirk Nockemann prangert an!

Lebenslang für Jungfernstieg-Mörder und Lampedusa-Flüchtling Mado M. / Nockemann: „Wir begrüßen das Urteil“

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Der doppelte Messermörder Mado M., ein moslemischer Asylbewerber aus dem Niger, ist für den Mord an seiner Ex-Partnerin und seiner einjährigen Tochter in der Hamburger S-Bahnstation Jungfernstieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Hamburger Landgericht stellte am Freitag zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausgeschlossen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine gerechte Strafe für ein grauenhaftes Verbrechen, welches uns alle im April 2018 erschüttert hat. Bei aller Traurigkeit bleibt immer noch Wut, dass ein geduldeter ehemaliger Asylbewerber ein solch bestialisches Verbrechen begehen konnte.“

Meldepflicht für extremistische Tendenzen in Moscheen einführen!

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Antrag der AfD-Fraktion: Meldepflicht für extremistische Tendenzen in Moscheen einführen! Hierzu sprach der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann.

Waffenrecht: AfD-Fraktion fordert Änderung der Gebührenordnung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen / Wolf: „Bei Kontrollen ohne Beanstandungen nicht auch noch Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten“

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Jährlich werden in Hamburg verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern durchgeführt. Eine AfD-Anfrage belegt, dass 2019 über 3.200 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt wurden. Es gab 91 Beanstandungen.

12.000 Kriegsflüchtlinge in Hamburg / Nockemann: „Kontrollverlust darf sich nicht wiederholen“

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Zur heutigen Landespressekonferenz und der Situation täglich ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:

Steigende Energiepreise: Bundesinnenministerin warnt vor Radikalisierung / Nockemann: „Es ist das Recht des Bürgers, staatliche Fehlentscheidungen zu kritisieren“

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt angesichts einer drohenden Preisexplosion, dass sogenannte Extremisten die Ängste von Verbrauchern befeuern.

Personeller Ausbau bei Hamburger Justiz / Nockemann: „Mühlen der Justiz müssen schneller mahlen“

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In der Hamburger Justiz werden über 30 neue Stellen geschaffen, um eine bessere Bekämpfung von schwerem Kindesmissbrauch, Kinderpornografie sowie organisiertem Verbrechen zu gewährleisten. Allein das Landgericht erhält vier neue Große Strafkammern, die die Strafverfolgung der sogenannten Encrochat-Verfahren verbessern sollen.

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