Linksextremisten bekennen sich zu Brand- und Farbanschlägen / Nockemann: „Linksextremismus endlich bekämpfen“

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Linksextremisten bekennen sich auf dem Portal „de.indymedia.org“ zu den Brandanschlägen auf Autos und zu den Farbattacken auf die Häuser des Justizsenators Till Steffen (Grüne), der Vize-Verfassungschutzchefin Anja Domres (SPD) und auf die Wohnung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich verurteile die linksextremen Anschläge auf das Schärfste. Es zeigt sich, dass der linksextreme Terror Hamburg weiter fest im Griff hat und selbst eine links-grüne Haltung nicht davor schützt.
Ich fordere den Senat nochmals auf, endlich zu handeln und die linksextremen Zentren effektiv mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Außerdem muss alles daran gesetzt werden, das linksextreme Portal „de.indymedia.org“ vom Netz zu nehmen, wo linke Terroristen unverhohlen zu diversen Straftaten aufrufen und sich damit rühmen.“

Abschiebebeobachter kritisiert Abschiebungen / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden“

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In Hamburg gab es 2023 knapp 1.500 Abschiebungen und damit etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 1.100 Ausreisen freiwillig erfolgt, nur 400 erfolgten unfreiwillig. Etwa 300 Abschiebungen sind gescheitert zum Beispiel aufgrund von Widerstand oder Erkrankungen.
Im Juni wird Hamburgs „Abschiebebeobachterin“ im Innenausschuss den Jahresbericht vorstellen. Laut der Abschiebebeobachterin seien rund ein Drittel der 160 in Stichproben beobachteten Abschiebungen problematisch gewesen. Die Abschiebebeobachtung wird von der Innenbehörde finanziert.
Im November 2023 lag die Zahl der Ausreisepflichtigen bei 9.946. Davon waren 7.216 geduldet und 2.730 ausreisepflichtig ohne Duldung.

AfD-Fraktion fordert Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige / Nockemann: „Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657). Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht und sind auch unter Punkt 32 des Masterplans Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer aus Juli 2018 aufgelistet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Ziel ist, dass der meist vorübergehende Aufenthalt dieser Personen bedarfsgerecht und missbrauchsfern mit staatlichen Leistungen gestaltet wird. Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden!
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nicht die Kraft hat und auch nicht willens ist, Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Deshalb soll sich Hamburg ausdrücklich für diese Umstellung einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Es muss der Grundsatz ‘Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

Aktuelle Stunde zu Moria / Nockemann: „Falscher deutscher Sonderweg“ / Wolf: „Fatales Signal“

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(Symbolbild: Migrantenlager in Pakistan)

Die Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde das Thema: „Moria – Altparteien setzen falsches Signal für Migranten und Schleuser!“, welches die AfD-Fraktion angemeldet hat.

AfD-Fraktion fordert: Islamverband ausschließen / Nockemann: „Schluss mit falscher Toleranz!“

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Die AfD-Fraktion fordert, die staatliche Kooperation mit DITIB zu beenden und den Islamverband aus dem Staatsvertrag auszuschließen (Drucksache 22/1787).

Über 8000 Kriminalfälle nicht bearbeitet – Dirk Nockemann fordert mehr Rechtsstaat…

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Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion kritisiert massiv die politische Bankrotterklärung des SPD-Innensenators Grote Innensenators. SPD und CDU sind infolge der jahrzehntelangen Sparmaßnahmen bei der Polizei verantwortlich dafür, dass derzeit über 8000 Kriminalfälle beim LKA nicht bearbeitet werden.

Allgemeine Kennzeichnungsplicht für Polizisten? Nicht mit der AfD!

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Linke und FDP wollen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei. AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann hält dagegen…

Anmeldung von Versammlungen

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An den vergangenen Montagen kam es im Innenstadtbereich zu Demonstrationen unter dem Motto „Merkel muss weg“. Diese sind jeweils von unter- schiedlichen Personen angemeldet worden. Gegen diese Demonstrationen hat es auch immer – ebenfalls angemeldete – Gegendemonstrationen gegeben.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61753/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

AfD-Anfrage deckt auf: Immer mehr Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte / Nockemann: „Mehr Schutz für Retter in brenzligen Situationen“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass es 2020 zu 84 An-und Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte kam. Darunter fallen Beschimpfung und Beleidigung, Bedrohung aber auch körperliche Gewalt.

Migrationsgipfel / Nockemann und Wolf: „Asylstrom wird unser Land weiter überlasten“

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Zum heutigen Migrationsgipfel von Bund und Ländern sagen der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
Eine Fortsetzung der merkelschen Massenmigration wird folgen. Auch nach dem Gipfel wird es keine wirksamen Maßnahmen geben. Der Asylstrom wird unser Land weiter überlasten. Ob der Bund, das Land oder die Kommunen die Kosten übernehmen, ist gleichgültig – am Ende muss der deutsche Steuerzahler die Zeche für den asylpolitischen Kontrollverlust zahlen.
Allein in Hamburg stehen seit 2015 Flüchtlingskosten im Milliardenbereich zu Buche. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in der Asyl- und Migrationspolitik und die gibt es nur mit der AfD. Unsere Forderungen bleiben: Abschiebeoffensive, deutsche Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geldleistungen und die fatalen Migrationsanreize beenden.“

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