Das 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene linksextreme Hetz- und Petzportal „linksunten.indymedia“ ist wieder im Netz auffindbar. Auf einen Schlag sind rund 200.000 Beiträge wieder einsehbar. Das ähnliche linksextreme Portal „Indymedia“, welches vom Verbot durch das Bundesinnenministerium nicht betroffen war, treibt seit Jahren sein Unwesen. Dort tauchen Privatadressen von AfD-Politikern, aber auch von Vertretern anderer Parteien auf. Bei Brand- und Farbattacken erscheinen dort regelmäßig Bekennerschreiben.
Erst vergangenen Dezember wurde auf „Indymedia“ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.
Linksextremen Hetz- und Petzportalen „Indymedia“ und „linksunten.indymedia“ endlich den Stecker ziehen / Nockemann: „Wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur!“
AfD-Fraktion fordert Verzicht auf Knöllchen für Autofahrer / Nockemann: „Auto ist infektionssicherer als Bus und Bahn“
Die AfD-Fraktion beantragt, dass bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten für die Dauer der Coronakrise nicht sanktioniert werden (Drucksache 22/XX). Dies gilt selbstverständlich nur für Fahrzeuge, die nicht gefährden und nicht behindern. Dadurch wird die Ordnungsbehörde entlastet und der Autoverkehr, der deutlich infektionssicherer als Bus und Bahn ist, gefördert.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Coronakrise wirkt sich auch massiv auf den Verkehr in unserer Stadt aus. Für die Bürger ist es aktuell gesünder, mit dem Auto anstatt mit Bus und Bahn zu fahren. Das Auto als Verkehrsmittel ist zum jetzigen Zeit wichtiger denn je. Deshalb muss der Senat Anreize schaffen, um den Bürgern, die arbeiten müssen, einen infektionssicheren und unkomplizierten Arbeitsweg zu ermöglichen.“
Hafenblockade: Grüne solidarisieren sich mit „Ende Gelände“ / Nockemann: „Parlamentarischer Arm des linken Klima-Extremismus“
Sogenannte Klimaaktivisten haben am Wochenende die Köhlbrandbrücke, die Kattwykbrücke und Bahngleise der Hamburger Hafenbehörde besetzt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die eine Verschärfung radikaler Sabotageaktionen befürchtet. Derweil betont eine Sprecherin des linksextrem Bündnisses „Ende Gelände“, dass der Protest vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepolitik radikaler werden müsse.
Infolge der Zusammenstöße mit der Polizei übten zwei grüne Bürgerschaftsabgeordnete scharfe Kritik am Polizeieinsatz. In einem von „Ende Gelände“ geteilten Tweet der grünen Abgeordneten Miriam Block heißt es: „Aus meiner Sicht als parlamentarische Beobachtung war der Polizeieinsatz rund um @Ende__Gelaende in etlichen Punkten unverhältnismäßig.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das Bündnis „Ende Gelände“ als linksextremistisch beeinflusst.
Brokstedt-Prozess: Messerangreifer Ibrahim A. sieht sich unschuldig / Nockemann: „Unwürdiges Schauspiel“
Heute begann der Mordprozess um die Messerattacke von Ibrahim A. am 25. Januar in Brokstedt. Der Angeklagte hat die Tat abgestritten mit den Worten „Ich möchte nur so viel sagen, dass ich unschuldig bin.“
Ibrahim A., tötete im Regionalzug zwei junge Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Bei den Toten handelt es sich um die 17-jährige Ann-Marie K. und den 19-jährigen Danny P. Laut Angaben starb sie infolge von 26 Messerstichen, der junge Mann durch zwölf Messerstiche.
Eines der Opfer nahm sich erst vor wenigen Wochen das Leben. Der staatenlose Palästinenser, der längst hätte abgeschoben werden können, stellte schon 2015 einen Asylantrag und hat ein langes Vorstrafenregister. Zahlreiche Behörden und Gutachter hatten den Kriminellen falsch eingeschätzt. Die Chance einer Abschiebung wurde vertan. Es ist ein Regierungs- und Behördenversagen auf ganzer Linie. Wenige Tage vor seiner Entlassung soll sich Ibrahim A. mit dem Berliner Attentäter vom Breitscheidplatz verglichen haben. Es gebe nicht nur einen Anis Amri, es gebe mehrere und er sei auch einer.
AfD-Anfrage zeigt: Zwei verurteilte somalische Piraten leben in Hamburg / Nockemann: „Piratenintegration dank Rot-Grün“
Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas. Sie wurden festgenommen. Da es sich um einen Hamburger Frachter handelte, wurden die Piraten nach Deutschland ausgeliefert. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: Von den zehn verurteilten somalischen Seeräubern leben immer noch zwei in Hamburg (Drucksache 22/14772). Eine Person besitzt sogar eine Aufenthaltserlaubnis. Die zweite Person besitzt eine Duldung und hat einen Asylfolgeantrag gestellt, welcher sich gegenwärtig in der Prüfung befindet. Laut Senatsantwort gehen beide gegenwärtig einer Erwerbstätigkeit nach – anders als noch vor drei Jahren. Ob die beiden Somalier ihren Unterhalt auch durch Sozialleistungen wie Asylbewerberleistungen beziehen, ist nicht bekannt.
Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten
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Jörn Kruse spricht am 1. März 2017 über den CDU-Antrag: „Resolution: Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten“.
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses / Innensenator a. D. Nockemann: „Verhätschelung von Linksextremisten beenden!“
Nach den dreitägigen linksextremen Gewaltexzessen beantragt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Darin soll die Richtigkeit der angewandten Sicherungsstrategie und der polizeilichen Einsatztaktik thematisiert werden. Zudem soll geklärt werden, ob der Schutz der Bürger gegenüber dem Schutz der Politprominenz nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat und inwieweit die Existenz einer schlagkräftigen und hochgerüsteten linksextremistischen Szene in Hamburg die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen befördert hat. Der Innensenator Grote muss zur Sondersitzung ebenfalls eingeladen werden.
Verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern
Nach § 36 Absatz 3 des Waffengesetzes hat, wer „erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nach- zuweisen“.
Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1 (erforderliche Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen) Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Solche Kontrollen sind nicht abhängig von einem Ver- dachtsmoment, sondern können seitens der Behörde verdachtsunabhängig erfolgen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62327/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Antisemitische Straftaten in Hamburg falsch zugeordnet / Wolf: „Antisemitismus bekämpfen, aber Ross und Reiter benennen!“
Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/16912), dass im Rahmen einer Sonderauswertung der 44 antisemitischen Straftaten in Hamburg für das Jahr 2017 25 Fälle noch einmal überprüft wurden. Im Ergebnis wurden 24 Fälle anders bewertet.
16 Straftaten, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie kategorisiert. Sechs Fälle, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt der PMK – rechts zugeordnet. Ein Fall, der vorher der PMK- rechts zugeordnet war, ist jetzt in PMK – ausländische Ideologie aufgelistet. Ein Fall, der vorher der PMK – links zugeordnet war, ist jetzt in PMK – religiöse Ideologie aufgelistet.
Islamistischer Terrorangriff in Nizza / Nockemann: „Islamismus geschlossen den Kampf ansagen!“ / Wolf: „Deutschland muss energisch vorgehen“
Bei einem Messerangriff in der südfranzösischen Küstenstadt Nizza hat es mindestens drei Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt.
