Vorstellung der Schuljahresstatistik / Wolf: „Sprache als Schlüssel für Bildung und Integration in Gefahr!“

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Die aktuelle Schuljahresstatistik zeigt, dass der Schüleranteil mit Migrationshintergrund in den Klassen 1 bis 10 auf über 51 Prozent angestiegen ist; dabei sind die Verteilungen sehr unterschiedlich.

Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen / Wolf: „Platz schaffen für echte Flüchtlinge“

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Verschiedene Medien berichten von über 100.000 Menschen, die infolge der russischen Angriffe auf der Flucht seien. Der rot-grüne Senat kündigte an, sich an der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu beteiligen. Innensenator Grote will die bestehenden Platzkapazitäten aktivieren. Es sei aber gut möglich, so Grote, das Hamburg über das bestehende Unterkunftssystem weitere Standorte einrichten müsse, wenn die Zahl sehr hoch sei.

Jörn Kruse: „Lasse mir nicht vorschreiben, was ich sagen darf.“

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Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion, reagiert mit einer Persönlichen Bemerkung auf die Einberufung des Ältestenrats wegen seiner zuvor gehaltenen Rede zur Flüchtlingsdebatte (CDU-Antrag „Christen und andere Minderheiten unter den Flüchtlingen besser schützen“):

„Ich sage Ihnen heute, ich stehe zu allem, was ich gestern gesagt habe. Und ich habe die Einberufung zum Ältestenrat aufgrund meiner Rede als den Versuch der Einschüchterung betrachtet.“

Bürgerschafts-Präsidentin Carola Veit unterbrach und ermahnte Kruse daraufhin. Das Instrument der Persönlichen Bemerkung diene dazu Angriffe auf die eigene Person zurückzuweisen, die sich aus den Vorträgen und Reden aus dem Plenum ergeben, so Veit. Sie forderte Kruse auf, sich daran zu halten, ansonsten müsse sie ihm das Wort entziehen.

Kruse sagte, er glaube genau das getan zu haben. „Und wenn jemand von seiner politischen Position her glaubt, mir rote Linien vorgeben zu können, was ich sagen darf und was nicht, dann sind die Personen auf dem Holzweg.“

Daraufhin erhielt Kruse von Veit einen Ordnungsruf.

Eine weitgehend normale Silvesternacht? / Nockemann: „Wenn das normal ist, steht es schlecht um unsere Stadt“

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Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen verlief die Silvesternacht in Hamburg nicht weitgehend friedlich und normal. Am Barmbeker Markt wurden Feuerwehrleute angegriffen, die einem verletzten Mann vor einer Shisha-Bar helfen wollten. Schwerbewaffnete Polizisten mussten gegen die Angreifer (laut einem ersten Bericht der Bild „Schwarzafrikaner“) vorrücken. Die Polizeisprecherin Eva Theodoridou berichtet dem Hamburger Abendblatt, dass es „auffällig viele Fälle“ gegeben habe, in denen Bürger und Beamte gezielt oder fahrlässig mit Feuerwerkskörpern in Gefahr gebracht wurden. Ein erfahrener Beamter gesteht im Abendblatt, dass er einen solchen Beschuss noch niemals erlebt habe. In Bezug auf den gefährlichen Einsatz von Pyrotechnik wird im Polizeibericht eigens der hohe Anteil an Männern mit Migrationshintergrund erwähnt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Weitgehend normal sei die Silvesternacht in Hamburg verlaufen, heißt es von Behördenseite. Aber wenn es normal ist, dass Feuerwehrleute, die einem Verletzten helfen wollen, von einem Mob angegriffen werden, steht es schlecht um unsere Stadt. Das gilt auch, wenn Feuerwerkskörper in voller Absicht auf Polizisten, Rettungskräfte oder friedliche Passanten geworfen werden. Es zeugt von einer völlig verrohten und menschenverachtenden Haltung. Die Täter haben zudem offensichtlich zum großen Teil Migrationshintergrund. Sie zeigen jedes Jahr zu Sylvester besonders deutlich, was sie von uns und unserem Land halten. Die Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik müssen vor allem Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte tragen. Sie haben in der Silvesternacht wieder einmal Außergewöhnliches geleistet.“

Bundeskanzler Olaf Scholz / Nockemann: „Talfahrt wird fortgesetzt“

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Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:

AfD-Anfrage zeigt: 20.000 Asylverfahren in zehn Jahren / Nockemann: „Justiz vor Flut an Asylklagen schützen“

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Klagen und Rechtsbehelfsverfahren abgelehnter Asylbewerber sind eine hohe Belastung für Hamburger Verwaltungsgerichte. Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt die hohe Belastung für die Justiz und hohe Kosten (Drucksache 22/11430). Waren es 2013 noch 752 Hauptverfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Asylsachen, lag die Zahl 2022 bei 2.046. Die meisten Verfahren gab es 2018 (3.188). Insgesamt gab es von 2013 bis 2022 fast 20.000 Hauptverfahren. Im selben Zeitraum sind über 5.000 Hauptverfahren abgewiesen worden.

Islamisten-Demo in Hamburg / Nockemann: „Politischen Islam bekämpfen“ / Wolf: „Keinen Kulturrabatt für Islamisten“

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Zur heutigen Islamisten-Demo mit dem Thema „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“ nehmen die beiden AfD-Fraktionschefs wie folgt Stellung:

„‘Flüchtlinge‘ in Hotels? Da macht die AfD-Fraktion nicht mit!“

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TOP 61: ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen! – Antrag der Fraktion DIE LINKE –

IS-Anhänger bei Mama verhaftet / Nockemann: „Ein Stück aus dem Tollhaus“ / Wolf: „Kein Freifahrtschein für Islamisten“

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Hamburger Spezialkräfte haben in der vergangenen Woche einen islamistischen Gefährder festgenommen. Nach seiner Abschiebung vor vier Jahren kehrte der 25-jährige Türke Savas A. nach Hamburg zurück, wo er sich bei seiner Mutter versteckt hielt. 2015 war er trotz Ausreiseverbot über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Vor zwei Tagen wurde er nach Nordrhein-Westfalen gebracht, wo er mal wieder in die Türkei abgeschoben wurde. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 22/XXXX).

Austritt des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) / Nockemann: „Schritt längst überfällig – IZH-Posse endlich beendet“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist nicht länger Mitglied der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt. Auf der Schura-Mitgliederversammlung gab das IZH seinen Austritt bekannt.

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