Herausnahme von Büchern aus dem Bestand der Bücherhallen Hamburg aus politischen Gründen

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Ende Oktober 2015 entschied der Stiftungsvorstand der Bücherhallen Hamburg, sämtliche Werke des Autors Akif Pirinçci aus dem Bestand zu nehmen. Begründet wurde der Schritt, so die Direktorin Frau Hella Schwemer- Martienßen, mit den Äußerungen des Autors auf einer Pegida-Demonstration in Dresden, die eine „Grenze überschritten“ hätten und mit dem „demokratischen Konsens“ nicht mehr vereinbar seien.

Gefragt nach den formalen und politischen Hintergründen zu dieser Entscheidung hat der Senat in Drs. 21/12361 auf einige Fragen überhaupt nicht oder nicht vollständig oder widersprüchlich geantwortet. Der Fragesteller bittet daher, die bisher ausstehenden Antworten auf die folgenden Fragen nachzureichen…

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AfD-Lehrerportal: Heftige Kritik von Lehrern und Schülern nach Vortrag von Prof. Dr. Günter Scholdt

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Die Wehklagen im links-grünen Establishment waren groß: Gewerkschafter, Politiker, Journalisten waren sich einig: Das AfD-Lehrerportal sei ein fürchterliches Denunzianten-Portal mit Prangerwirkung. Allerdings klafften mediale Berichterstattung und Wirklichkeit weit auseinander. Wir begeben uns auf Spurensuche.
Günter Scholdt (Jahrgang 1946) lehrte als Professor für Deutsche Literaturwissenschaft an der Universität des Saarlandes. Seine Bücher wie „Anatomie einer Denunzianten-Republik“ gehören für viele Konservative zur Pflichtlektüre.

175. Jahrestag März-Revolution: AfD-Fraktion fordert Festakt und bundesweiten Gedenktag / Wolf: „Einheit, Freiheit und Demokratie“

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Die bürgerliche Revolution von 1848/49 war die erste europaweite national-freiheitliche Bewegung für Demokratie. Sie schuf die Voraussetzungen für spätere demokratische Entwicklungen und die demokratischen Verfassungen. Im Mai 1848 trat das erste gesamtdeutsche und frei gewählte Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung, in der Paulskirche zusammen. Insbesondere dafür hatte die national-freiheitliche Bewegung in Vormärz und Märzrevolution gekämpft.

Politische Neutralität garantieren – Klarstellung der Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der Behörde für Schule und Berufsbildung

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Die nach außen gerichtete Verpflichtung zur politischen Neutralität für Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland und für die Verfassungsorgane der Länder leitet sich aus dem Grundgesetz ab (Artikel 20 und Artikel 21 GG) und gehört zu den wesentlichen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
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AfD-Anfrage zeigt: Über 1.000 Kinder mussten das Gymnasium verlassen / Wolf: „Schulempfehlung mit objektiven Tests kombinieren“

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Jährlich müssen über 1.000 Kinder der Sekundarstufe I das Gymnasium in Richtung Stadtteilschule verlassen. Hierbei trifft es deutlich häufiger Schüler, die von ihren früheren Grundschullehrern keine Gymnasialempfehlung erhalten haben. Das geht aus zwei Anfragen des AfD-Fraktionschefs Alexander Wolf hervor (Drucksachen 22/784 und 22/785).

Wachstum des Campus Bahrenfeld

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Jörn Kruse spricht am 22. November 2017 zum Antrag der SPD/Grünen-Frakiton „Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter stärken – Besucherzentrum weiter vorantreiben!“

“Einigung zum Schulfrieden?“ – kleine Schritte in die richtige Richtung / Wolf: „Wir machen G9 jetzt zum Wahlkampfthema“

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AfD-Fraktion-Hamburg-Schulfrieden-G9

Anlässlich der angekündigten Einigung zwischen den Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP über eine Verlängerung des sogenannten „Schulfriedens“ erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
 „Vorab: Wir halten es für undemokratisch, dass die Gespräche zur Verlängerung des sogenannten „Schulfriedens“ ohne Beteiligung einzelner Oppositionsfraktionen – wie der AfD oder DIE LINKE – stattgefunden haben. Inhaltlich gehen manche der ausgehandelten Ergebnisse durchaus in die richtige Richtung. Dazu gehört eine stärkere Ausrichtung des Unterrichts an fachlichen Inhalten, anstatt einseitig auf Kompetenzen zu setzen, eine Wiedereinführung des Sitzenbleibens oder die stärkere äußere Differenzierung in den Stadtteilschulen.
Das sind allesamt Forderungen, welche wir als AfD-Fraktion in dieser Legislatur mit zahlreichen Anträgen in die Bürgerschaft eingebracht haben. Beim genauen Hinschauen jedoch steht das meiste unter Vorbehalt oder greift zu kurz. Vor allem kritisieren wir die kategorische Ablehnung von G9 – anders als in Schleswig-Holstein. Wir sind der festen Überzeugung, dass G9 dem Wunsch vieler Eltern und Schüler nach einem nachhaltigeren und vertieften Lernen entspricht und werden uns im Wahlkampf für dessen Wiedereinführung stark machen. Zumindest eine Wahlmöglichkeit, zu G9 zurückzukehren, halten wir für unerlässlich.“

Coronakrise: AfD-Fraktion fordert Schutzkonzept für Risikogruppen an Schulen / Wolf: „Konkrete Schutzmaßnahmen unumgänglich“

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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Coronakrise und der Öffnung für weitere Schulklassen fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag konkrete Schutzmaßnahmen für Schüler, Lehrer und Schulmitarbeiter, die besonderen Risikogruppen angehören (Drucksache 22/213). Neben einem Schutzkonzept für Vorerkrankte sollen unter anderem Lehrer und Mitarbeiter ab 60 Jahren medizinische Schutzmasken der höchsten Schutzwirkung zur Verfügung gestellt bekommen.

Rede zur Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen

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Jörn Kruse spricht am 17. September 2015 über die generelle Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen.

Engagement gegen Linksextremismus in der Behörde für Schule und Berufsbildung

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In Drs. 21/10194 gibt der Senat in Frage 4. an, die Behörde für Schule und Berufsbildung habe ihre Überlegungen hinsichtlich der Einführung von Initia- tiven/Fortbildungen/Programmen über die verfassungsfeindliche Ideologie des Linksextremismus und ihrer Bekämpfung noch nicht abgeschlossen.
Dem vorausgegangen war ein Brief des Senators Rabe an die Hamburger Schulen, in dem der Senator unter anderem mitteilt: „Einige, die am Wochenende Gewalt und Schrecken verbreitet haben, waren oder sind Schülerinnen und Schüler. Auch wenn die Schule mit Sicherheit weder Anlass noch Ursache ihres Verhaltens ist, gehört zu einer sorgfältigen Aufarbeitung dieser Tage auch die Frage: Was können wir alle gemeinsam besser machen, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern?“

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