Politische Neutralität an Hamburger Schulen

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Seit dem Einzug der Alternative für Deutschland in die Hamburgische Bürgerschaft
am 15. Februar 2015 hat unsere Fraktion immer wieder Hinweise von Eltern, Schülern, Lehrern, Schulleitungspersonen und Mitarbeitern verschiedener Abteilungen der BSB (einschließlich des LI) zu konkreten oder mutmaßlichen Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität, gegen den Beutelsbacher Konsens und gegen die Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der BSB erhalten.

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Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen

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In der „Richtlinie für schriftliche Lernerfolgskontrollen in allgemeinbildenden Schulen (Klassen 3 bis 10)“ der Behörde für Schule und Berufsbildung werden die anzuwendenden Prinzipien der Korrektur und Bewertung von schriftlichen Lernerfolgskontrollen geregelt. Darin heißt es:

„(…) Klassenarbeiten und besondere Lernaufgaben werden als ausreichend bewertet, wenn mindestens fünfzig Prozent der erwarteten Leistung erbracht wurden. […] Haben mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kein ausreichendes Ergebnis in einer Klassenarbeit erzielt, so teilt dies die Fach- lehrkraft der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer, der Fachleiterin oder dem Fachleiter und der Schulleitung mit. Die Fachlehrkraft oder die Schullei- tung entscheidet, ob die Arbeit nicht gewertet wird und wiederholt werden muss.“

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Wie die Hamburger Morgenpost manipuliert…

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Gestern musste DER SPIEGEL zugeben, wie ausgerechnet einer seiner preisgekrönten Reporter (Claas Relotius) systematisch Artikel fälschte und dabei ganze Protagonisten von Reportagen, angebliche Treffen, Gespräche und Details frei erfand. Ein peinlicher Medienskandal, der die Frage aufwirft, ob es sich hierbei nur um einen Einzelfall handelt oder ob derlei Manipulationstechniken auch in der täglichen Berichterstattung einzelner Medien und Journalisten angewandt werden.
Hierzu ein Beispiel aus der gestrigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost: Dort berichtete die Mopo über einen angeblichen „Angriff“ der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Schüler der Stadtteilschule Stellingen und das die AfD-„Rechtspopulisten“ vor Wut „schäumen“ würden, weil es sich bei einem T-Shirt mit der Aufschrift „AfD Alternative für Dummheit“ um einen Neutralitätsverstoß handeln würde.
Das ist FALSCH.

AfD-Fraktion fordert: Gendersprache stoppen / Wolf: „Bevormundend, unverständlich und häufig albern!“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass die erzwungene Gendersprache in der Hamburger Verwaltung abgeschafft wird (Drucksache 21/11846).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die abstruse und ideologiebetriebene Gendersprache ist bevormundend, unverständlich und häufig albern. Deshalb lehnen wir diese behördlich verordnete „Zwangsbeglückung“ als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache ab.
Wir plädieren für die Rückkehr zum traditionellen Sprachgebrauch und für ein Ende dieser Kunstsprache – wie es in Frankreich der Premierminister Edouard Philippe im Herbst 2017 verfügte: „Die wichtigen Staatsverwaltungen müssen sich aus Gründen der Verständlichkeit und der Klarheit an die grammatischen und syntaktischen Regeln halten.““

Bildnachweis: Coyote III – Eigenes WerkCC-BY-SA 4.0

AfD-Fraktion fordert Auflösung des Zentrums für Gender & Diversity / Walczak: „Schluss mit der Alimentierung linker Propaganda!“

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(Hauptgebäude der Universität Hamburg)

Das Zentrum Gender & Diversity (ZGD) ist eine gemeinsame Einrichtung von Hamburger Hochschulen.Es bietet Forschungszertifikate im Bereich „Genderkompetenz“ sowie „Intersektionalität und Diversity“ an. Zu den Veranstaltungen im Sommersemester 2021 gehörten „Weißsein“ und „Die Macht weißer (Frauen)“. Laut AfD-Anfrage bezieht das Zentrum seine finanziellen Mittel von der Hochschule, zu denen jährliche Sachmittel in Höhe von 49.000 Euro zählen (Drucksache 22/3055).

Vandalismus an Hamburger Schulen und Zustand der Sanitäranlagen

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Hamburger Schulen haben mit grassierendem Vandalismus zu kämpfen. Alleine im Jahre 2017 führten Schäden durch Vandalismus zu Kosten von über 2 Millionen Euro (vergleiche Drs. 21/11777). Immer wieder hat die AfD- Bürgerschaftsfraktion in den letzten Monaten Hinweise darauf erhalten, dass die Sanitärbereiche einzelner Schulen hierbei eine wesentliche Problemzone darstellen: Toilettenbrillen würden zerbrochen, Waschbecken abgerissen, es würde daneben uriniert, heimlich geraucht und Wände würden zum Teil mit Kot beschmiert.

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AfD-Mitglieder beim HSV unerwünscht? / Wolf: „Undemokratische Ausgrenzungspolitik“

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HSV-Mitglieder sollen am 18. Februar darüber abstimmen, ob AfD-Mitglieder gleichzeitig dem Hamburger Fußballverein angehören dürfen. Der langjährige Vorsitzende des Seniorenrates Peter Gottschalk hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Dazu der bekennende HSV-Fan und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Vorgang ist skandalös, und zwar aus mehreren Gründen: Erstens sollte Sport nicht mit Politik vermengt werden – wenn man damit anfängt, wo hört man da auf.

AfD-Fraktion beantragt: Flüchtlings-Schulkinder ohne Bleiberecht auf Heimkehr vorbereiten / Wolf: „Reibungslose Re-Integration ermöglichen“

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Die unkontrollierte Masseneinwanderung und dazu die Praxis der Schulbehörde zur Flüchtlingsbeschulung belasten das Hamburger Schulsystem erheblich: Alle Flüchtlings-Schulkinder werden (nach Durchlaufen der Basis-/IVK-Klassen) in den Regelschulen beschult – ungeachtet der Bleibeperspektive ihrer Eltern. Dies führt zu einem erhöhten Ressourcenverbrauch, mehr Heterogenität in den Lerngruppen und geringeren Lernleistungen. Außerdem widerspricht die Praxis dem Charakter des Asylrechts, lediglich temporären Schutz zu gewährleisten (Drucksache 21/12020).

AfD-Fraktion reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiter ein / Wolf: „Disziplinarische Schritte gegen Gesinnungswächter mit dürftigem Demokratieverständnis“

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Gegen sechs  Mitglieder der Leitung einer Hamburger Gewerbeschule hat die AfD-Fraktion bei der Schulbehörde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund sind zwei – auch vom Senat – bestätigte Verstöße gegen das Neutralitätsgebot zu Lasten der AfD. Im ersten Fall hatte die Schulleitung rechtswidrig entschieden, eine politische Diskussionsveranstaltung abzusagen, um die Teilnahme eines AfD-Vertreters, des Bürgerschaftsabgeordneten und ehemaligen Innensenators Dirk Nockemann, zu verhindern. Auf Anweisung der Schulbehörde wurde die Veranstaltung dann kurzfristig doch noch durchgeführt (Drucksache 21/12991). Im zweiten Fall wurde an der gleichen Schule zu einer politischen Diskussionsveranstaltung mit Bürgerschaftsabgeordneten und Schülern ein „FCK AfD“-Banner einschließlich Antifa-Symbol direkt auf dem Diskussionspodium platziert, ohne dass Lehrer einschritten (Drucksache 21/13136).

Antisemitismus unter muslimischen Schülern / Dr. Alexander Wolf: „Hamburger Schulbehörde verschließt die Augen“

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In einem Interview warnt der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor weit verbreiteten Vorurteilen gegenüber Juden unter Jugendlichen: „Dieses Phänomen beobachten wir leider schon seit einigen Jahren und durchaus verbreitet, so dass wir nicht von Einzelfällen sprechen können. Sowohl in Schulen als auch auf Sportplätzen wird „Jude“ als Schimpfwort verwendet. Vor allem unter muslimischen Schülern sind antisemitische Vorurteile weit verbreitet. In einigen Bezirken der Großstädte würde ich empfehlen, sich nicht als Jude erkennen zu geben.“ Schuster bestätigt in dem Interview auch die wachsende Sorge von jüdischer Seite gegenüber einer starken Zuwanderung aus islamischen Ländern.

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