Dr. Bernd Baumann über die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

Alles was an Polizei in Deutschland und teilweise anderen Ländern vorhanden war, wurde zusammengezogen und stand in Hamburg zum G20-Gipfel parat.
Trotzdem schaffte es der entfesselte Linksextremismus, das staatliche Gewaltmonopol über Stunden hinweg außer Kraft zu setzen.
Dr. Bernd Baumann stellt die Frage, wie es soweit kommen konnte…

Dr. Bernd Baumann: So behindert ein Links-Grüner Abgrund die AfD

Die AfD wird jetzt selbst aus ‚Bürgerhäusern‘ ausgesperrt, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert sind. Schlimmer noch: In denselben Räumen dürfen allzeit linksextreme, verfassungsfeindliche Gruppen fröhlich tagen, vor denen der Verfassungsschutz warnt: Von der ‚DKP-Ortsgruppe‘ bis zur ‚Marxistischen Arbeiterschule‘.

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Dr. Alexander Wolf: „Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat – und nicht in einer Maasokratie!“

Das Bürgerhaus Wilhelmsburg verweigert der AfD seit neuestem die
Vermietung von Räumlichkeiten. Träger des Bürgerhauses Wilhelmsburg ist die gemeinnützige Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Stiftung wurde auch mit öffentlichen Mitteln gegründet und erhält jährlich mehr als eine halbe Million Euro aus Steuergeldern. Der Stiftungsrat ist mit Parteikadern von SPD, Grünen und Linken besetzt. Vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Organisationen und Parteien gehen dort ein und aus. Der Steuerzahler finanziert somit indirekt verfassungsfeindliche Organisationen – unter breitem Konsens der rot-rot-grünen Mehrheit des Parlaments.

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“Die Türkei gehört nicht zu Europa und nicht in die EU!”

Dr. Alexander Wolf von der AfD-Fraktion über importierte Konflikte zwischen Kurden und Türken in deutschen Städten wie Hamburg, den zunehmend autokratischeren “Sultan” Erdogan und den fortschreitenden politischen Islam in dem Land am Bosporus.

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Flüchtlingen temporären Schutz bieten

Dauerhafte Integration von allen Flüchtlingen um jeden Preis? Die AfD-Fraktion sagt Nein!

“Unsere Prämisse ist es, Flüchtlingen in existenzieller Not zu helfen, ihnen temporären Schutz zu bieten und nach Wegfall der Fluchtgründe eine Rückkehr-Perspektive in ihre Heimatländer zu bieten. Dort werden sie gebraucht und dort sind sie beheimatet”, sagt Dr. Alexander Wolf, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

“Senat nutzt willkürlichen Begriff Bio als Qualitätsmerkmal”

Senat: “Bio-Stadt-Hamburg!” / AfD-Fraktion: “Reiner Modebegriff!”

“Der Senat benutzt den ungeschützten und reichlich willkürlichen Begriff Bio als Qualitätsmerkmal!”, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Andrea Oelschläger, die Senatsmitteilung Drs. 21/6048 “Hamburgs Landwirtschaft stärken – Bio-Stadt Hamburg”.

Senat verfällt beim Stadtrad in Jubeltrance

Radwege, die “Buckelpisten” sind, Radwege, die “im Nichts enden” – Detlef Ehlebracht, verkehrspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, kritisiert die viel zu optimistische Stellungnahme des Senats “zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. Mai 2015 „StadtRAD-Stationen ausbauen – Bezirke bei der Standortsuche beteiligen”.

“Bitte nicht in permanente Jubeltrance beim Stadtrad ausbrechen”, so Ehlebracht weiter. Das Projekt sei noch lange nicht fertig.

EDEKA-Tengelmann-Kaisers-Drama

AfD-Fraktion fordert Ende der Ministererlaubnis im Fusionsverfahren

“Der Schurke in diesem Stück ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel”, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, zum Antrag Drs. 21/6173 “Die Abschaffung der Ministererlaubnis im Fusionsverfahren. Das EDEKA-Tengelmann-Kaisers-Drama liefert weitere Evidenz – Hamburg muss Wettbewerb schützen”. Gabriel sei ungeeignet für sein Amt und beratungsresistent.

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