Humus aus Toiletten

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Hamburg hat in den vergangenen Jahren einige, teils vergebliche, Versuche unternommen, um seinen Ruf als umweltfreundlicher Stadtstaat alle Ehre zu machen. Eines dieser Projekte ist, für viele Bürger verborgen, im Hauptbahnhof untergebracht gewesen. Die dortigen öffentlichen Toiletten im Bereich des Ausgangs Mönckebergstraße wurden innovativ ausgestattet, sparten Trinkwasser und erzeugten einen nährstoffreichen Feststoffdünger. Die Feststoffe wurden in Fässern gesammelt und in einem besonderen Verfahren weiter aufbereitet.
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Werbemaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund bei Stellenausschreibungen

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Die Behörden Hamburgs bemühen sich redlich, mehr Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen, da diese Gruppe in Ämtern und Behörden weiterhin unterrepräsentiert ist. Deshalb wird bereits in den Stellenausschreibungen darauf hingewiesen, dass Bewerbungen von Menschen aus Einwandererfamilien gefördert werden. In den Ausschreibungstexten findet sich etwa folgende Passage: „… Als Arbeitgeber begrüßen wir ausdrücklich Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund. …“. Zur Erreichung besserer Quoten sind zudem unter anderem in der Einstellungsstelle der Polizei Hamburg zwei Mitarbeiter, die selbst Migrationshintergrund haben, speziell für die Nachwuchsgewinnung und Betreuung von Bewerbern mit Migrationshintergrund zuständig.

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Betteln mit Kindern und durch Kinder

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Leider gehört auch in Hamburg das Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder zum alltäglichen Straßenbild. Dies ist eine in verschiedenster Hinsicht sehr bedenkliche Entwicklung, die staatliches Eingreifen erfordert, um den Schutz der Kinder vor Missbrauch zu gewährleisten. Die Durchsetzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht der Eltern, der Gesundheitsschutz der Kinder, die Sicherung der gesetzlichen Schulpflicht – alles Gründe, die ein Einschreiten der Behörden gegen das Betteln mit Kindern oder durch Kinder notwendig machen können. Der Deutsche Kinderschutzbund mahnt insoweit seit Längerem an, Lösungen zu finden, die eine wirkliche Hilfe für die betroffenen Kinder bedeuten.

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Gewalt gegen Homo, Bi- und Transsexuelle in Hamburg

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Laut Bundesinnenministerium wurden in den ersten sechs Monaten 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast 30 Prozent mehr Straftaten registriert, in denen die Tat einen klaren Bezug zur sexuellen Orientierung des Opfers hatte. Die Entwicklung der Gewalt gegen diese Personengruppe muss daher auch für Hamburg im Blick behalten werden.

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Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (III)

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Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drucksache 21/5593) hat die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Februar 2017 beschlossen. Die Frage der Ausgestaltung eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk steht noch aus.
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Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (II)

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Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, stellte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 12. Januar 2017 im
Rahmen der Befragung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drs. 21/5593) zur Frage der Ausgestaltung
eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk „zeitnahe“ Gespräche mit den Neuwerkern und der BUE sowie der Nationalparkverwaltung in Aussicht:

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Leerstand in Neuenfelde – Wie ist der Sachstand?

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Seit Anfang der 2000er-Jahre zeichnet sich in Neuenfelde eine Entvölkerung ab, die einen Leerstand zur Folge hat. Als ursächlich gilt die verlängerte Landebahn des Airbus-Werks. Die Stadt wiederum befürchtete Anwohnerklagen aufgrund der Landebahnverlängerung und kaufte die leerstehenden Häuser auf. Die Stadt ist Eigentümer zahlreicher leerstehender Häuser in Neuenfelde und die SAGA verwaltet diese beziehungsweise ist der Besitzer. Fragen bestehen hinsichtlich der aktuellen Entwicklung des Leerstands, der Planung zum Abriss und des Neubaus.

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Handyblocker in Hamburger Justizvollzugsanstalten

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Immer wieder hört man in den Medien, dass Handys in Justizvollzugsanstalten eingeschmuggelt werden und Strafgefangene somit unkontrolliert mit der Außenwelt in Kontakt stehen. Insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität ist dies ein Problem, von dem hohe Gefahr ausgeht. Um diesen Funkverkehr einzudämmen und möglichst auszuschließen, wurden in der Vergangenheit sogenannte Handyblocker in Haftanstalten installiert. Diese haben sich aber nicht immer als „lückendicht“ erwiesen, zumal eine Schwierigkeit darin liegt, dass die Geräte den Empfang innerhalb der Haftanstalten verhindern, aber nicht darüber hinaus nach außen wirken sollen.

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Bleiberecht für Ex-Taliban-Kämpfer in Hamburg?

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Das Asylrecht verbietet es, Ausländer abzuschieben, wenn ihnen in ihrem
Heimatland die Todesstrafe droht. Ehemalige Taliban-Kämpfer schweben in
Afghanistan in eben dieser Gefahr. Aus diesem Grund bezeichnen sich laut
Berichten zahlreicher Medien afghanische Asylbewerber häufig als ehemalige
Taliban-Kämpfer, um einer Abschiebung zu entgehen. In letzter Zeit war
die Schutzquote afghanischer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, weswegen
offenbar auch von vielen der „Taliban-Trick“ versucht wird, die tatsächlich
niemals für diese kämpften.

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Aussetzung der Sammelabschiebung nach Afghanistan infolge des Anschlags am 31.05.2017

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Infolge des verheerenden Anschlags in Kabul mit mutmaßlich mindestens 90
Toten, der sich am 31.05.2017 ereignete, ist eine geplante Sammelabschiebung,
die ursprünglich am selben Tage stattfinden sollte, verschoben worden.

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