Islamdebatte: AfD-Politiker zerpflückt CDU: „Christdemokratisch weichgespült ohne klare Kante!“

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Genauer hinschauen bei Quartiers- und Stadtteilbeiräten.

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Grundlegend sind die Arbeit von Quartiers- und Stadtteilbeiräten zu begrüßen und die finanzielle Ausstattung zu begrüßen. Jedoch dürfen diese Gremien nicht der Arbeitsbeschaffung und der ideologischen Ausrichtung dienen. Die Ziele und die Sinnhaftigkeit der Gremien müssen hinterfragt werden.

 

Krzysztof Walczak: „Eine starke Demokratie braucht eine starke Opposition!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Oppositionsfraktionen das Minderheitenrecht erhalten, einmal im Kalenderquartal eine Vorlage in die Ausschüsse auch ohne Zustimmung der Mehrheit überweisen zu können.

Rote Flora dichtmachen!

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AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf fragt sich, wann Hamburg endlich geschlossen gegen Extremismus vorgeht und den linksextremen Schandfleck Rote Flora dichtmacht!

Falsche Toleranz kann in die Unterwerfung führen!

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TOP 66: Kurzdebatte: Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus – Antrag der AfD-Fraktion –

Altparteien verhalten sich wie im Kindergarten! -Dirk Nockemann

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TOP 4 Wahl eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission – Unterrichtung durch die Präsidentin

Grüne belehren AfD über christliche Werte – AfD kontert genial!

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AfD-Nichtwahl zu den Deputationen

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Jörn Kruse kritisiert am 13. April 2016, dass der AfD-Fraktion das verfassungsmäßige Recht auf einen Vertreter in der Härtefallkommission insgesamt dreizehnmal versagt worden ist.

Die SPD geht den Weg der Enteignung – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019

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Die AfD will mehr Anspruchsberechtigten zu einer geförderten Wohnung verhelfen und mehr Menschen in Wohneigentum bringen. Die SPD geht lieber den Berliner Weg und greift stärker in die Rechte der jetzigen Eigentümer ein. Solche Politik hat bisher stets zu Enteignungen geführt.

Darf man noch „Zigeuner“ sagen? SPD-Mann rastet aus!

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„Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg“ – dieses linksideologische Sprachungetüm von Antrag ließ die Einheitsfront von CDU bis Linkspartei jüngst in der Bürgerschaft los.

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