Danke heißt: Bessere Arbeitsbedingungen bei Bus und Bahn in dieser Tarifrunde! Zu TOP I in der Aktuellen Stunde sprach der sozialpolitische Sprecher Marco Schulz.
Tarifverhandlungen: Was ver.di nicht schafft soll nun der Senat richten
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Diskussionsstand zum Entwicklungskonzept Neuwerk (II)
Der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, stellte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 12. Januar 2017 im
Rahmen der Befragung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer (Drs. 21/5593) zur Frage der Ausgestaltung
eines Entwicklungskonzepts für Neuwerk „zeitnahe“ Gespräche mit den Neuwerkern und der BUE sowie der Nationalparkverwaltung in Aussicht:
[rescue_button color=“black“ url=“https://https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58566/diskussionsstand-zum-entwicklungskonzept-neuwerk-ii-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Darf man noch „Zigeuner“ sagen? SPD-Mann rastet aus!
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„Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg“ – dieses linksideologische Sprachungetüm von Antrag ließ die Einheitsfront von CDU bis Linkspartei jüngst in der Bürgerschaft los.
… und jährlich grüßt das Winternotprogramm!
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Der Antrag der Linken das Winternotprogramm für Obdachlose auszuweiten, ist auf den ersten Blick sicherlich zu begrüßen. Aber, die Anzahl der Obdachlosen in Hamburg zu ermitteln, ist nicht von Interesse. Daher bekämpft die Ausweitung des Winternotprogramms nur Symptome.
Ehlebrachts Devise: Obdachlosigkeit bekämpfen und nicht verwalten! Wohnungen für Obdachlose schaffen und nicht jährlich eine Selbstbeweihräucherung eines immer wieder aufgelegten Winternotprogramms betreiben!
Behandlungsstau durch Coronakrise in Hamburgs Krankenhäusern
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Kapazitäten in Hamburger Krankenhäusern umgeschichtet. Wie groß ist der dadurch verursachte Behandlungsstau bei Nicht-Corona-Patienten und wann wird damit begonnen, ihn abzubauen?
Journalisten sind kein Sprachrohr der Regierung!
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AfD-Fraktionschef Wolf über Leitkultur – Altparteien sind empört…
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Im Plenarsaal wurde es bei der Debatte über den Kulturetat sehr laut. Denn AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf sprach über Leitkultur und wurde von den Altparteien heftig kritisiert.
AfD-Antrag: Alternative Streckenführung für die Güterbahntrasse entlang der S4 / Ehlebracht: „Der bisherige Plan muss überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden!“
Es ist ein großes und wichtiges Bauvorhaben für den Hamburger ÖPNV, das demnächst in die Planfeststellungsphase geht: Die Bahnstrecke von Hamburg-Hasselbrook nach Ahrensburg-Gartenholz wird für die S4 um zwei neue Gleisstränge auf einer Länge von 20 Kilometern entlang der bestehenden Gleise ausgebaut. Darüber soll auch der Nah-, Fern- und EU-Güterverkehr (TEN-Strecke), der nach Fertigstellung der Fehmarn-Belt-Querung eine erhebliche Steigerung erfahren wird, durch dichtbesiedelte Hamburger Wohngebiete geführt werden.
Auf Basis der Expertise eines renommierten Beratungsunternehmens für Verkehrsplanung, das für die TEN-Strecke eine alternative Streckenführung entlang der A1 empfiehlt, regt sich nun Widerstand. Erhebliche Umweltbelastung für Anwohner, drohende Verfahren und Enteignungen, mangelnde Zukunftsfähigkeit der Trasse, nicht ausreichende Gefahrenanalyse und Aspekte mangelnder Wirtschaftlichkeit sind die Beweggründe dafür. Auf dieser Grundlage beantragt die AfD-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Sie soll prüfen, ob eine alternative, für Hamburgs Bürger weniger nachteilige Streckenführung möglich ist (Drucksache 21/16204).
AfD-Fraktion fordert: Obdachlosenprojekt „Housing-First“ auf Eis legen! / Schulz: „Reine Mogelpackung“
Die Regierungsfraktionen haben im Koalitionsvertrag angekündigt, das Modellprojekt für Obdachlose „Housing-First“ umzusetzen.
AfD-Fraktion fordert Reform des Agrarstruktur- und Bodenmarktrechts / Reich: „Heimische Landwirtschaft schützen“
Landwirtschaftliche Betriebe und Flächen werden zunehmend zum Spielball für außerlandwirtschaftliche Investoren. Und auch die Konzentration von Agrarland in den Händen von Wenigen steigt. Heimische bäuerlich wirtschaftende Betriebe haben es immer schwerer, an Acker- und Grünlandflächen zu kommen bzw. ihre Existenz bei Kündigung der Pacht zu erhalten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für eine Reform des Agrarstruktur- und Bodenmarktrechts einsetzt (Drucksache 22/8007).
