Fraktionsdisziplin oder Menschenleben? – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019

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Immer wieder werden Radfahrer oder Fußgänger von abbiegenden LKW erfasst und schwer verletzt, weil sie im toten Winkel des Fahrers standen. Um diesen Toten Winkel zu verkleinern, sollen nun elektronische Abbiegeassistenten zur Pflicht werden. Detlef Ehlebracht schlägt vor, zusätzlich die Seitentüren zu verglasen, um die Übersicht auch ohne technische Mittel zu verbessern.

Bahnverkehr ist kein Wunschkonzert – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019

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Die Fahrgastzahlen im Schienenverkehr sollen bis 2030 verdoppelt werden. Unternommen wird von den Altparteien dafür nichts. Detlef Ehlebracht zeigt auf, dass die Regierung mal wieder nur Phrasen drischt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt verantwortungsvolle Politik zu machen.

Undemokratische Steuerverschwendung – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019

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Die Regierung unterhält seit geraumer Zeit sogenannte Deputationen, die vorgeblich der Opposition und den Bürgern die Mitsprache an wichtigen Entscheidungen ermöglichen sollen. Tatsächlich werden die Deputationen aber so besetzt, dass die Beschlüsse des Senates darin von eigenen Vertretern abgenickt werden. Detlef Ehlebracht fordert, dass diese undemokratischen Gremien aufgelöst, die Bürger in den Fachausschüssen beteiligt und diese ungeheure Art der Steuerverschwendung eingestellt werden.

Corona-Leugner? AfD-Fraktionschef weist Grüne in die Schranken!

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Grüne Diffamierungen im Parlament gegenüber der AfD-Fraktion. Hierauf reagierte mit scharfen Worten Fraktionschef Dirk Nockemann.

Linksextremer Mob von 60 Personen greift Haus eines Polizeibeamten an: Berichterstattung in der „Tagesschau“?

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Die ARD-„Tagesschau“ ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Redaktion und Produktion der Tagesschau sind beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg angesiedelt. Die Hauptausgabe der Tagesschau sehen bis zu 10 Millionen Zuschauer.
Am Freitagabend, den 18.05.2018, griffen 60 Vermummte das Haus eines Polizisten in Hitzacker an und lösten einen Großeinsatz der Polizei aus. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten die zum überwiegenden Teil maskierten Angreifer das Grundstück des Beamten gestürmt, den Mann und seine Familie beleidigt, bedroht und eingeschüchtert sowie Transparente entrollt. Dabei soll es auch zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Alle ange- troffenen Personen seien zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen worden. Der Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden, die letzten Festgenommenen wurden erst gegen halb drei Uhr am Sonnabendmorgen erkennungsdienstlich behandelt. Die Angreifer seien dem linken Spektrum zuzuordnen, hieß es am Einsatzort. Der Polizeibeamte, gegen den sich der Angriff am Freitag richtete, war im Rahmen seiner Tätigkeit in der Abteilung Staatsschutz an dem Einsatz in Meuchefitz beteiligt. Auf einer linksautonomen Internetseite, auf der sich auch Slogans wie „Hasst die Polizei“ finden, waren der Name des Polizeibeamten und seine Wohnanschrift veröffentlicht worden.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63068/linksextremer_mob_von_60_personen_greift_haus_eines_polizeibeamten_an_berichterstattung_in_der_tagesschau.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Rassismus in Dauerschleife: Rot-Rot-Grün im Rausch – AfD-Politikerin kontert!

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AfD-Anfrage zeigt: Abschiebehafteinrichtung Glückstadt wird zum Millionengrab / Wolf: „Zustände einer Bananenrepublik“ / Nockemann: „Rot-Grün hat kein Interesse an Einhaltung von Recht und Gesetz“

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Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass Hamburg im Jahr 2021 insgesamt 426 Abschiebungen durchgeführt hat (Drucksache 22/8091). Die meisten Personen stammen aus Afghanistan (46), Albanien (34) und der Türkei (28). Allerdings sind mehr als drei Mal so viele Abschiebungen – 1.401 – gescheitert. Die Gründe sind vielfältig. In den meisten Fällen (451) –  lagen sonstige Gründe vor, wie beispielsweise „kein Einvernehmen“, „QR-Code nicht regenerierbar“ oder „keine Reisetauglichkeit“. Auf Platz zwei der nichterfolgten Abschiebegründe folgt „nicht angetroffen“ (172).

300.000 Euro für Fair-Trade-Kampagne von Islamistin?

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CDU-Fraktion lehnt AfD-Antrag gegen Gendersprache in Schulen ab / Wolf: „CDU ohne Rückgrat“

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Obwohl die CDU Hamburg sich dem Kampf gegen die Gendersprache verschrieben hat, lehnte die CDU-Fraktion Hamburg den AfD-Antrag „Gendersprache in Hamburger Schulen stoppen“ ab.

Rodigallee: AfD fordert Aussetzung der Umbaumaßnahmen / Schulz: „Vorhersehbares Baustellenchaos verhindern“

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Der rot-grüne Senat will die Anzahl der Autofahrspuren auf der vielbefahrenen Rodigallee teils halbieren. Durch die künftige S-Bahnlinie 4 (S4) und zusätzlichen Expressbuslinien soll es zu Entlastung kommen. Die S4 wird jedoch erst ab 2027, in Gänze sogar erst ab 2029 in Betrieb gehen. Anwohner kritisieren seit dem Bekanntwerden der Planungen das Projekt und gehen von mehr Staubildung, mehr Ausweichverkehr und dem Wegfall von Parkplätzen aus. Außerdem wird davon ausgegangen, dass dem Projekt alte Bäume zum Opfer fallen. Neben der Umgestaltung selbst erscheint auch der Zeitraum der damit verbundenen Baumaßnahmen als höchst problematisch! Ab Frühjahr 2024 werden sich die Straßenarbeiten mit dem S4-Teilstreckenausbau in Wandsbek überschneiden. Somit erfolgen zwei XL-Baustellen in einem Radius von wenigen Kilometern.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Umbaumaßnahmen der Rodigallee bis nach Abschluss des S4-Teilstreckenausbaus in Wandsbek auszusetzen (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD-Fraktion veröffentlichte bereits 2022 ein Flugblatt zum Thema „Rodigallee“. Darin kritisiert sie den mindestens 51 Millionen Euro teuren Um- bzw. Rückbau dieser wichtigen Verkehrsader.

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