Kostenexplosion von rund 140 Prozent: AfD-Fraktion meldet „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte an / Walczak: „Eine günstigere Alternative muss her“

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Hamburg soll ein achtgeschossiges „Haus der Bürgerschaft“ bekommen, in dem Fraktionen und Parlamentsverwaltung erstmals über einen gemeinsamen Standort verfügen. Bisher sind sie über mehrere Standorte verstreut. Derzeit beträgt die Monatsmiete für alle von der Bürgerschaft und den Fraktionen genutzten Räume 160.000 Euro. Laut Aussage der Bürgerschaftskanzlei Ende 2022 sollten ursprünglich mit dem neuen Objekt die Mietkosten auf über 298.000 Euro monatlich steigen. Dies wäre eine Mietsteigerung von über 85 Prozent gewesen. Doch jetzt, sechs Monate später, kommt heraus, dass die monatliche Nettokaltmiete 354.600 Euro betragen wird (Drucksache 22/12000). Zusammen mit den Mietkosten von monatlich über 30.000 Euro für die Liegenschaft am Adolphsplatz 6 ergibt sich so eine Mietsteigerung von rund 140 Prozent!
Hinzu kommen Nebenkosten, Rechtsanwaltskosten sowie sechs Vollzeit-Personalstellen in Millionenhöhe, um das Projekt zu betreuen. Ungeklärt ist bis dato auch, ob die Bürgerschaft aus den bestehenden Mietverträgen für die Bestandsgebäude, die zum Teil noch bis zum 30.09.2030 laufen, aussteigen kann.
Die AfD-Fraktion nimmt dies zum Anlass und meldet das „Haus der Bürgerschaft“ zur Debatte in der kommenden Bürgerschaftssitzung an. Im November 2022 reichte die AfD-Fraktion den Antrag „Ja zu einem „Haus der Bürgerschaft“ – Nein zu exorbitanten Mietsteigerungen von über 85 Prozent“ (Drucksache 22/9963) ein, der aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

AfD-Fraktion macht sich für Backsteingotik stark / Wolf: „Baukultur bewahren“

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Norddeutschland ist geprägt von mittelalterlichen Backsteinbauten mit einer einzigartigen Architektur. Der rötliche Backstein entwickelte sich zu einem faszinierenden Baustoff in Gegenden, wo Natursteinvorkommen selten waren. Daraus entwickelte sich eine beeindruckende Baukultur. In Hamburg erzählt dieses Baumaterial ebenfalls eine faszinierende Geschichte. Die Hauptkirchen St. Jakobi, St. Katharinen, das Mahnmal St. Nikolai, St. Petri, das Bergedorfer Schloss, der Leuchtturm in Neuwerk und die Kreuzkirche in Kirchdorf – um nur einige der markantesten Beispiele zu nennen – sind Zeugen dieser bemerkenswerten Kultur. Das Ziel des Senats, das historisch gewachsene und für Hamburg prägende Stadtbild mit den charakteristischen Backsteinfassaden bewahren zu wollen, muss durch Taten unterstützt werden.
Seit 2018 wird an dieses große europäische Kulturererbe erinnert. Der diesjährige Tag der Backsteingotik findet am 17. Juni 2023 statt und muss auch besondere Berücksichtigung bei den Veranstaltungen zum Tag des offenen Denkmals finden. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle Denkmäler der Backsteingotik gesondert erfasst werden. Außerdem soll es Informationsveranstaltungen und kulturhistorisch verknüpfte Maßnahmen und Projekte zur europäischen Backsteingotik geben (Drucksache 22/12037)

AfD-Fraktion fordert: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen / Nockemann: „Warnung und Prävention“

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Kinderkriminalität sorgt bundes- und hamburgweit immer wieder für Entsetzen. Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann zeigt, dass die Kriminalität von Kindern in Hamburg eine beunruhigende Entwicklung nimmt (Drucksache 22/11368). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen soll, die Altersgrenze für Strafmündigkeit im Strafgesetzbuch und im Jugendgerichtsgesetz von 14 auf 12 Jahre zu senken(Drucksache 22/12036).

Corona-Bußgelder: AfD-Fraktion fordert vollständige Rückzahlung / Reich: „Rot-Grün muss für Fehler geradestehen und Bürger entschädigen“

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Mehr als drei Jahre lang haben die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung massiv beeinflusst. Von unsinnigen Schulschließungen, 2G- und 3G-Regeln beim Friseur und Restaurant, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis hin zu Diffamierungen von Kritikern und Bürgern, die sich gegen die Corona-Impfung entschieden. Der Liste der Fehler einer völlig verfehlten Corona-Politik ist lang. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, einen Corona-Fonds mit 30 Millionen Euro auszustatten, um Corona-Strafen zurückzuzahlen. Unter anderem sollen damit Beratungsleistungen im Fall von individuellen Schäden, Kosten für die Behandlung psychischer Probleme und erforderliche Therapien finanziert werden (Drucksache 22/11923).
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion brachte ans Licht, dass die Stadt Hamburg von 2020 bis 2022 über 12 Millionen Euro durch Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung einnahm.

AfD-Fraktion fordert Führerschein-Förderprogramm für Auszubildende / Schulz: „Material und Werkzeug für die neue Wärmepumpe lassen sich nicht mit der U-Bahn transportieren“

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In Hamburg gibt es ein hohes Angebot an Ausbildungsplätzen – hingegen immer weniger Bewerber. Über 8.600 Ausbildungsangeboten stehen nur 4.300 Bewerber gegenüber. Laut Schulsenator Ties Rabe (SPD) fehlt es auch an Berufsanfängern aus angrenzenden Bundesländern.
Aus Sicht der AfD-Fraktion mangelt es potenziellen Auszubildenden insbesondere an attraktiven Anreizen. Die AfD-Fraktion fordert, die Lebensrealität von Handwerkern in den Blickpunkt zu nehmen. Das Auto ist bei jungen Menschen nach wie vor sehr beliebt und der Führerschein stellt im Handwerk häufig ein für den Alltag zwingend notwendiges Qualifikationsmerkmal dar.
Die AfD-Fraktion fordert, Auszubildenden beim Führerschein unter die Arme zu greifen. Die Finanzierung des Führerscheins der Klasse B soll durch einen Landeszuschuss in Höhe von 50 Prozent erfolgen. Weitere 50 Prozent sind bei freiwilliger Teilnahme an der Fördermaßnahme durch den Arbeitgeber zu entrichten (Drucksache 22/11916).

AfD-Fraktion fordert die Erhaltung von Kleingärten / Wolf: „Familien unterstützen“

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In Hamburg gibt es ungefähr 34.500 Kleingärten auf einer Fläche von ca. 1.800 Hektar. Allerdings schrumpft der Bestand an Kleingärten, weil der rot-grüne Senat die Parzellen verkleinert und den Wohnungsbau vorantreibt. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Bestand der Kleingärten erhalten und zukunftsfähig gestaltet wird. Die Kleingartenpächter sollen mittels einer Erbpacht ein Dauerwohnrecht in den Kleingartenanlagen bekommen. Dadurch können sie ihre Lauben familiengerecht ausbauen und dauerhaft kostengünstig darin wohnen (Drucksache 22/11917).

AfD-Fraktion fordert die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten / Nockemann: „Asylchaos beenden – Migrationswende jetzt!“

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer für sinnvoll. Dies werde helfen, Rückführungsverfahren „zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen zu sorgen.“
Die AfD-Fraktion forderte dies bereits mehrmals in der jüngsten Vergangenheit. Nun fordert die AfD-Fraktion erneut den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen (Drucksache 22/XXXXX).

AfD-Fraktion fordert erweiterte Nutzzeiten von Duschen an Hamburgs Schulen / Schulz: „Sport frei!“

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Viele Wege führen nach Rom, und Hamburgs Schüler kommen auch auf unterschiedlichen Wegen in die Schule. Im Regelfall erfolgt dies per Öffentlichem Personennahverkehr, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. In vielen Schulen stehen Duschen und Schließfächer bereit. Eine Nutzung der Duschen vor Unterrichtsbeginn ist bislang allerdings nicht möglich.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die weitergehende Öffnung der Duschzeiten, um Schüler zu motivieren, körperlich aktiv zur Schule zu gelangen. Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, dass er rechtliche und personelle Möglichkeiten erarbeitet, um die Nutzung der Duschräume an allgemeinbildenden Schulen vor Unterrichtsbeginn und während der Pausen zu ermöglichen (Drucksache 22/11768).       

AfD-Fraktion fordert bezahlbare Energie / Wolf: „Habecks Heizungsverbot kippen“

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In Deutschland sollen Öl- und Gasheizungen verboten werden. Verfassungsexperten betrachten das geplante Verbot als verfassungswidrige Einschränkung der Eigentumsrechte. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat im Bundesrat dagegen stimmt und legt weiter ein ganzes Bündel von Forderungen vor (Drucksache 22/11769).

Rot-Grün pumpt Millionen in Corona-Aufholprogramm – AfD fordert Hilfen für Impfgeschädigte / Reich: „Betroffene nicht im Stich lassen“

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Die vor drei Jahren begonnen Corona-Einschränkungen kosten Hamburg und Deutschland bis heute Milliarden Euro. Der rot-grüne Senat versucht die Folgen seiner selbst verursachten Probleme mittels Förderprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ zu lösen. So werden ab kommendem Jahr weitere drei Millionen Euro zusätzlich investiert, um Lernrückständen und psychosozialen Belastungen bei Schülern entgegenzuwirken. Hamburg investierte bereits in knapp zweieinhalb Jahren rund 170 Millionen Euro. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Hilfen wichtig. Jedoch müssen auch Jene unterstützt werden, die bislang kaum berücksichtigt wurden wie den Geschädigten einer Corona-Impfung.
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro, der die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen abmildert (Drucksache 22/XXXX). Hiervon soll vor allem die medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen ermöglicht werden. Überdies fordert die AfD-Fraktion ein vereinfachtes Meldesystem zur Erfassung von Verdachtsfällen auf Impfschäden. Auch wird der Senat dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine rechtliche Überprüfung durch Aufhebung der Immunität aller verantwortlichen Politiker ermöglicht wird.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der rot-grüne Senat muss sehr viel Geld in die Hand nehmen, um seine katastrophale Corona-Politik wieder auszubügeln. Dabei werden ausgerechnet Jene ausgeklammert, die unmittelbare Opfer dieser Politik geworden sind. Wir fordern, dass Corona-Impfgeschädigte nachhaltig unterstützt werden. Daher gilt es, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen.“

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