Im August lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent. Gerade für einkommensschwächere Familien bedeutet das zusätzliche Belastungen. Selbst die Tafel ist keine sichere Option, da die Einrichtungen immer weniger Kapazitäten haben. In Lohbrügge und in Bergedorf gibt es einen Aufnahmestopp für Hilfsbedürftige – die Lage spitzt sich zu.
Familien brauchen endlich spürbare Entlastungen. Eine schnelle und einfache Lösung sind Lebensmittelgutscheine. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass der Senat Lebensmittelgutscheine Familien zur Verfügung stellt, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend sichern können (Drucksache 22/9316).
Inflationskrise: AfD-Fraktion fordert Hilfe für bedürftige Familien / Petersen: „Familien in Krisenzeiten über die Runden helfen!“
Nach linksextremistischen Ausschreitungen: Endlich auch Aussteigertelefon für Linksextremisten und Islamisten einführen!
Die Fakten liegen seit langer Zeit auf dem Tisch: Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“, wie zuletzt eindrucksvoll die Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt haben. Auch der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2016 weist eine deutlich höhere Anzahl von Straftaten im Bereich PMK-Links aus als im Bereich PMK-Rechts (705 zu 458). Dennoch steht der Aufwand, der im „Kampf gegen rechts“ betrieben wird in einem auffälligen Missverhältnis zu den Bemühungen, die im Kampf gegen Linksextremismus betrieben werden.
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AfD-Fraktion beantragt: Hamburgische Bürgerschaft dankt der Polizei! / Kruse: „Polizisten mussten jahrelange Verfehlungen der Politik ausbaden“
Das staatliche Gewaltmonopol wurde von Linksextremisten und Gewalttätern zum G20-Gipfel in Hamburg zeitweise außer Kraft gesetzt. Die bittere Bilanz der Gewaltorgie: 476 verletzte Polizisten und eine verunsicherte Bevölkerung.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Bürgerschaft der Polizei und den Einsatzkräften für ihren engagierten und aufopferungsvollen Einsatz dankt. Außerdem soll die Bürgerschaft die Straftaten von Linksextremisten und Gewalttätern verurteilen.
Windkraftanlagen: AfD fordert Forschung zu Gesundheitsrisiken / Reich: „Gesundheit der Bürger nicht auf dem Altar der Energiewende opfern“
Windkraftanlagen gelten als zentrale Technologie der Energiewende. Dabei stehen die gesundheitlichen Folgen für Anlieger vermehrt im Fokus. Bürger, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, berichten von Symptomen wie Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, erhöhtem Blutdruck und Herzrhythmusstörungen nach der Errichtung der Anlagen. Wissenschaftler schätzen, dass 10 bis 30 Prozent der Bevölkerung betroffen sein könnten. Ein französisches Gericht entschied am 8. Juli 2021 in letzter Instanz zugunsten von Anwohnern, die gegen Windenergieanlagen geklagt hatten. Aufgrund erlittener gesundheitlicher Beeinträchtigungen sprach das Gericht den Klägern eine Entschädigung in Höhe von 110.000 Euro zu.
AfD-Fraktion fordert Beratung für Betroffene von Corona-Impfschäden / Reich: „Vorsorge treffen – Probleme nicht verharmlosen“
Dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) obliegt in Deutschland die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen. Einem Sicherheitsbericht des Instituts zufolge, gab es in Deutschland zwischen Dezember 2020 und 2021 über 244.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen. Davon 29.786 Verdachtsfälle mit schwerwiegenden Reaktionen und 2.255 Fälle mit einem tödlichen Ausgang.
AfD fordert Kennzeichenpflicht für „Pedelecs“ / Nockemann: „Mehr Sicherheit für alle“
Die Zahl der Unfälle mit Zweirädern hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Anzahl der E-Bike-Unfälle seit 2014 verdoppelt.
Bislang benötigen nur Fahrräder mit einem leistungsstarken Elektromotor Versicherung und Kennzeichen. Für E-Fahrräder, deren Motorleistung auf 250 Watt und deren Geschwindigkeit auf 25 Kilometer pro Stunde begrenzt sind, sogenannte Pedelecs, gilt das nicht. Die AfD-Fraktion fordert eine Kennzeichenpflicht für Pedelecs (Drucksache 22/11040).
AfD-Fraktion beantragt Expertenrunde zum Erhalt des Deutschlandhauses / Ehlebracht: „Es geht um Hamburgs Identität!“
Das Deutschlandhaus am Gänsemarkt ist derzeit vom Abriss bedroht. Es steht nur deshalb nicht unter Denkmalschutz, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Trotzdem handelt es sich um ein bedeutendes und identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Einberufung einer Expertenrunde mit dem Ziel, eine öffentliche Diskussion über den Erhalt des Deutschlandhauses zu führen (Drucksache 21/12204).
AfD-Fraktion fordert Dashcams für Einsatzfahrzeuge / Nockemann: „Einsatzkräfte sind Retter und keine Zielscheibe randalierender Migranten!“
In der Silvesternacht 2022 kam es in Hamburg mehrfach zu Angriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten. Bislang wurden 14 Tatverdächtige ermittelt. Um die Täter dingfest zu machen, müssen alle technischen Möglichkeiten zur Beweissicherung ausgeschöpft werden. Ein wirksames Instrument sind Dashcams – kleine Kameras, die im Fahrzeuginneren angebracht werden. Dashcams können eine abschreckende Wirkung für potenzielle Straftäter haben. Und sie sorgen dafür, dass Angriffe juristisch nicht als Bagatelldelikte enden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste in Hamburg mit Dashcams ausgestattet werden (Drucksache 22/10694).
Hamburger Justizskandal: AfD fordert Stellungnahmen der Anti-AfD-Richter / Walczak: „Rechtsstaat vor potenziellen Verfassungsbrechern schützen, egal ob sie Robe tragen“
Nach dem Bekanntwerden von E-Mails mehrerer Hamburger Richter und Staatsanwälte über dienstliche E-Mail-Konten, die sich parteipolitisch tendenziös gegen die AfD positionierten, fordert die AfD Konsequenzen. Die AfD-Fraktion beantragt, den Verdacht eines Verstoßes gegen Verfassungsgrundsätze durch Hamburger Richter und Staatsanwälte aufzuklären. Zunächst sollen die betreffenden Richter Gelegenheit erhalten, binnen 14 Tagen Stellung zu nehmen, um mögliche Verstöße gegen Grundsätze des Grundgesetzes, insbesondere der richterlichen Unabhängigkeit, aufzuklären. Richter, die gegen Grundsätze des Grundgesetzes verstoßen, können von der Bürgerschaft vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden (Artikel 63 Absatz 3 Hamburgische Landesverfassung).
Den entsprechenden Antrag (Drs. 22/18040) sowie die Beweismittel hierzu hat die zunehmend autoritär agierende Bürgerschaftskanzlei, die der Präsidentin der Bürgerschaft untersteht, ohne nähere Begründung und mit pauschalem Hinweis auf den Datenschutz, zensiert. Die AfD-Fraktion hat die Bürgerschaftskanzlei aufgefordert, eine angemessene Begründung für ihre Zensurmaßnahme bis morgen nachzuliefern. Des Weiteren wurde die Bürgerschaftskanzlei aufgefordert, darzulegen, wie die Abgeordneten der Bürgerschaft unzensiert von den Inhalten des Antrags und der Beweismittel Kenntnis nehmen können.
Hintergrund: Anfang Februar sollte in Hamburg eine Podiumsdiskussion stattfinden, zu der sowohl der Hamburgische Richterverein als auch der Hamburgische Anwaltverein eingeladen hatten. Die Einladung eines AfD-Politikers sorgte für massive Kritik aus linken Kreisen – die Veranstaltung wurde abgesagt. Medien berichteten im Anschluss, dass hetzerische Anti-AfD-Äußerungen über dienstliche E-Mail-Konten von Richtern und Staatsanwälten liefen und Druck ausübten, damit die Veranstaltung abgesagt wird.
AfD-Fraktion fordert mehr Kinderrechte
In Hamburg kommt es leider in regelmäßigen Abständen zu Fällen kommt, bei denen Kleinkinder durch Misshandlung ihr Leben verlieren. Da es seither nicht gelungen ist, dieser
Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist nun die Zeit für ein effektives Handeln gekommen.
Denn der Fall des kleinen Tayler offenbart, dass Hamburger Kinder, die in potenziell
gefährlichen Sozialkontexten leben, nichts mehr brauchen als einen Senat, dessen
Jugendämter dazu in der Lage sind, etwaige Bedrohungen frühzeitig zu erkennen,
schnell einzugreifen und damit weitere Fälle von Kindesmisshandlung mit Todesfolge
zu verhindern.
Die AfD-Fraktion beantragt die Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgaben/Abläufe in den Jugendämtern.
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