Rede zu den Risiken von Olympia für Hamburg

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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über die Risiken einer schlechten Planung von Olympia.

Rede zur Leistungsdifferenzierung an Stadtteilschulen

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Jörn Kruse spricht am 30. September 2015 über das Schulsystem in Hamburg.

Steuergelder nur für erklärte Demokraten!

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag für die Einführung einer Demokratieklausel in der Extremismusbekämpfung ein.

„Mit diesem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz wollen wir verhindern, dass Extremisten in ihrem Kampf untereinander von Steuergeldern profitieren.“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.

„Eigentlich ein Unding, dass man eine solche Selbstverständlichkeit erst per Antrag einbringen muss„ findet Innenexperte Dirk Nockemann. Denn „schließlich sollte doch für alle Demokraten klar sein, das man Steuergelder nicht an Organisationen ausschütten darf, die unter dem Vorwand gegen Rechtsextremismus zu sein, diesen Staat ablehnen“ empört sich Wolf.

Der Senat hatte in Beantwortung mehrerer kleiner Anfrage zugeben müsssen, dass er die vom ihm selbst als linksextremistisch eingestufte VVN-BdA mit Steuergeldern finanziert hat. Dies verletzt sowohl den anti-totalitären Grundkonsens, der dieses Land bisher geprägt hat, als auch das Prinzip der Wehrhaften Demokratie.

„Der Grund, ein solches Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abzulehnen, kann vermutlich nur darin begründet liegen, dass die eigene anti-demokratische Einstellung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus verborgen werden soll“ erklärte Dirk Nockemann.

Die AfD-Fraktion ist gespannt, wer mit ihr in Hamburg die Demokratie gegen Extremisten sichern will.

Hamburger AfD-Fraktion will Schengener Grenzregime der EU aussetzen

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat für die nächste Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, in dem die Aussetzung des Schengen-Grenzregimes gefordert wird.

Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity

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Die Situation der Sportstätten im Hamburger „Vorzeigeviertel“ Hafencity ist unbefriedigend. Gerade die aktuelle Olympiabewerbung sollte für Hamburg Ansporn sein, die Situation für die Bewohner der Hafencity (und jeden Tag werden es mehr) deutlich zu verbessern. Aus diesem Grund hat jetzt der aus dem Bezirk Mitte kommende AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht gemeinsam mit der AfD-Bürgerschaftsfraktion eine Antragsinitiative „Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity“ gestartet. Diese wird voraussichtlich im September in der Hamburger Bürgerschaft behandelt. Im Interesse der Bewohner der Hafencity wie auch des Sports hofft die AfD-Fraktion auf Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir dürfen gespannt sein…

AfD fordert Freistellung von der Grunderwerbsteuer

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Antrag für Bundesratsinitiative vorgelegt

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich dafür ein, Erwerber von selbstgenutzten Immobilien von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Dazu stellen die Abgeordneten der Fraktion den folgenden Antrag an die Bürgerschaft.

AfD will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015:

Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.

Das Bundesland Hessen beabsichtigt deshalb, über eine Bundesratsinitiative, die Einführung eines Schutzparagraphen § 112 im Strafgesetzbuch (StGB). Damit sollen Angriffe bzw. Übergriffe auf Rettungskräfte sowie Polizisten stärker als bisher unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat hat die schwarz-grüne Landesregierung jüngst beschlossen.

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