Hamburger Schüler Opfer politischer Indoktrination? (III)

Seit mindestens 2014 werden im Hamburger PGW-Unterricht (Politik/Gesellschaft/Wirtschaft) Arbeitsblätter des Schroedel Schulbuchverlages (Westermann Gruppe) im PGW-Unterricht eingesetzt, in denen die Partei AfD thematisiert wird. In mehreren dieser eingesetzten Arbeitsblätter sind nachweislich falsche, stark abwertend verzerrte oder unverhältnismäßig tendenziöse Aussagen über die Partei AfD zu finden.

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Neubewertung der Sicherheitslage in der Hansestadt Hamburg

In einer Großen Anfrage der Abgeordneten Dirk Nockemann, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dr. Alexander Wolf, Andrea Oelschläger, Detlef Ehlebracht, Dr. Ludwig Flocken und Dr. Joachim Körner von der AfD-Fraktion Hamburg zum Thema Neubewertung der Sicherheitslage in Hamburg hat der Senat folgende Stellungnahme abgegeben (Antworten hier kursiv):

Die Terroranschläge, die der Islamische Staat am 13. November 2015 in Paris verübt hat, haben einmal mehr die Verwundbarkeit der Menschen in europäischen Metropolen offenbart. Denn wie in Paris wären terroristische Anschläge auch in der Hansestadt denkbar und hätten verheerende Folgen. Angesichts dessen, dass der Islamische Staat mittlerweile auch offen mit Anschlägen in Deutschland droht sowie vor dem Hintergrund des Erstarkens, das die islamistische Szene gegenwärtig in der Hansestadt erlebt, besteht Grund zu der Annahme, dass tatsächlich auch Hamburg zum Ziel von islamistischem Terrorismus werden könnte.

Zwar haben die deutschen Sicherheitsbehörden noch keine explizite Terrorwarnung für die Hansestadt ausgegeben, wie es bereits bei Bremen, Braunschweig, Dresden und Hannover der Fall gewesen ist, doch sprechen hochrangige Beamte wie BKA-Chef Holger Münch bereits davon, dass eine Anschlagsgefahr keineswegs mehr abstrakt sei und Deutschland ohne Zweifel im „Zielspektrum“ islamistischer Terroristen stehe.

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Erkenntnisse über ultranationalistische, türkische Organisationen

Hamburg – Stadt mit Courage: Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus (BNW)

Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken, Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf, Andrea Oelschlaeger, Dr. Joachim Körner (AfD) und Fraktion vom 10.09.15

Auf der länderübergreifenden Fachtagung „Verantwortung übernehmen im Norden“, am 19. März 2015 in Hamburg mit der BASFI, den Landespräventionsräten Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins sowie des DGB Nord wurde Online die Zeitschrift „THEMA JUGEND –ZEITSCHRIFT FÜR JUGENDSCHUTZ UND ERZIEHUNG“ Nummer 4/2013 H zur Verfügung gestellt. Diese ist sehr interessant, weil sie aktuelle Entwicklungen antizipiert, die im Rahmen effektiver Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verstärkt berücksichtigt werden müssen.

Quelle: http://www.hamburg.de/gegen-rechtsextremismus/4468244/2015-03-19-fachdialog-rechtsextremismus/.

Insbesondere betrifft das den Beitrag von Dr. Kemal Bozay, „Ich bin stolz, Türke zu sein!“ (Seiten 9 + 10), zu Ursachen und Formen von Nationalismus und Rassismus unter Migranten-Jugendlichen. Er geht auf Re-Ethnisierungsund Nationalismustendenzen, vor allem auf den zunehmenden Einfluss der extrem rechten und ultranationalistisch-islamischen, türkischen Organisation „Graue Wölfe“, auch Bozkurtlar oder Ülkücü-Bewegung genannt, sowie der Dachverbände ADÜTF (Föderation der Idealistenvereine in Europa), der ATB (Europäisch-Türkische Union) und der ATIB (Türkisch Islamische Union Europa) und den darin organisierten Vereinen ein.

Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Türkei und den fortgesetzten Angriffen der türkischen Armee auf kurdische Stellungen der PKK und der YPG in Syrien sowie im Nordirak, erscheint es uns wichtig, Erkenntnisse über rechtsextreme ultranationalistische, türkische Organisationen und Vereine und deren Tätigkeiten in der Freien und Hansestadt Hamburg zu erlangen, um das Bedrohungspotenzial dieser Konflikte auf Hamburg beurteilen zu können.

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Probleme der Hamburger Asyl- und Flüchtlingspolitik

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörn Kruse

Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Jörn Kruse

Nachfolgend die erste große Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat.

Mit Sorge nimmt die AfD-Fraktion zur Kenntnis, dass sich in Hamburg die Vorfälle häufen, in denen Asylbewerber bzw. Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. Die Missstände in der Asyl- und Flüchtlingspolitik lassen sich nicht länger leugnen. Die Hamburger Bürger spüren, dass die Situation sich immer weiter verschärft, die Politik gleichzeitig aber zu wenig unternimmt, um den Problemen abzuhelfen.
Dabei befinden sich Deutschland und Hamburg am Rande ihrer Aufnahmefähigkeit – und Teile der Bevölkerung am Rande ihrer Aufnahmewilligkeit. Dies sollte uns alle alarmieren.

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