Die Dove-Elbe soll nicht wieder an die Tide angeschlossen werden, darauf einigten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne.
AfD-Fraktion fordert Kinderkopftuchverbot an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen / Wolf: „Leitkultur durchsetzen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag das Verbot von Kinderkopftüchern an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen (Drucksache 22/2826).
Islamistischer Terror vom 11. September 2001 jährt sich zum zwanzigsten Mal / Wolf: „Mahnung und Warnung“ / Nockemann: „Im Gedenken an die Opfer des islamistischen Terrors“
Am 11. September 2021 jähren sich die islamistischen Terroranschläge zum zwanzigsten Mal. Fast 3.000 Menschen starben durch Selbstmordattentate in den USA. Hamburg hat eine ganz besondere Verantwortung, denn der Terrorist Mohammed Atta
IZH isolieren: Bürgerschaftsfraktionen zeigen kein Interesse an interfraktionellem AfD-Antrag / Nockemann: „AfD-Fraktion geschlossen gegen jeden Antisemitismus“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu isolieren (Drucksache 22/XXXX). Vor der Einreichung lud die AfD-Fraktion alle anderen Bürgerschaftsfraktionen ein, den Antrag mitzuzeichnen. Allerdings zeigte keine Bürgerschaftsfraktion Interesse.
Hamburger Heimspiel in Dessau: AfD-Fraktion fordert Vereinbarung zur Infrastrukturnutzung der Profisportvereine / Schulz: „Dieses kindische Benehmen muss die Politik auf den Plan rufen“
Am 30. August spielt in der 1. DFB-Pokalrunde der FC Teutonia 05 gegen den Bundesligisten und amtierenden DFB-Pokalsieger RB Leipzig. Das Heimrecht liegt beim Hamburger Regionalligisten. Allerdings ist das Hoheluft-Stadion ein Kunstrasenplatz. Pokalspiele mit Bundesligavereinen dürfen dort nicht ausgetragen werden. Die möglichen Ersatzaustragungsorte wären mit den Fußballprofivereinen HSV und dem FC St. Pauli schnell gefunden. Beide Vereine lehnten jedoch aus persönlichen Befindlichkeiten gegenüber RB Leipzig ab. Stattdessen wird das Pokalspiel nun im 350 Kilometer entfernten Dessau stattfinden.
AfD-Anfrage zeigt: 17,3 Millionen Euro Hotelkosten für Asylbewerber monatlich / Reich: „Hemmungsloses Geld verbrennen“ / Wolf: „Migrationsstopp!“
Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt die weiter und massiv steigenden Kosten in der Asylpolitik (Drucksache 22/13122). Nach acht langen Jahren des Asylchaos ist kein Ende in Sicht. Hamburgs rot-grüner Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Tendenz steigend!
Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat. Ganz besonders planlos ist der Senat im Umgang mit den Ukrainern.
AfD-Anfrage zeigt: Zahl der Messerattacken steigt massiv / Nockemann: „Vom Tor zur Welt zum Einfallstor für Messerkriminalität“
In Hamburg explodiert die Messerkriminalität. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14310). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 1.269 Messerstraftaten. Hiervon wurde in 384 Fällen das Messer eingesetzt, in 885 Fällen wurde mit dem Messer gedroht.
2022 waren es noch 1.127 Messerdelikte, in 312 Fällen wurde ein Messer eingesetzt. Das entspricht einem Anstieg von rund 13 Prozent bei Messerstraftaten. Noch drastischer ist der Anstieg bei den Fällen, in denen das Messer eingesetzt wurde. Hier liegt die Zunahme bei 23 Prozent.
In der vergangenen Woche wurde die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Andy Grote äußerte auf der Pressekonferenz, Hamburg sei eine sehr sichere Stadt.
Verdeckte Ermittlerin im „Flora-Milieu“: Nockemann kritisiert Linkspartei
„Die Forderung der Linken, in dieser Sache einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuleiten, ist ein durchsichtiges Manöver, den Hamburger Staatsschutz und die Sicherheitsorgane zu diskreditieren“, sagt Dirk Nockemann, ehemaliger Innensenator sowie AfD-Innenexperte in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nockemann ergänzt: „Ein funktionierender Rechtsstaat, der sich wirksam gegen die Bedrohungen durch Extremismus schützen will, braucht das polizeiliche Einsatzmittel des verdeckten Ermittlers. Allen politischen Versuchen, dieses bewährte Einsatzmittel einzuschränken oder in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen, werden wir als AfD entschieden entgegentreten.“
Defekte Mahatma-Gandhi-Brücke: AfD-Fraktion will Fehler und Kosten wissen
Hamburg, 09.05.2016 – Die erst kürzlich fertiggestellte Mahatma-Gandhi-Brücke zwischen Sandtorkai und Kaiserkai in Hamburg ist jüngst wieder in die Schlagzeilen geraten, als sie sich ausgerechnet während des Hafengeburtstages nicht mehr öffnen ließ. Das verhinderte das Auslaufen einiger Schiffe aus dem Traditionsschiffhafen. Mehrere Fahrten mussten abgesagt werden. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen Fragen an den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage gestellt.
Hamburg gilt als Mekka für deutsche Jihadisten / AfD-Fraktion fordert Ausweitung des Aussteiger- und Präventionsprogramms
Hamburg, 14.12.2016 – Der Salafismus ist ein Problem in Deutschland und besonders für Hamburg. Einige Terroristen des 11. Septembers 2001 nutzten Hamburg als Wohnort. Fast neun Prozent aller deutschen Jihadisten stammen aus der Hansestadt. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (Drs. 21/7072) die Ausweitung der bestehenden Aussteigerprogramme und der Präventionsmaßnahmen, damit für 2.000.000 Euro sechs neue Stellen geschaffen werden können.
