Kanzlerin Merkel (CDU) und die Länderchefs werden aller Voraussicht nach die Corona-Einschränkungen massiv verschärfen und verlängern.
AfD-Fraktionen: 18. Januar 1871 – Die Geburtsstunde des deutschen Nationalstaates
Heute vor 150 Jahren wurde der symbolische Grundstein für den deutschen Nationalstaat gelegt, in dessen Rechtsnachfolge die Bundesrepublik Deutschland bis heute Teil der „staats- und völkerrechtlichen Kontinuität Deutschlands“ ist.
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Kleine Waffenscheine / Nockemann: „Bürger rüsten auf“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt.
AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer in Gefängnissen kosten fast 70 Millionen Euro pro Jahr / Nockemann: „Ausländische Straftäter abschieben!“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der 55-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 70 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt befinden sich 1023 Ausländer in Haft. Folgende Nationalitäten sind am stärksten vertreten: Türken (136), Polen (115), Afghanen (69), Rumänen (50), Serben (48), Albanien (41), Algerien (37), Iran (32) (Drucksache 22/2543).
AfD-Anfrage deckt auf: Ausländer dominieren Drogenhandel im Schanzenpark / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass im Zeitraum von Januar bis September 2020 von den 131 ermittelten tatverdächtigten Drogenhändlern im Schanzenpark 115 Ausländer sind. 16 Personen besitzen eine deutsche Staatsangehörigkeit. Der Migrationshintergrund wird nicht erfasst. Damit beträgt der Ausländeranteil 86 Prozent (Drucksache 22/2541).
Altfraktionen lehnen Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte ab / Walczak: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“
Hamburg, 13.01.2021 – Heute lehnten die Altfraktionen den AfD-Antrag ab, sowohl eine staatliche als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681).
Rechnungshof kritisiert rot-grünen Senat / Reich: „Corona darf keine Generalausrede für die massiven Mehrausgaben sein“
Zur aktuellen Kritik des Rechnungshofes äußert sich der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Friseurbetriebe / Walczak: „Auch der Friseurbesuch ist ein Grundbedürfnis!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Hamburger Friseursalons umgehend wieder zu öffnen (Drucksache 22/2680).
AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hamburger Schulen / Wolf: „Augen auf und Haltung zeigen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Schulen.
AfD-Fraktion fordert Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte / Walczak: „Impfpflicht durch die Hintertür verhindern!“
Seit Ende Dezember werden in Hamburg und Deutschland Impfungen gegen das Coronavirus durchgeführt. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, sowohl eine staatliche Impfpflicht als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681). Um Letzteres zu verhindern, soll der Impfstatus in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgenommen werden.
