AfD-Fraktion will Unterrichtsqualität und Abiturleistung verbessern

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Hamburg, 13.12.2016 – Eine Mehrheit der Schüler (55 Prozent) macht heute in Hamburg das Abitur. Die Folgen sind sinkendes Niveau der Unterrichtsqualität und Leistungsabfall der Schüler, wie man in Vergleichstests sehen kann. Defizite liegen vorwiegend im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich vor. Rot-grüne Bildungsexperimente setzen auf Heterogenität und maximale Binnendifferenzierung; dadurch werden überdurchschnittliche Schüler vernachlässigt.

Fünf Jahre Merkels Parole „Wir schaffen das!“ / Nockemann: „Grundwerte werden geopfert“ / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“

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Heute vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole aus: „Wir schaffen das!“. Fast eine Million Migranten kamen allein 2015 nach Deutschland. Es war ein Dammbruch für die illegale Masseneinwanderung.

Wahl des Fraktionsvorstandes: Einzelspitze mit Dirk Nockemann / Nockemann: „Freue mich auf weiterhin gute Zusammenarbeit“

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Bei der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstandes wählte die sechsköpfige AfD-Fraktion Dirk Nockemann als Einzelspitze zum Fraktionsvorsitzenden.

Neutrale Schulen: AfD-Fraktion lädt Schulsenator Ties Rabe und GEW-Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze zur Podiumsdiskussion ein / Wolf: „Wettstreit der besten Argumente!“

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Seit knapp zwei Monaten ist das Portal „Neutrale Schule“ im Netz und die Wellen schlagen immer noch hoch. Die enorme Resonanz zeigt, dass eine wichtige Debatte angestoßen wurde. Jetzt ist es an der Zeit, nicht nur übereinander zu reden, sondern miteinander.
Deshalb hat die AfD-Fraktion den Schulsenator Ties Rabe und die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Anja Bensinger-Stolze im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ zu einer Podiumsdiskussion ins Rathaus eingeladen. Das Thema lautet „Neutrale Schulen – Wie (un-)politisch dürfen Lehrer sein?!“. Seitens der AfD-Fraktion wird der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf teilnehmen.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„In einer Demokratie gilt es miteinander zu reden und in den Wettstreit um die besten Argumente zu treten. Wir von der AfD-Fraktion sind dazu bereit. Sind es auch unsere politischen Kontrahenten?! Ich jedenfalls würde mich sehr über die Annahme der Einladung freuen.“

Neue S-Bahnzüge / AfD fordert ältere Baureihe vorerst beizubehalten

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Hamburg, 08.11.2016 – 12 neue S-Bahnzüge sollen ab Dezember 2019 im Einsatz sein. Die Anschaffung soll den Hamburger Süden entlasten.

Untreue-Skandal: AfD-Fraktion beantragt Selbstbefassung des Justizausschusses / Nockemann: „Ansehen der Justizbehörde in Gefahr“

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Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz.

AfD-Fraktion beantragt Corona-Nothilfen auch für Fußball-Regionalligisten / Ehlebracht: „Kohle auch für die Kleinen“

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Im Juni beschloss der Deutsche Bundestag, dass die Profiligen – von Basketball über Fußball bis Volleyball – 200 Millionen Euro an Corona-Nothilfen erhalten. Die Vereine der fünf Regionalligen, wo Traditionsvereine vor Corona auch jedes Wochenende viele tausend Zuschauer anzogen, gehen leer aus. Dabei leiden die Regionalligisten – ob Alemannia Aachen, Energie Cottbus, Holstein Kiel oder Wacker Burghausen – genauso wie die großen Profifußballvereine.

Hamburgs Behörden setzen weiter auf Diesel und Benziner / Ehlebracht: „Elektromobilität predigen, aber Diesel fahren!“

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Der Fuhrpark der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst über 2800 Fahrzeuge, aber weniger als acht Prozent fahren mit einem Elektro- oder Hybridantrieb.
Die Behörde für Umwelt und Energie des grünen Senators Jens Kerstan kommt ganz ohne Elektromobilität aus. Von den 18 Fahrzeugen laufen 14 mit Diesel und vier mit Benzin. Zwei der mit Diesel betriebenen Zugmaschinen stammen aus den Jahren 1965 und 1990. Dies ergibt eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Detlef Ehlebracht (Drucksache 21/18981).
Im Koalitionsvertrag – im Jahr 2015 beschlossen – steht, dass der Klimaschutz „kein Projekt einer einzelnen Behörde, sondern eine Verpflichtung für die gesamte Stadt“ sei. 2017 hat der rot-grüne Senat die „Leitlinie für die Beschaffung von Fahrzeugen mit geringen CO2 und Schadstoffemissionen“ herausgegeben und noch vor der Bürgerschaftswahl will er einen neuen Klimaschutzplan vorlegen. Federführend dabei ist die Umweltbehörde.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Klassisches Beispiel der verlogenen grünen Doppelmoral. Die Verbotspartei will den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben haben und predigen mantrahaft Elektromobilität, fahren aber selbst fleißig mit Diesel durch die Gegend. Will der rot-grüne Senat mit seinem angekündigten Klimaschutzplan ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“

15 Jahre Bundeskanzlerin Merkel / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“ / Nockemann: „Kanzlerin des Rechtsbruchs“

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Hamburg, 22.11.2020 – Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Nur Kanzler Helmut Kohl war mit 16 Regierungsjahren länger im Amt.

Rot-Grün will Jungfernstieg zur autofreien Zone erklären / Ehlebracht: „Rot-grüne Verkehrspolitik darf nicht zur Einbahnstraße werden“

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Rot-Grün will Teile der Innenstadt zur autofreien Zone erklären.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher Detlef Ehlebracht:
„Rot-grüne Verkehrspolitik darf für die Bürger und den Einzelhandel nicht zur Einbahnstraße werden. Bei einer derart fundamentalen Entscheidung fordern wir als AfD-Fraktion mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. SPD und Grüne dürfen nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg regieren.

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