AfD-Fraktion fordert Anpassung des Königsteiner Schlüssels / Wolf: „Hamburg endlich entlasten!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Anpassung des Königsteiner Schlüssels (Drucksache 21/19703). Asylbewerber und Migranten werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Hamburg werden nach diesem System 2,5 Prozent aller Antragssteller zugewiesen. Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen haben auch ohne die Migrationskrise 2015 im Bundesvergleich bereits einen überproportional hohen Prozentsatz an Ausländern.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Königsteiner Schlüssel belastet Hamburg überproportional. Dadurch verfestigen sich weiter Parallelgesellschaften. Der bisherige Verteilungsmechanismus wird den spezifischen Problemen von Stadtstaaten heute nicht mehr gerecht. Die Verteilung muss sich stärker an den örtlich vorhandenen Wohnraum- und Integrationskapazitäten orientieren.
Wir fordern daher bei der Verteilung von Asylbewerbern und Migranten eine Reform des Königsteiner Schlüssels. Hamburg muss endlich entlastet werden.“

Roma-Clan in Kirchengemeinde St. Michaelis

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Wie Kirchenasyl Asylrecht aushebelt

Hamburg, 28.07.2016 – Kirchenasyl hat sich als weitere Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber in Hamburg entpuppt, trotz drohender Abschiebung in der Hansestadt zu verbleiben. Zudem hat der Senat offenbar nicht jederzeit Kenntnis über aktuelle Fälle von „Kirchenasylanten“. Dies haben mehrere Schriftliche Kleine Anfragen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. In einer ersten Anfrage zu dem Thema hatte der Senat sehr unzureichend auf den Fall der Gruppe „Roma Jekipe Ano Hamburg“ geantwortet, die im September 2015 mit rund 50 Menschen die Hamburger Kirche St. Michaelis „besetzt“ hatten, um damit gegen die ihnen drohende Abschiebung aus Deutschland zu protestieren. Der Senat hatte geschrieben, ihm seien die Identitäten der betroffenen Personen „weiterhin nicht bekannt“.

Zwischenbilanz zum 9-Euro-Ticket / Nockemann: „Kurzfristige Symbolpolitik“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz hat Hamburgs grüner Verkehrssenator Tjarks Zwischenergebnisse zum 9-Euro-Ticket vorgestellt.

AfD will Blindflug bei Familiennachzug beenden

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Hamburger Senat auf, endlich valide Daten für den zu erwartenden Familiennachzug zu erheben.

In einer schriftlichen kleinen Anfrage (Drs 21/2661) hatte die AfD-Fraktion den Hamburger Senat gefragt, mit wie vielen Zuwanderern durch den Familiennachzug zu rechnen sei. Über Antworten des Senates wie: „Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt“ oder „Angaben liegen derzeit nicht vor“ zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Bernd Baumann entsetzt: „Wie soll denn da für den Wohnungsbau oder den Arbeitsmarkt vernünftig geplant werden? Abgesehen von ohnehin völlig verfehlten Migrationspolitik, ist das auch handwerklich mangelhaft.“

Die AfD-Fraktion hat nun für die kommende Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag (Drs 21/3330) eingebracht, der den Senat verpflichten soll, bei der Stelle des zentralen Flüchtlingskoordinators ein Projekt einzurichten, welches alle verfügbaren Daten beschafft und auswertet, um fortlaufend möglichst planungssichere Prognosen für den zu erwartenden Familiennachzug darstellen zu können. Das dies nicht schon längst geschieht empfindet Bernd Baumann als Offenbarungseid des rot-grünen Senats: „Olaf Scholz ist einstmals mit dem Motto gestartet: ‚Gutes Regieren‘, daraus wurde dann ‚Gutes Verwalten‘, jetzt gilt nicht einmal mehr das.“

AfD-Fraktion fordert: Corona-Impfschäden erfassen – Geschädigten helfen / Reich: „Senat muss sich mit Auswirkungen seiner Impf-Propaganda befassen!“

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Im Jahr 2021 haben knapp 2,5 Millionen Patienten mit Impfnebenwirkungen ärztliche Hilfe in Anspruch genommen. Es besteht eine massive Untererfassung von Corona-Nebenwirkungen bei Patienten. Als ein Grund wird der hohe Zeitaufwand für Ärzte bei fehlender Vergütung der Meldung genannt.
Aktuell gibt es bundesweit lediglich zwei Ambulanzen, die sich mit Impfgeschädigten befassen: An der Berliner Charité́ und am Universitätsklinikum Marburg. Termine sind auf Monate ausgebucht, was den hohen Bedarf für dieses spezielle medizinische Angebot eindrucksvoll belegt. Die AfD-Fraktion fordert, Nebenwirkungen und Impfschäden durch Corona-Impfungen sorgfältig durch die Behörden zu erfassen. Daneben fordert die AfD die Einrichtung von Ambulanzen für Impfgeschädigte nach dem Berliner Vorbild (Drucksache 22/10693).

Im Netz und in den Haushalten: Die neue UNS HAMBURG ist da / Nockemann: „Ein echtes und unverfälschtes Bild unserer Arbeit“

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Die vierte Ausgabe von UNS HAMBURG ist erschienen! Die 12-seitige AfD-Fraktionszeitung wird gerade an die Hamburger Haushalte verteilt. Sie berichtet über die Arbeit der Fraktion in der Bürgerschaft: Was hat sie in den letzten Monaten bewirkt und angestoßen? Wo brachte sie Missstände ans Licht, die sonst im Dunkeln geblieben wären? Messerkriminalität, Hamburgs radikalislamische Szene und die bedrohte Meinungsfreiheit zählen zu den Schwerpunktthemen. Im Netz ist die vierte Ausgabe abrufbar unter UNS HAMBURG.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„UNS HAMBURG ist für alle Bürger, die sich ein echtes und unverfälschtes Bild machen wollen. UNS HAMBURG zeigt, wie die AfD wirkt, in dem sie offen und konstruktiv arbeitet, in dem sie sich nicht dem Zwangsdenken der sogenannten politischen Korrektheit unterordnet.“

15 Jahre Bundeskanzlerin Merkel / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“ / Nockemann: „Kanzlerin des Rechtsbruchs“

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Hamburg, 22.11.2020 – Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Nur Kanzler Helmut Kohl war mit 16 Regierungsjahren länger im Amt.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: AfD fordert Aufhebung der Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter / Reich: „Genug Schaden angerichtet“

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Die im Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht bestand vom 16. März bis zum 31. Dezember 2022. Die AfD-Fraktion lehnte dies entschieden ab. Die Impfpflicht schadete der ohnehin durch Corona und Personalnot gebeutelten Gesundheitsbranche. In Hamburg waren über 16.800 Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg von der Impfpflicht betroffen. In 17 Fällen sind immer noch disziplinar- und dienstrechtliche Verfahren aufgrund des Betretungs- und Tätigkeitsverbots anhängig.
Die AfD-Fraktion fordert, die Disziplinarverfahren sofort zu beenden, eventuelle Bußgelder zurückzuzahlen und die betroffenen Mitarbeiter zu rehabilitieren (Drucksache 22/12327).

Linke Angriffe auf Denkmäler / Wolf: „Linke Bilderstürmerei stoppen“ / Nockemann: „Säuberungswellen völlig inakzeptabel“

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Nach den weltweiten „Blacklivesmatter“-Demonstrationen kommt es vermehrt zu Vandalismus auf Denkmäler mit Bezug zur Kolonialgeschichte. Im englischen Bristol riss ein Mob die 125 Jahre alte Statue des Politikers Edward Colsten vom Sockel und warf sie ins Hafenbecken. In den USA gelten viele Angriffe dem Amerika-Entdecker Christoph Kolumbus.

Senat verhängt Alkoholverbot im Stadtpark / Reich: „Club-und Veranstaltungsbranche unter die Arme greifen!“

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Im Zuge der vergangenen Massenfeiern im Hamburger Stadtpark hat der rot-grüne Senat ein dortiges Alkoholverbot an Wochenenden verhängt.

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