Zur heutigen Landespressekonferenz und der vorgestellten 2G-Regelung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
Angriffe auf Corona-Demonstranten / Nockemann: „AfD-Fraktion fordert Aufklärung“
Etwa 12.000 Menschen demonstrierten am 18. Dezember friedlich in der Hamburger Innenstadt für ihre Grundrechte. Die Polizei gab in ihrer Pressemitteilung bekannt, dass die Teilnehmer „zum deutlich überwiegenden Anteil aus dem bürgerlichen Spektrum“ kamen. Dabei kam es zu mindestens einem gewalttätigen Angriff auf den Demonstrationszug von Seiten eines Schwarzen Blocks.
Corona: Alarmierende Zahlen bei Impfnebenwirkungen / Reich: „Umfassende Aufklärung erforderlich!“
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht für das Jahr 2021 von 244.576 Verdachtsfällen bei Impfnebenwirkungen aus. Die Krankenkasse BKK Provita legt in einer Hochrechnung eigener Daten dar, dass Impfnebenwirkungen vermutlich unterschätzt werden. Die Krankenkasse schätzt den Wert auf fast 1,9 Millionen Fälle. Die AfD-Fraktion wird in einer Senatsanfrage die Daten für Hamburg abfragen (Drucksache 22/XXXX).
AfD-Fraktion will Bargeldannahme im HVV erhalten / Schulz: „Gelegenheitsfahrer sollen zum Abozwang gedrängt werden“
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) will Ende 2023 die Bargeldannahme beim Fahrkartenkauf in Bussen abschaffen, eine Zahlung mittels Giro- oder Kreditkarte war ohnehin noch nie möglich. Fortan müssen sich Touristen und Hamburger Gelegenheitsfahrer vor Fahrtantritt eine HVV-Prepaid-Karte organisieren und mit dem entsprechenden Guthaben aufladen. Nach Auffassung der AfD-Fraktion schränkt dies die Flexibilität und Spontanität ein.
Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge / Wolf: „Wichtiger Beitrag zum Wiederaufbau“
Auf der heutigen Landespressekonferenz präsentierte der rot-grüne Senat zusammen mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge.
Bürgermeister Tschentscher tauscht E-Auto gegen Verbrenner / Nockemann: „Sie predigen Strom und fahren Verbrenner“
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher steigt laut Medienberichten von einem E-Auto wieder auf einen Verbrenner (Plug-In-Hybrid) um. Der Grund: Die Reichweite von Tschentschers E-Mercedes reicht nicht für eine Hin- und Rückfahrt nach Berlin. Der Bürgermeister musste schon mehrfach im Auto seiner Personenschützer nach Hause gebracht werden.
Cannabisgesetz tritt in Kraft / Reich: „Kontrollverlust trägt grüne Handschrift“
Das Cannabisgesetz wird zum 1. April in Kraft treten. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Somit wird der Konsum sowie in begrenzter Menge auch der Besitz und Anbau der Droge legalisiert.
Übergriffe von Muslimen: AfD-Fraktion fordert Schutz religiöser Minderheiten
Hamburg, 10.05.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird sich mit dem Antrag „Besserer Schutz religiöser Minderheiten vor Übergriffen von Muslimen in Hamburger Flüchtlingsunterkünften“ (Drs. 21/3921) eines Themas annehmen, das von der Politik nur unzureichend behandelt wird. Am 12. Mai wird dazu Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion, in der Plenarsitzung der Bürgerschaft sprechen.
AfD-Fraktion will HVV-Mobilitätskarte für Asylbewerber abschaffen
Hamburg, 11.05.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will registrierte Asylbewerber in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen die CC-Karte des HVV – unter Abzug der Kosten vom jeweiligen Taschengeld – zur Verfügung stellen und die neue HVV-Mobilitätskarte, die vom Senat extra für Asylbewerber eingeführt worden ist, wieder abschaffen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 21/4227) ist eingereicht worden.
NRW-Gericht: Frauenförderung verfassungswidrig / Dirk Nockemann: „Gut, dass unsere Gerichte funktionieren.“
Die rot-grüne NRW-Landesregierung erhält mit der umstrittenen neuen Frauenförderung im öffentlichen Dienst eine weitere Klatsche. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Bevorzugung von Frauen bei Beförderungsentscheidungen grundgesetzwidrig ist und nicht mit dem Prinzip der Bestenauslese vereinbar sei. Die rot-grüne Landesregierung will den Rechtsstreit jetzt vor den Verfassungsgerichtshof in Münster bringen.
Dazu sagte der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
